Kinderarbeit im indischen Saatgut-Anbau
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Kirsten Tackmann, Lutz Heilmann, Dorothee Menzner, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Ilja Seifert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Indische Arbeitswissenschaftler haben in mehreren Studien nachgewiesen, dass im Bundesstaat Andhra Pradesh Tausende Kinder bei Zulieferern multinationaler Saatgut-Unternehmen arbeiten. Zu den Aufkäufern des Baumwoll-Saatguts gehören auch mehrere europäische Saatgut-Unternehmen, unter anderem die Firma ProAgro, eine hundertprozentige Tochter des deutschen Bayer-Konzerns.
Aufkäufer des durch Kinderarbeit produzierten Saatguts nehmen regelmäßige Kontrollen auf den Feldern ihrer Zulieferer vor und sind über die dortigen Arbeitsbedingungen gut informiert.
Die ganztägige Beschäftigung von Kindern, teilweise unter 10 Jahren, verstößt gegen die indische Gesetzgebung. Die Minderjährigen sind giftigen Pestiziden ausgesetzt und erhalten nicht den staatlichen Mindestlohn.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren e. V. veröffentlichte bereits im Jahr 2003 eine deutsche Übersetzung der Studienergebnisse. Gemeinsam mit den Verbänden GERMANWATCH und Global March Against Child Labour reichte der Verein Beschwerde gegen den Bayer-Konzern wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitlinien (OECD: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für multinationale Unternehmen ein.
Die OECD-Leitlinien sehen in einem solchen Fall ein Gespräch zwischen den Beschwerdeführern und dem kritisierten Unternehmen vor. Dieses wird von der Kontaktstelle der OECD organisiert, die im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie angesiedelt ist. Die Bayer AG hat sich bislang einem solchen gemeinsamen Gespräch verweigert.
Die in der Kritik stehenden Unternehmen räumten nach einer Reihe von Medienberichten ihre Verantwortung für die Zustände bei den Zulieferern ein und versprachen, die Kinder rasch durch erwachsene Arbeitskräfte ersetzen zu lassen. Trotzdem fanden sich nach Information der indischen Kinderrechtsorganisation MV Foundation in der kürzlich zu Ende gegangenen Pflanzsaison, also mehr als 2 Jahre nach Bekanntwerden der Missstände, mindestens 500 Kinder auf Feldern von Bayer-Zulieferern.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Bayer AG und andere Saatgut-Aufkäufer, wie Syngenta und Monsanto, Verantwortung tragen für die Arbeitsbedingungen bei ihren Zulieferern?
Fragen8
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Beschäftigung von Kindern, zumal unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen, eine Menschenrechtsverletzung und einen Verstoß gegen internationale Arbeitsnormen darstellt?
Wirkt die Bundesregierung auf Unternehmen mit Sitz in Deutschland ein, solche Praktiken bei ihren Zulieferern zu unterbinden?
Ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in dieser Angelegenheit aktiv geworden?
Gab es Gespräche zwischen der Bayer AG und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Weigerung der Bayer AG, sich als kritisiertes Unternehmen in einem von der OECD-Kontaktstelle organisierten Gespräch den Beschwerdeführern zu stellen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Kontaktstelle der OECD ausgebaut werden muss, damit sie eigene Recherchen durchführen kann?
Hat die Bundesregierung die geschilderte Kinderarbeit auf europäischer Ebene thematisiert, um den Druck auf europäische Unternehmen zu erhöhen, eine solche Praxis zu unterbinden?
Diskutiert die Bundesregierung das Problem mit der indischen Regierung?