Das Düsseldorfer Gerhart-Hauptmann-Haus und eine Veranstaltung mit dem „Nationalrevolutionär" Henning Eichberg
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Grupe der PDS
Vorbemerkung
Im Deutschen Ostdienst, dem Informationsdienst des Bundes der Vertriebenen (Nr. 6, 7. Februar 1997, S. 10), wird für den 13. Februar 1997 im Düsseldorfer Gerhart-Hauptmann-Haus ein Vortrag von Dr. Henning Eichberg angekündigt. Vor Jahren wurde das „Haus des Deutschen Ostens" in „Gerhart-Hauptmann-Haus" umbenannt. Träger dieses Hauses ist eine gleichnamige Stiftung. Ungeachtet der Umbenennung dieses Hauses fanden dort weiterhin Veranstaltungen der Vertriebenenverbände statt, beispielsweise: „50 Jahre Flucht, Deportation und Vertreibung - Unrecht bleibt Unrecht" (10. September 1995, vgl. Initiativ-Antrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten Köln, verabschiedet auf Landeskonferenz am 20. April 1996, Duisburg) .
Henning Eichberg ist für den 13. Februar als Referent angekündigt worden. Nach Angaben des Deutschen Ostdienstes sollte er über „Rübezahl" referieren. Eichberg arbeitete in den 60er Jahren mit dem „Nationaldemokratischen Hochschulbund" (NHB) zusammen und hatte Kontakte zu Arthur Ehrhardt, dem Herausgeber der Zeitschrift „Nation Europa" . Eichberg beteiligte sich an der „Aktion Widerstand", verfaßte 1972 die Grundsatzerklärung der „Aktion Neue Rechte" und gründete 1974 die „Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation" (NRAO) mit. Er führte die an Ernst Niekisch orientierte Fraktion der NRAO in die Gruppe „Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation" über. Das nationalrevolutionäre Magazin „wir selbst" entwickelte sich ab seinem Erscheinen 1979 zu Eichbergs Hausblatt. Eichberg veröffentlichte in den Zeitschriften „Junges Forum", „Nation Europa", „La Plata Ruf", Nouvelle École", „actio", , „Criticón" , „student" (vgl. Handbuch deutscher Rechtsextremismus, hrsg. v. Jens Mecklenburg, Berlin 1996, S. 454f.).
Henning Eichberg war Ende der 70er Jahre an der Universität Stuttgart Hochschulassistent am Lehrstuhl Prof. Nitschkes für Sozialforschung und ist seit Mitte der 80er Jahre dort als Gastdozent tätig. Der Fakultätsrat der Fakultät 8 (Geschichts-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften) hat mit Beschluß vom 11. November 1992 Herrn Eichberg den Titel eines außerplanmäßigen Professors für historische Verhaltensforschung verleihen wollen (TAZ, 7. Juli 1993; Stuttgarter Nachrichten, 7. Juli 1993 und 8. Juli 1993; Europa Vorn, Nr. 55/56, 1993; Margret Feit: Die „Neue Rechte" in der Bundesrepublik, Organisation - Ideologie - Strategie, Frankfurt a. M./New York 1987, S. 59). Der Senat entschied sich hingegen gegen die Ernennung Henning Eichbergs zum außerplanmäßigen Professor: Für den Senat waren offenbar Zweifel ausschlaggebend, „ob Eichberg als Persönlichkeit die nötige Statur" habe, während die Studentenvertreter Eichbergs politische Haltung angriffen (Stuttgarter Nachrichten, 8. Juli 1993). Henning Eichbergs Name findet sich im Vorlesungsverzeichnis der Universität Stuttgart immer noch auf der Liste der Lehrbeauftragten.
Eichberg verknüpft Argumentationsfiguren der Brüder Strasser, der europäischen Waffen-SS und der Nationalrevolutionäre der Weimarer Republik. Er etablierte Begriffe wie „Nationaler Sozialismus", „Dritter Weg" und „Ethnopluralismus". Er plädiert für einen „nationalrevolutionären Befreiungskampf" des „kolonialisierten" Deutschlands (vgl. Handbuch deutscher Rechtsextremismus, hrsg. v. Jens Mecklenburg, Berlin 1996, S. 454 f.; Margret Feit: Die „Neue Rechte" in der Bundesrepublik, Organisation - Ideologie - Strategie, Frankfurt a. M. /New York 1987, S. 19, S. 49, S. 55, S. 58 bis 60).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wurde bzw. wird das Gerhart-Hauptmann-Haus im Rahmen der institutionellen Förderung aus Bundesmitteln gefördert (in welchen Jahren, in welcher Höhe)?
Wurde bzw. wird das Gerhart-Hauptmann-Haus im Rahmen von Projektförderungen aus Bundesmitteln gefördert (in welchen Jahren, für welche Zwecke, in welcher Höhe)?
Wurde die Veranstaltung mit Henning Eichberg am 13. Februar 1997 aus Bundesmitteln gefördert?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die im Rahmen dieser Veranstaltung geführten Diskussionen vor?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Henning Eichberg vor?
Trifft es zu, daß Henning Eichberg in der Vergangenheit bei der Bundeszentrale für politische Bildung referiert hat (Volkmar Wölk: Natur und Mythos, Duisburg 1992, S. 54)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über Henning Eichbergs Rolle im Rahmen des am 20. Mai 1970 in Kassel durchgeführten „Widerstandskongresses", der gegen das Treffen von Willi Stoph und Willy Brandt am darauffolgenden Tag protestierte (Margret Feit: Die „Neue Rechte" in der Bundesrepublik, Frankfurt a. M. 1987, S. 24)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über Henning Eichbergs Rolle im Rahmen der militanten Ausschreitungen der Teilnehmer während einer „Spontandemonstration" in Kassel am Tag des Treffens von Willy Brandt und Willi Stoph (Margret Feit: Die „Neue Rechte" in der Bundesrepublik, Frankfurt a. M. 1987, S. 24)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über Henning Eichbergs Rolle in der von der NPD im Herbst 1970 initiierten „Aktion Widerstand" , die sich gegen die Ostverträge der sozialliberalen Koalition richtete (Margret Feit: Die „Neue Rechte" in der Bundesrepublik, Frankfurt a. M. 1987, S. 24)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über den „Aufruf" zur „Gründungskundgebung" der „AktionWiderstand" in der Würzburger „Frankenhalle" (Uwe Backes/Eckhart Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1996, S. 96)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Parolen wurden im Rahmen dieser Gründungskundgebung skandiert?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über militante Aktionen der „Aktion Widerstand"?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Henning Eichberg Mitglied und/oder Funktionär innerhalb des „Studentenbunds Schlesien" (SBS) war (vgl. Drucksache 13/1518)?
Wenn ja, innerhalb welchen Zeitraums war Henning Eichberg Mitglied in diesem Studentenbund?
Wenn ja, welche Funktionen hatte er innerhalb dieses Studentenbunds inne?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, unter welchem Pseudonym Henning Eichberg in rechtsextremen Gruppierungen und Zeitungen agiert hat, die offenbar die Zielsetzung hatten, Vertriebenenorganisationen zu durchsetzen?
In welchen rechtsextremen Gruppierungen und Zeitungen hat Henning Eichberg in diesem Sinne agiert?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Henning Eichberg in der Schrift „Missus - Blätter für Politik und Kultur" veröffentlicht hat, deren Herausgeber, Hans-Michael Fiedler, sowohl „Missus"-Herausgeber als auch SBS-„Studienleiter” war (Drucksache 13/1518, Verfassungsschutzbericht des Bundes 1984, S. 154)?
In welchen Ausgaben der Schrift „Missus" hat Henning Eichberg veröffentlicht?
Zu welchen Themen hat er in dieser Schrift veröffentlicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Henning Eichberg seit Ende der 70er Jahre an der Universität Stuttgart zunächst als Hochschulassistent und später als Privatdozent tätig war (TAZ, 7. Juli 1993; Stuttgarter Nachrichten, 7. Juli 1993 und 8. Juli 1993)?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Henning Eichberg vom Fakultätsrat der Fakultät 8 als außerordentlicher Professor für historische Verhaltensforschung vorgeschlagen worden ist (TAZ, 7. Juli 1993; Stuttgarter Nachrichten, 7. Juli 1993 und 8. Juli 1993)?
Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse darüber vor, ob Henning Eichberg in seinen Lehrveranstaltungen Positionen der „Neuen Rechten" vertreten hat (TAZ, 7. Juli 1993; Stuttgarter Nachrichten, 7. Juli 1993 und 8. Juli 1993)?
Wurde in der Vergangenheit anderen Referenten des rechtsextremen Spektrums die Möglichkeit gegeben, im Düsseldorfer Gerhart-Hauptmann-Haus zu referieren?
Wurden diese Veranstaltungen aus Bundesmitteln gefördert?