EU-Nachbarschaftspolitik und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Moldaus
der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Erlangung der staatlichen Unabhängigkeit durchläuft die Republik Moldau einen schwierigen Transformationsprozess. Neben transformationstypischen Problemen bestehen vor allem im wirtschaftlichen und sozialen Bereich erhebliche Schwierigkeiten, die durch den ungelösten Transnistrienkonflikt verschärft wurden und die eine ständige Gefahr für die innenpolitische Stabilität darstellen. Die Migration eines großen Teils der insbesondere jüngeren und qualifizierten Erwerbsbevölkerung, Armutsprostitution und Menschenhandel mit Sexsklavinnen gehören zu den dramatischsten Begleiterscheinungen. Die Waffen- und Munitionsdepots in Moldawien wie Transnistrien stellen nicht nur ein permanente Bedrohung der Ökologie, sondern auch eine noch immer nicht erschöpfte Quelle von Waffenhandel dar. Die moldauische Regierung sucht die beschleunigte Annäherung an die EU mit langfristiger Mitgliedsperspektive. Vor diesem Hintergrund gewinnt die EU-Nachbarschaftspolitik mit Moldau an Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der europäisch-moldauischen Beziehungen während der Zeit ihrer EU-Ratspräsidentschaft?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Wunsch Moldaus nach einer langfristigen Beitrittsperspektive für die EU?
Worin bestehen die inhaltlichen Schwerpunkte und Zielsetzungen des laufenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) zwischen der EU und Moldau, und wie beurteilt die Bundesregierung den bislang erreichten Stand der Umsetzung?
Welche konkreten Initiativen wurden während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur Intensivierung der EU-Nachbarschaftspolitik mit Moldau ergriffen, und welche weiteren diesbezüglichen Initiativen beabsichtigt die Bundesregierung auf EU-Ebene vorzuschlagen?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zum konkreten Wunsch der moldauischen Regierung, das PKA zu einem weitergehenden Assoziierungsstatus auszubauen?
Wie haben sich nach Einschätzung der Bundesregierung seit Inkrafttreten des PKA die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Moldau entwickelt?
Wie haben sich im selben Zeitraum die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen Moldaus zur Bundesrepublik entwickelt?
Welche EU-Finanzhilfen werden der Republik Moldau zur sozialen Entwicklungsförderung gewährt, und wie bilanziert die Bundesregierung deren Ergebnisse (bitte nach Einzelmaßnahme und Verwendungszweck aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden die von der Bundesregierung im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa eingesetzten Fördermittel für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, für die soziale Infrastruktur, Bildung und Frauenförderung eingesetzt?
In welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Projekte (bitte einzeln aufführen), die der Bekämpfung und Prävention von Zwangsprostitution und Sklavenhandel mit moldauischen Frauen und Mädchen dienen und rückkehrenden Prostituierten in Moldau die Reintegration in die Gesellschaft ermöglichen?
In welchem Umfang – materiell und durch Projekte – beteiligt sich die Bundesregierung im Rahmen der Mitgliedschaften in EU und OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) am Kampf gegen transnationalen Menschenhandel, insbesondere Frauenhandel, der durch und von Moldau aus in die Balkanländer und auch nach Deutschland führt?
Beabsichtigt die Bundesregierung den bilateralen, kulturellen und tourismuspolitischen Austausch mit Moldau zu intensivieren, und falls ja, welche konkreten Initiativen und Projekte wird sie hierfür in den nächsten Jahren vorschlagen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Lage im Transnistrienkonflikt?
Welche Position bezieht die Bundesregierung hinsichtlich der territorialen Integrität Moldaus und den Unabhängigkeitsbestrebungen in Transnistrien?
In welcher Weise sind die EU und die deutsche Bundesregierung an der Lösungssuche im Transnistrienkonflikt beteiligt, und welche Folgen hat die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovos für bisherige Lösungsansätze?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen von bisherigen Initiativen der moldauischen Führung, den Transnistrienkonflikt beizulegen, und welche Gründe waren nach Meinung der Bundesregierung für diese Ergebnisse ausschlaggebend?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der innenpolitischen Entwicklung in der „Autonomen territorialen Einheit Gagausien“ (UTA Găgăuzia) seit Beendigung des Konflikts und dem aktuellen Verhältnis der UTA Găgăuzia zur moldauischen Zentralregierung?
Wie haben sich nach Einschätzung der Bundesregierung in den letzten Jahren die Beziehungen Moldaus zu folgenden Staaten entwickelt:
a) Rumänien
b) Russische Föderation
c) Ukraine?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Mitarbeit Moldaus in der „GUAM“-Gruppe (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, Moldau) für die Beziehungen zur EU und zu Russland?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Arbeit der OSZE-Mission in Moldau, insbesondere hinsichtlich ihrer Aufgaben, die Nationalitätenkonflikte politisch lösen zu helfen?
Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der OSZE-Mission, den Abbau der Rüstungsdepots zu kontrollieren und zu begleiten, und inwieweit konnten Altbestände an Rüstung und Munition und der ungesicherte hochtoxische Raketentreibstoff entsorgt werden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, in welcher Größenordnung derzeit Truppenkontingente fremder Staaten auf dem Territorium Moldaus stationiert sind (bitte nach Truppenstärke und Herkunftsland auflisten)?
Auf welcher Grundlage und in welchem Umfang erfolgt eine militärische und wehrtechnische Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Streitkräften Moldaus, und welche konkreten Maßnahmen und Projekte sind hieraus bereits entstanden bzw. in den nächsten Jahren geplant?