Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Mansfelder Land
der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Wie in der Mitteldeutschen Zeitung, Regionalausgabe Sangerhausen vom 26. Juli 1996 dargestellt, hat Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl geäußert, daß es am Bau der Bundesautobahn (BAB) A 38 (Südharz-Autobahn) keine Abstriche gäbe, weil der Neubau u. a. notwendig sei, um die Raffinerie Leuna im Jahr 2000 an das deutsche Fernstraßennetz anzuschließen.
Ebenfalls in der Mitteldeutschen Zeitung vom 26. Juli 1996 informiert Bundesminister für Verkehr, Matthias Wissmann, über ein entsprechendes Stufenkonzept für den östlichen Abschnitt der Südharz-Autobahn und darüber, daß sich der Bau des Ostabschnitts der A 38 aus finanziellen Gründen verzögern wird.
Planungsunsicherheit und große Unruhe unter der Bevölkerung werden durch den Abschluß der A 38 bei Rothenschirmbach (Landkreis Mansfelder Land) als ein befristeter, qualifizierter Endpunkt eines verkehrswirksamen Abschnitts der A 38 und aufgrund des verzögerten Baubeginns der Nord-Ost-Tangente (seit 1990 im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf eingestuft) der Lutherstadt Eisleben hervorgerufen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Wiederkehr des Salzigen Sees, die zur erheblichen Aufwertung des Tourismus in der Region Mansfelder Land führt, maßgeblich von der Realisierung der ursprünglich geplanten Trassenführung der A 38 abhängig ist?
Wenn ja, warum wird die geplante Ortsumgehung Eisleben, mit der Anbindung an die bestehende B 80, als ein befristeter, qualifizierter Endpunkt eines verkehrswirksamen Abschnitts der A 38 angesehen und damit die A 38 nicht an den Verknüpfungspunkt mit der A 143 bei Schafstedt (Landkreis Merseburg-Querfurt) angebunden?
Hat es zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung von Sachsen-Anhalt im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Trassenverlauf der A 38 und der mit der Wiederkehr des Salzigen Sees zwingend notwendigen Neutrassierung der B 80 Abstimmungen zum Trassenverlauf der A 38 und B 80 sowie der Zeitfolge der einzelnen Bauabschnitte gegeben?
Wenn ja, welche Festlegungen wurden getroffen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der in Betracht kommende Bereich der B 80 - zweispurig von Lutherstadt Eisleben bis zum Beginn der vierspurigen B 80 bei Seeberg - im Landesentwicklungsprogramm Sachsen-Anhalt und im Regionalen Entwicklungsprogramm für den Regierungsbezirk Halle als Vorrang- und Vorsorgegebiet für Natur, Landschaft und Erholung ausgewiesen ist?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung im Zusammenwirken mit der Landesregierung Sachsen-Anhalt ergreifen, um eine negative Beeinflussung des Tourismuskonzeptes der Region um den Salzigen See durch den Endpunkt der A 38 bei Rothenschirmbach zu verhindern?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß mit der vorgesehenen Schaffung des befristeten Endpunktes der A 38 bei Rothenschirmbach, der gesamte Verkehrsstrom der A 38 (ca. 59 000 Kraftfahrzeuge täglich) über das überforderte Verkehrssystem der Lutherstadt Eisleben und des östlichen Teils des Mansfelder Landes über die zweispurige B 80 in Richtung Halle abfließen wird?
Wenn ja, mit welchen geeigneten Maßnahmen, auch im Zusammenwirken mit der Landesregierung Sachsen-Anhalt, will die Bundesregierung dem entgegenwirken?
Welche vorgesehenen Ortsumgehungen im Mansfelder Land fallen aufgrund des bevorzugten Baus der A 38 weg?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß sich durch die bergbaulichen, tektonischen und hydrogeologischen Gegebenheiten im Mansfelder Land, unter bestimmten Voraussetzungen, eine ähnliche Situation entwickeln kann, wie bei dem Gebirgsschlag am 11. September 1996, in der früheren Kaligrube Teutschenthal?
Wenn ja, welche Lösungsvarianten der B 80 sind vorgesehen oder werden angedacht?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß bei einer Verzögerung des Baus der Nord-Ost-Tangente der Lutherstadt Eisleben, aufgrund der bergbaulichen, tektonischen und hydrogeologischen Gegebenheiten in der Lutherstadt Eisleben, durch den durch die Innenstadt führenden Schwerlastverkehr in zunehmendem Maße mit Senkungserscheinungen zu rechnen ist?
Wenn ja, welche Maßnahmen zum Schutz von Menschen und Gebäuden sind vorgesehen?
Sind der Bundesregierung die Gründe für den verschobenen Baubeginn der Nord-Ost-Tangente der Lutherstadt Eisleben nach 1997 auf unbestimmte Zeit bekannt?
Wenn ja, worin liegen die Gründe für die Verschiebung des Baubeginns?