Die „Ludwig-Frank Stiftung für ein freiheitliches Europa e. V." und ihre möglichen Verbindungen zu konservativen und rechtsextremen Organisationen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die „Ludwig-Frank Stiftung für ein freiheitliches Europa e. V." (LFS) wurde nach Angaben des „Handbuch Deutscher Rechtsextremismus" (HdR) 1977 gegründet. Unterstützt wurde die Gründung durch Franz-Josef Strauß. Als Kuratoriumsmitglieder sind oder waren u. a. Christa Meves und Otto von Habsburg tätig.
Die LFS unterhält Kontakte zu „eindeutig rechtsextremen Organisationen wie dem Hilfskomitee südliches Afrika" (HdR, Berlin 1996, S. 202-203). 1992 wurde Hans-Ulrich Kopp in den Vorstand der Stiftung gewählt (Barbara Junge u. a.: RechtsSchreiber, Berlin 1987, S. 184).
In der Satzung heißt es: „Der Verein hat die Aufgabe, durch vielseitige Aktivitäten die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland und in freien Ländern Europas über die Gefahren einer Volksfront und des atheistischen Kommunismus aufzuklären und dazu beizutragen, ein freiheitliches Europa aufzubauen" (Satzung der LFS, zit. nach: HdR, Berlin 1996, S. 203).
Nach Angaben des „Handbuch deutscher Rechtsextremismus" sowie der Veröffentlichung von Barbara Junge u. a. (RechtsSchreiber, Berlin 1987, S. 182-185) unterhält die LFS Kontakte zu folgenden Organisationen des konservativen bzw. rechtsextremen Spektrums:
- Bündnis Konstruktiver Kräfte (RechtsSchreiber, Berlin 1997, S. 182-185; HdR, Berlin 1996, S. 179-180)
- Stiftung Demokratie und Marktwirtschaft (RechtsSchreiber, Berlin 1997, S. 182-185; HdR, Berlin 1996, S. 181, S. 447)
- Deutschland-Stiftung (RechtsSchreiber, Berlin 1997, S. 182-185; HdR, Berlin 1996, S. 188-189; Dietrich Heither u. a., Blut und Paukboden. Eine Geschichte der Burschenschaften, Frankfurt /M. 1997, S. 235)
- Hilfskomitee südliches Afrika (HdR, Berlin 1996, S. 202-203)
- Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e. V. (HdR, Berlin 1996, S. 202-203; RechtsSchreiber, Berlin 1997, S. 161-164)
- Danziger Landsmannschaft (HdR, Berlin 1996, S. 202-203)
- Berliner Bürgergemeinschaft e. V. (HdR, Berlin 1996, S. 202-203)
- Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (HdR, Berlin 1996, S. 202-203; RechtsSchreiber, Berlin 1997, S. 58; Dietrich Heither u. a., Blut und Paukboden, Frankfurt/M. 1997, S. 235)
- Gesellschaft für Deutschlandpolitik e. V. (HdR, Berlin 1996, S. 202-203)
- Brüsewitz-Zentrum (HdR, Berlin 1996, s. 202-203; Dietrich Heither u. a., Blut und Paukboden, Frankfurt/M. 1997, S. 235)
- Paneuropa-Union (HdR, Berlin 1996, S. 202-203; RechtsSchreiber, Berlin 1997, S. 154; Dietrich Heither u. a., Blut und Paukboden, Frankfurt/M. 1997, S. 235; Bernd Wagner [Hg.], Handbuch Rechtsextremismus, Hamburg 1994, S. 214 f.)
- Institut für Demokratieforschung (HdR, Berlin 1996, S. 202-203)
- Aktion Funk und Fernsehen (HdR, Berlin 1996, S. 202-203; RechtsSchreiber, Berlin 1997, S. 114-116)
- Verband Deutscher Soldaten (HdR, Berlin 1996, S. 202-203)
- Deutscher Arbeitnehmer-Verband (HdR, Berlin 1996, S. 202-203; Bernd Wagner [Hg.]: Handbuch Rechtsextremismus, Hamburg 1994, S. 94; Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1996, hrsg. v. Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Köln 1997, S. 59-60)
- Studienzentrum Weikersheim e. V. (HdR, Berlin 1996, S. 202-203; RechtsSchreiber, Berlin 1997, S. 176-177; Dietrich Heither u. a., Blut und Paukboden, Frankfurt/M. 1997, S. 235)
- Evangelische Notgemeinschaft in Deutschland e. V. (HdR, Berlin 1996, S. 202-203; RechtsSchreiber, Berlin 1997, S. 104, 135, 139, 150)
- Burschenschaften (HdR, Berlin 1996, S. 202-203, vgl. zu „Burschenschaften": Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg, Verfassungsschutzbericht 1996, Hamburg 1997, S. 115-116)
- Arbeitskreis Junger Konservativer (AJK) (HdR, Berlin 1996, S. 202-203)
- Unia Polityki Gealnej (dieser Hinweis auf die Kontakte der LFS zu dieser als rechtsextrem eingestuften polnischen Organisation findet sich in: Bernd Wagner [Hg.], Handbuch Rechtsextremismus, Hamburg 1994, S. 245).
Die LFS unterstützt ferner die „Junge Freiheit". Dies geht aus den Glückwünschen hervor, die die Stiftung in ihrem Mitteilungsorgan, der Europa-Brücke, der „Jungen Freiheit" zum zehnjährigen Jubiläum übermittelt: „Wir wünschen den Redaktionen der ,JF' in Berlin und Wien weiterhin allen Erfolg, und daß sie sich von der Lobby der political correctness nicht in die Knie zwingen lassen" (Europa-Brücke, zit. nach Barbara Junge u. a., RechtsSchreiber, Berlin 1987, S. 184).
Die LFS unterstützt demnach die Kampagne gegen die „Political Correctness", die sogenannte PC-Kampagne. Diese wird im VS-Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen (1996) erwähnt (Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1996, hrsg. v. Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Köln 1997, S. 128, 135f.). Lanciert wurde diese Kampagne maßgeblich von den „Republikanern", der „Jungen Freiheit" (ebd., S. 128) und den „Staatsbriefen" (ebd., S. 135). Die Bekämpfung der „Political Correctness" durch rechtsextreme Kräfte verfolgt laut VS-Bericht das Ziel, die NS-Verbrechen zu verharmlosen (ebd., S. 128) und die Bundesrepublik Deutschland als „totalitären" Staat zu denunzieren. Die „Political Correctness" gilt der extremen Rechten laut VS-Bericht als „Instrument/Ergebnis der angeblich andauernden Umerziehungsprozesse der alliierten Siegermächte (...), unter dessen Einfluß den staatlichen Institutionen ein vorgegebenes Denk-, Verhaltens- und Argumentationsmuster auferlegt wird mit dem ausschließlichen Ziel, politische Gegner zu diffamieren" (ebd., S. 136).
In neueren Veröffentlichungen (vgl. HdR, Berlin 1996) wird die Einschätzung getroffen, daß die LFS seit Beginn ihrer Arbeit mit Organisationen des Konservatismus und Rechtsextremismus Kontakte unterhält und sich im politischen Terrain einer „Vierten Partei" rechts der CDU/CSU bewegt. Sie vereint, so das „Handbuch deutscher Rechtsextremismus ", konservative bis rechtsextreme Gruppen und Einzelpersonen und trug Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre erheblich zur Vernetzung antikommunistischer Kräfte bei.
Die LFS erhält jährlich staatliche Zuschüsse (Barbara Junge u. a., RechtsSchreiber, Berlin 1997, S. 184).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie schätzt die Bundesregierung die LFS in verfassungsschutzrelevanter Hinsicht ein?
Wie schätzt die Bundesregierung das Stiftungsorgan, die „Europa-Brücke", in verfassungsschutzrelevanter Hinsicht ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die „PC"-Kampagne in verfassungsschutzrelevanter Hinsicht ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die Tatsache ein, daß die LFS der „Jungen Freiheit" weiterhin Erfolg wünscht?
Wie schätzt die Bundesregierung die Tatsache ein, daß die LFS der „Jungen Freiheit" wünscht, daß sie sich von der Lobby der Political Correctness nicht in die Knie zwingen lassen solle?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine darüber hinausgehende Kooperation zwischen der LFS und der Zeitung „Junge Freiheit"?
Erhielt die LFS seit ihrer Gründung im Jahr 1977 eine institutionelle Förderung aus Bundesmitteln (wenn ja, bitte einzeln aufschlüsseln)?
Erhielt die LFS seit ihrer Gründung im Jahr 1977 eine Projektförderung (wenn ja, bitte einzeln aufschlüsseln)?
Arbeitet die Bundeszentrale für Politische Bildung mit der LFS zusammen?
Wenn ja, in welcher Weise?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die LFS mit den oben genannten Organisationen kooperiert?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über folgende Organisationen, die - auch nach Einschätzung der Fachliteratur - dem konservativen bzw. dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind:
Bündnis Konstruktiver Kräfte
Stiftung Demokratie und Marktwirtschaft
Deutschland-Stiftung
Hilfskomitee südliches Afrika
Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e. V.
Danziger Landsmannschaft
Berliner Bürgergemeinschaft e. V.
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte
Gesellschaft für Deutschlandpolitik e. V.
Brüsewitz-Zentrum
Paneuropa-Union
Institut für Demokratieforschung
Aktion Funk und Fernsehen
Verband Deutscher Soldaten
Deutscher Arbeitnehmer-Verband
Studienzentrum Weikersheim e. V.
Evangelische Notgemeinschaft in Deutschland e. V.
Burschenschaften
Arbeitskreis Junger Konservativer (AJK)?
Welche dieser Organisationen erhielt seit 1990 in jeweils welcher Höhe Mittel (institutionelle Förderung oder Projektförderung) aus dem Bundeshaushalt (bitte im einzelnen aufschlüsseln)?
Welche dieser Organisationen erhält im kommenden Haushaltsjahr in jeweils welcher Höhe Mittel (institutionelle Förderung oder Projektförderung) aus dem Bundeshaushalt (bitte im einzelnen aufschlüsseln)?
Welche neueren verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts des Bundesamtes (1996) über die Zeitschrift „Junge Freiheit" gewonnen, die vom Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen als rechtsextrem eingeschätzt wird (Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1996, hrsg. v. Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Köln 1997, S. 121-132)?