Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes im Jahr 1996 und Planungen für das Jahr 1997
der Abgeordneten Elke Ferner, Doris Barnett, Wolfgang Behrendt, Arne Börnsen (Ritterhude), Dr. Eberhard Brecht, Ludwig Eich, Annette Faße, Lothar Fischer (Homburg), Monika Ganseforth, Iris Gleicke, Günter Gloser, Angelika Graf (Rosenheim), Hans-Joachim Hacker, Klaus Hagemann, Manfred Hampel, Christel Hanewinckel, Uwe Hiksch, Reinhold Hiller (Lübeck), Lothar Ibrügger, Brunhilde Irber, Sabine Kaspereit, Ernst Kastning, Thomas Krüger, Horst Kubatschka, Eckart Kuhlwein, Konrad Kunick, Dr. Christine Lucyga, Christoph Matschie, Heide Mattischeck, Ulrike Mehl, Ursula Mogg, Ju tta Müller (Völklingen), Volker Neumann (Bramsche), Günter Oesinghaus, Leyla Onur, Georg Pfannenstein, Dr. Eckhart Pick, Karin Rehbock-Zureich, Dr. Hansjörg Schäfer, Siegfried Scheffler, Heinz Schmitt (Berg), Ottmar Schreiner, Gisela Schröter, Brigitte Schulte (Hameln), Ilse Schumann, Bodo Seidenthal, Horst Sielaff, Erika Simm, Wieland Sorge, Antje-Marie Steen, Margitta Terborg, Franz Thönnes, Hans Georg Wagner, Reinhard Weis (Stendal), Lydia Westrich, Berthold Wittich, Dr. Wolfgang Wodarg
Vorbemerkung
Mit mehr als einjähriger Verspätung hat der Bundesminister für Verkehr Anfang Februar 1997 dem Deutschen Bundestag den Bericht zum Ausbau der Schienenwege, Stand 1996, zugeleitet. Er listet den Ist-Stand bis Ende 1995 auf. Bereits im April 1996 hat der Bundesminister für Verkehr auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner und anderer Mitglieder der Fraktion der SPD (Drucksache 13/4126) hin den Ist-Stand für 1995 und das geplante Soll für 1996 mitgeteilt (Antwort auf Drucksache 13/4283). Für eine aktuelle Information des Deutschen Bundestages über die Ende 1996 erreichte Umsetzung des 3-Jahres-Plans Schiene reicht der jetzt vorgelegte Schienenwegeausbaubericht deshalb nicht aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
In welcher Höhe sind Haushaltsmittel im Jahr 1996 für jedes einzelne der 63 Projekte des 3-Jahres-Plans abgerufen worden und welchen Anteil daran haben jeweils zinslose Darlehen des Bundes nach Titel 861 01- 832, Baukostenzuschüsse des Bundes nach Titel 891 01-832 und Beiträge des Bundes an die Deutsche Bahn (DB) AG zur Nachholung von Investitionen in das Sachanlagevermögen im Bereich der ehemaligen Deutschen Reichsbahn nach Titel 891 02-832?
In welcher Höhe sind Haushaltsmittel, jeweils aufgeteilt nach den in Frage 1 genannten Haushaltstiteln, im Jahr 1997 für jedes einzelne der im 3-Jahres-Plan vorgesehenen 63 Projekte eingeplant?
Für welches der 63 Projekte und in welcher Höhe sind nach den Absprachen zwischen Bundesminister für Verkehr, Bundesminister der Finanzen und DB AG im Jahr 1996 Eigenmittel der DB AG eingesetzt worden?
Für welches der 63 Projekte und in welcher Höhe sind nach der in Frage 3 genannten Absprache Eigenmittel der DB AG im Jahr 1997 vorgesehen?
Für welches der 63 Projekte des 3-Jahres-Plans sind bis zum 1. Februar 1997 bereits Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen?
Wie ist bei den bereits abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarungen die Verteilung der Bundesmittel (unterteilt nach zinslosen Darlehen und Baukostenzuschüssen) und Eigenmittel der DB AG geregelt?
Für welches der Projekte des 3-Jahres-Plans, für die bis zum 1. Februar 1997 noch keine Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen ist, ist der Abschluß einer solchen Vereinbarung nach Einschätzung der Bundesregierung im Jahr 1997 zu erwarten?