Die Hanns-Seidel-Stiftung und der Wahlkampf in El Salvador
der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
2009 werden in El Salvador ein neuer Präsident/eine neue Präsidentin und ein neues Parlament gewählt. Nach allen derzeitigen Umfragen liegt die Linkspartei FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) mit ihrem Spitzenkandidaten Mauricio Funes in Führung. Zweitstärkste Kraft wäre demnach die rechtsgerichtete Partei ARENA (Alianza Republicana Nacionalista de El Salvador) des amtierenden Präsidenten.
Eine jüngst an die Öffentlichkeit gelangte Studie, die der venezolanische Politikberater Alfredo Keller für das ARENA-nahe „Zentrum für politische Studien José Antonio Rodríguez Porth“ erstellt hat, empfiehlt der ARENA, in ihrem Wahlkampf auf die persönliche Verunglimpfung des erfolgreichen linken Kandidaten zu setzen, um ihren Rückstand aufzuholen. So solle dieser, obwohl ein unabhängiger Kandidat mit einer sozialdemokratischen Agenda, als „Marionette kommunistischer Hardliner“ dargestellt werden, der aus El Salvador ein zweites Kuba machen wolle. Berichten aus dem Wahlkampf zufolge hat die ARENA entsprechend dieser Empfehlung begonnen, eine Schmutzkampagne gegen Funes zu entfalten (taz, 12. Februar 2008).
An die deutsche Hanns-Seidel-Stiftung wurde der Vorwurf gerichtet, die Erarbeitung der genannten Studie unterstützt und damit aktiv in den Wahlkampf in El Salvador eingegriffen zu haben (DW, 15. Februar 2008). Die Stiftung selber räumt ein, dem „Zentrum für politische Studien“ den Autor vermittelt zu haben, bestreitet jedoch, die Entstehung der Studie finanziell unterstützt zu haben. Andererseits benannte der Autor der Studie die Stiftung als Auftraggeberin (taz, 12. Februar 2008).
Die Zusammenarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung mit der ARENA wird von vielen Beobachtern auch deshalb kritisiert, weil sich die ARENA bis heute nicht von ihrem Gründer Roberto D’Aubuisson distanziert hat, der Ende der 70er und in den 80er Jahren maßgeblich die berüchtigten Todesschwadronen organisiert und u. a. die Ermordung des Erzbischofs Oscar Romero 1980 zu verantworten hatte (Report of the UN Truth Commission on El Salvador 1993).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der o. g. Studie des „Zentrums für politische Studien“?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass im Zusammenhang mit der Entstehung der o. g. Studie des „Zentrums für politische Studien“ finanzielle Mittel des BMZ zum Einsatz gekommen sind?
Falls ja, aufgrund welcher Informationen schließt die Bundesregierung dies aus, und wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Autors der Studie, die Hanns-Seidel-Stiftung sei seine Auftraggeberin?
Falls nein, was wird die Bundesregierung unternehmen, um sich in dieser Angelegenheit Klarheit zu verschaffen?
Sähe die Bundesregierung gegebenenfalls in der finanziellen Unterstützung für die o. g. Studie einen Verstoß gegen das Stiftungsgesetz, und falls ja, welche Konsequenz müsste nach Meinung der Bundesregierung ein solcher Verstoß folgen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Umstand, dass die Hanns-Seidel-Stiftung, wie sie selber einräumt, dem „Zentrum für politische Studien“ den Autor für die o. g. Studie zugeführt hat, eine Einmischung in den Wahlkampf in El Salvador darstellt und nicht mit dem Stiftungszweck zu vereinbaren ist (bitte mit Begründung)?
Inwiefern erachtet die Bundesregierung die Zusammenarbeit einer aus Mitteln des BMZ finanzierten deutschen Stiftung mit der ARENA als einer Partei, die in der Tradition ultrarechter Todesschwadronen steht und bis heute keine Anstrengungen unternommen hat, dieses Erbe kritisch aufzuarbeiten, auch aus politischen Gründen als problematisch?