Informationsarbeit der Bundeswehr an den Schulen
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Monika Knoche, Sevim Dağdelen, Diana Golze, Inge Höger, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Michael Leutert, Elke Reinke, Paul Schäfer (Köln), Volker Schneider (Saarbrücken), Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im November 2008 begeht die Bundeswehr das 50. Jubiläum der Jugendoffiziere. Jugendoffiziere sind ein zentraler Bestandteil der Öffentlichkeitsstrategie der Bundeswehr. Derzeit sind 94 hauptamtliche Jugendoffiziere im Einsatz, die im Jahr 2007 6 601 Veranstaltungen im Bundesgebiet durchgeführt haben und dabei 172 942 Schülerinnen und Schüler erreicht haben. Zur Aufgabenstellung der Jugendoffiziere gehört u. a. die Vermittlung der diversen Aspekte der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Schulen, die Betreuung von Lehrerinnen und Lehrern oder die Präsentation der Bundeswehr auf Fach- und Verbrauchermessen. Die Arbeit der Jugendoffiziere war seit Anbeginn nicht unumstritten. Zivilgesellschaftliche Akteure wie Gewerkschaftsgliederungen oder Jugendverbände kritisieren vor allem, dass die Informationsarbeit der Jugendoffiziere an den Schulen faktische Rekrutierungseffekte aufweist. Zudem müsse die Vermittlung politischer Bildung durch Angehörige der Bundeswehr als interessenbesetzt und unausgewogen angesehen werden. Zivilgesellschaftliche Konfliktlösungsstrategien könnten von Militärangehörigen nicht glaubhaft vermittelt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
a) Wo lagen bzw. liegen geographische Schwerpunkte der Besuche, bzw. werden Schulen in allen Bundesländern gleichermaßen besucht?
a) Auf welche Jahrgangsstufen konzentrieren sich die Jugendoffiziere bei ihren Besuchen (bitte mit Begründung)?
b) Werden Inhalte und Darstellung bei den Besuchen je nach Schultyp unterschiedlich gestaltet?
Wenn ja, in welcher Form, und warum?
a) Welche Qualifikationen und Kompetenzen müssen die Jugendoffiziere vorweisen?
b) Beinhalten die vorzuweisenden Qualifikationen der Jugendoffiziere auch Kenntnisse im Bereich der Pädagogik und Didaktik?
c) In welcher Form werden diese Qualifikationen und Kompetenzen überprüft?
a) Welchen Stellenwert hat der Einsatz von Jugendoffizieren für die Vermittlung der sicherheitspolitischen Vorstellung der Bundesregierung sowie für die Verbesserung des Images der Bundeswehr, und wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der Arbeit der Jugendoffiziere?
b) Welche Messkriterien legt sie hierbei an?
c) Wie ist es mit dem Auftrag der Schulen zu vereinbaren, dass die Jugendoffiziere die Schülerinnen und Schüler nicht dazu anregen sollen, über Für und Wider militärischer Streitkräfte zu reflektieren, sondern lediglich die sicherheitspolitischen Vorgaben ihres Auftraggebers, also des Bundesministeriums der Verteidigung, darstellen?
Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit des Bundesverteidigungsministeriums mit der Kultusministerkonferenz?
a) In welcher inhaltlichen und organisatorischen Form findet eine Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Schulbehörden der Länder statt (bitte nach einzelnen Ländern detailliert aufgliedern)?
b) Gibt es Kontakte der Bundeswehr zu Elternräten und Gewerkschaften, und wenn ja, wie sind diese beschaffen?
a) Wie wird sichergestellt, dass die Arbeit der Bundeswehr an den Schulen den Vorgaben des Beutelsbacher Konsens gerecht wird?
b) Welche Rolle spielen zivilgesellschaftliche Konfliktlösungsstrategien in der Informationsarbeit der Bundeswehr?
a) Wie viel Geld wurde für die Informationsarbeit der Bundeswehr an den Schulen von 2002 bis 2007 zur Verfügung gestellt (bitte nach Jahren, Personal- und Materialkosten einzeln aufschlüsseln)?
b) Wie viel Geld ist für 2008 vorgesehen?
a) Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die Schulleitung oder einzelne Lehrkräfte die Unterstützung von Jugendoffizieren im Unterricht abgelehnt haben?
Wenn nein, wird die Kooperation mit dem schulischen Lehrpersonal in Bezug auf diese möglichen Reaktionen evaluiert?
Haben Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, die Teilnahme an Informationsveranstaltungen der Bundeswehr zu verweigern?
Wenn ja, kann die Bundesregierung sicherstellen, dass Schülerinnen und Schüler über diese Möglichkeit informiert werden?
Wenn nein, warum nicht?
a) Welchen weiteren Einfluss nimmt die Bundeswehr an Schulen und im Unterricht wahr (z. B. Gestaltung von Lehrmaterialien)?
b) Wie bewertet die Bundesregierung diesen Einfluss, und welche Erkenntnisse hat sie darüber, welchen Gebrauch die Schulen von den angebotenen Lehrmaterialien machen?
Welche Überlegungen haben dazu geführt, dass die Jugendoffiziere im Jahr 2007 die Einsätze an Haupt- und Realschulen gesenkt und die Einsätze an Gymnasien und Berufsschulen erhöht haben?
Ist beabsichtigt, diesen Trend fortzuführen?
Welche Bedeutung haben Haupt-, Real-, Berufs- und Gymnasialschüler jeweils für den Personalergänzungsbedarf der Bundeswehr und für die personalwerbliche Tätigkeit, und welche Unterschiede gibt es hierbei zwischen alten und neuen Bundesländern?
Inwiefern fließen die Erfahrungen der Jugendoffiziere bei der Konzipierung der personalwerblichen Tätigkeiten der Bundeswehr ein, und welche Einrichtungen der Bundeswehr sind an der entsprechenden Verwertung der Erfahrungen der Jugendoffiziere beteiligt?