Selbsttötungen und Selbsttötungsversuche von Flüchtlingen in bundesdeutschen Abschiebehaftanstalten 1996
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Seit der Änderung des Asylrechts 1993 haben sich 31 Personen in bundesdeutschen Abschiebehaftanstalten das Leben genommen, allein acht im Jahre 1995 (vgl. hierzu auch Drucksache 13/3801).
Die Situation in bundesdeutschen Abschiebehaftanstalten ist unverändert schlecht. Diese unhaltbaren Zustände waren Gegenstand von energischer Kritik seitens der Synode der Evangelischen Kirche, des Zentralrats der deutschen Katholiken und anderer kirchlicher Gremien.
Aus Sicht der betroffenen Flüchtlinge hat sich an ihrer Situation in den Abschiebehaftanstalten dennoch nichts zum Besseren verändert. Nach Erkenntnissen der Berliner „Antirassistischen Initiative" kam es im vergangenen Jahr zu folgenden Suiziden in bundesdeutschen Abschiebegefängnissen:
- Am 26. Januar 1996 erleidet eine Person Rauchvergiftungen, nachdem sie ihre Zelle in der Abschiebehaftanstalt Bremen aus Furcht vor ihrer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung in Brand gesteckt hatte.
- Am 26. Mai 1995 sterben zwei algerische Staatsangehörige, nachdem sie ihre Zelle in der Abschiebehaftanstalt Kassel in Brand gesteckt hatten.
- Am 14. Juli 1996 erhängt sich der ukrainische Staatsangehörige J. P. in der bayerischen Abschiebehaftanstalt Erding.
- Am 24. November 1996 erhängt sich ein 35jähriger togoischer Staatsangehöriger in der Abschiebehaftanstalt Lörrach.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele in Abschiebehaft befindliche Flüchtlinge haben sich 1996 das Leben genommen (bitte mit Namen, Alter, Datum des Todes, Herkunftsland, Abschiebehaftanstalt sowie die Umstände der Selbsttötung angeben)?
Wie viele in Abschiebehaft befindliche Flüchtlinge haben seit Juli 1995 versucht, sich das Leben zu nehmen (bitte mit Namen, Alter, Datum des Selbsttötungsversuchs, Herkunftsland, Abschiebehaftanstalt sowie die Umstände des Selbsttötungsversuchs angeben)?
Wie viele Personen sind während des polizeilichen Vollzugs der Abschiebung (z. B. bei ihrer Verbringung zur Abschiebehaftanstalt, auf dem Weg zur bzw. im Laufe der Abschiebung) zu Tode gekommen (bitte mit Namen, Alter, Datum des Todes, Herkunftsland, Abschiebehaftanstalt sowie die Umstände des Todes angeben)?
In welchen dieser Fälle sind gegen welche Personen Ermittlungsverfahren welchen Inhalts eingeleitet worden?
a) In welchen Fällen ist es bezüglich der Selbsttötung oder des -versuchs zu einer Anklageerhebung gegen Polizistinnen und Polizisten, Anstaltsleiterinnen und -leiter, Strafvollzugsbedienstete bzw. das Krankenpflegepersonal gekommen?
b) In welchen Fällen kam es zu Verurteilungen?
Bei welchen Selbsttötungen oder -versuchen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung Anzeichen vorausgehenden rechtsextremistischen bzw. fremdenfeindlichen Verhaltens dritter Personen (z. B. seitens des Personals) gegeben?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung mit welchen konkreten Vorschlägen unternommen, um ihrer Ankündigung vom Juli 1994 nachzukommen, die Bundesländer „ernsthaft" zu Verbesserungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Abschiebehaftanstalten zu bewegen?