Tote an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland 1996
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Nach Berechnungen der Berliner „Antirassistischen Initiative" (ARI) starben zwischen dem 1. Januar 1993 und 31. Dezember 1996 45 Personen bei dem Versuch, ggf. unerlaubt über die deutsche Ostgrenze in die Bundesrepublik Deutschland zu gelangen.
In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage (Drucksache 13/4296) hatte die Bundesregierung angegeben, daß in den Jahren 1993 bis 1995 insgesamt 37 Personen tot an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland aufgefunden wurden (Drucksache 13/4431 S. 2; vgl. auch Drucksache 13/4722).
Auf eine weitere Kleine Anfrage (Drucksache 13/3818) antwortete die Bundesregierung, daß seit 1993 bis 1995 13 „illegal eingereiste Personen" (durch Beamte des Bundesgrenzschutzes bzw. der von ihnen geführten Hunde) körperlich verletzt worden seien.
Auch 1996 sind nach Erkenntnissen von ARI sowie der Berliner „Forschungsstelle Flucht und Migration" erneut Personen beim Grenzübertritt in die Bundesrepublik Deutschland zu Tode gekommen oder sind hierbei körperlich verletzt worden:
- Am 24. Januar 1996 wurden 39 Personen aus Sri Lanka und Bangladesch in Dormägen mit schweren Erfrierungen von der Polizei festgenommen, nachdem sie in einer sechstägigen Fahrt von einem rumänischen LKW in die Bundesrepublik Deutschland gebracht worden waren.
- Am 22. Februar 1996 wurden in Köln 16 Inder festgenommen, bei denen Unterkühlungen festgestellt wurden. Die Polizei vermutete, daß sich die indischen Staatsangehörigen mit Hilfe eines Kleinlasters ihrer drohenden Abschiebung entziehen wollten.
- Am 29. Februar 1996 wurde ein polnischer Staatsangehöriger in einem Waldstück nahe der deutsch-polnischen Grenzstadt Guben durch Schüsse von BGS-Beamten in die Schulter verletzt, als der polnische Staatsangehörige versuchte zu fliehen.
- Am 20. März 1996 wurden an der rumänisch-ungarischen Grenze in einem LKW 43 türkische Staatsangehörige aufgegriffen, die auf diesem Wege in die Bundesrepublik Deutschland gebracht werden sollten.
- Am 24. April 1996 wurde in der Oder der Leichnam der zuvor abgeschobenen Bulgarin I. K. entdeckt.
- Am 9. Mai 1996 wurde in der Neiße (Nähe Görlitz) ein nicht identifizierbarer Leichnam geborgen.
- Am 29. Juni 1996 stürzten zwei rumänische Staatsangehörige in einer stillgelegten Zinngrube in der Nähe von Pirna zu Tode, als sie nach ihrem Grenzübertritt vor einer Kontrolle durch bundesdeutsche Zollbeamte fliehen wollten.
- Am 24. Juli 1996 entdeckte die bayerische Grenzpolizei neun rumänische Staatsangehörige, die versucht hatten, in Unterflurkästen von Eisenbahnwaggons in die Bundesrepublik Deutschland zu gelangen. Die Männer harrten nach polizeilichen Erkenntnissen 24 Stunden frierend, hungernd und Bremsstaub schluckend in ihren Unterflurkästen aus.
- Am 26. Juli 1996 wurden zwölf Personen aus Westafrika im Hamburger Hafen in einem Frachter entdeckt. 15 Tage hatten sie sich dort - ohne Lebensmittel - versteckt.
- Am 8. September 1996 wurden aus der Neiße (Nähe Görlitz) zwei Leichname geborgen, bei denen es sich nach Auskunft der Polizeidirektion um „Ausländer ohne Papiere" handelte.
- Am 27. Oktober 1996 wurde in der Oder ein nicht-identifizierbarer Leichnam geborgen.
- Am 6. Dezember 1996 wurde in der Nähe von Cham/Bayern die Leiche einer im tiefen Schnee erfrorenen Frau aus Sri Lanka entdeckt. In der Nähe nahm die bayerische Grenzpolizei zudem einen Mann aus Sri Lanka mit schweren Erfrierungen an den Füßen fest.
- Am 10. Dezember 1996 wurden an der A5 bei Neuenburg 19 Erwachsene und ein Kleinkind von der Polizei festgenommen, nachdem sie zuvor vier Wochen ohne ausreichende Nahrung mit Schiffen, LKWs und PKWs in die Bundesrepublik Deutschland gebracht worden waren.
- Am 29. Dezember 1996 wurden auf einer Raststätte an der A 13 im Landkreis Dahme-Spreewald vier Personen mit schweren Unterkühlungen von der Polizei festgenommen.
- Am 30. Dezember 1996 wurden in Wildau (Landkreis Dahme-Spreewald) 18 Personen (darunter neun Kinder unter 16 Jahren) mit zum Teil erheblichen Erfrierungen von der Polizei festgenommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Personen sind 1996 an den Landgrenzen, Küsten, Seehäfen bzw. im Grenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland tot aufgefunden worden (bitte nach Datum und Ort des Auffindens, Nationalität des Opfers und Todesart bzw. Umstände des Todes aufschlüsseln)?
Wie viele Todesermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind 1996 mit körperlichen Verletzungen durch Erfrierungen, Unterkühlungen, Hunger/Durst aufgegriffen worden, die sie sich im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertrittes in die Bundesrepublik Deutschland zugezogen hatten (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Körperverletzungsart aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertrittes durch BGS- oder Zollbeamte durch die Anwendung unmittelbaren Zwanges bzw. im Zuge einer entsprechenden Nacheile körperlich verletzt?
Wie viele Ermittlungs- und Disziplinarverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertrittes durch Privatpersonen (z. B. Jäger, Angehörige sog. Bürgerwehren) körperlich verletzt bzw. getötet (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers und Todes- bzw. Körperverletzungsart aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind 1996 in der Bundesrepublik Deutschland tot aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der ggf. unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in ihren Transportmitteln Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte, Überhitzung o. ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Transportmittel und Todesart aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind 1996 in der Bundesrepublik Deutschland verletzt aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der (ggf. unerlaubten) Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in ihren Transportmitteln Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte, Überhitzung o. ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Transportmittel und Körperverletzungsart aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle sind 1996 bekannt geworden, in denen Personen, die sich auf einem ggf. unerlaubten Transport in die Bundesrepublik Deutschland befanden, im europäischen Ausland bzw. auf hoher See tot aufgefunden worden waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Transportmittel und Todesart aufschlüsseln)?
Sofern der Bundesregierung zu den Fragen 5 Buchstabe a bis c keine eigenständigen Erkenntnisse vorliegen, aufgrund der Auswertung welcher statistischer Daten kam der Parlamentarische Staatssekretär, Eduard Lintner, in seiner Pressemitteilung vom 8. August 1996 zu seinen Ausführungen über das Ausmaß der sog. „Schleuserkriminalität"?
Werden für Lageberichte über die sog. „Schleuserkriminalität" nicht auch (strafrechtlich relevante) Daten über „geschleuste Personen" gesammelt, die im Zuge des „illegalen Einschleusens" zu Tode kamen bzw. verletzt worden sind?
Wenn nein, warum nicht?