Bilanz und Perspektive bei Bundesbehörden in Ostdeutschland
der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Ernst Bahr, Dr. Eberhard Brecht, Christel Deichmann, Iris Follak, Iris Gleicke, Hans-Joachim Hacker, Manfred Hampel, Christel Hanewinckel, Stephan Hilsberg, Jelena Hoffmann (Chemnitz), Ingrid Holzhüter, Wolfgang Ilte, Renate Jäger, Sabine Kaspereit, Siegrun Klemmer, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Dr. Uwe Küster, Werner Labsch, Markus Meckel, Christian Müller (Zittau), Gerhard Neumann (Gotha), Renate Rennebach, Dr. Edelbert Richter, Dr. Emil Schnell, Gisela Schröter, Dr. Mathias Schubert, Richard Schuhmann (Delitzsch), Ilse Schumann, Wieland Sorge, Dr. Peter Struck, Dr. Gerald Thalheim, Wolfgang Thierse, Siegfried Vergin, Reinhard Weis (Stendal), Gunter Weißgerber, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
In der 12. Legislaturperiode wurde eine unabhängige Föderalismuskommission einberufen mit dem Ziel, ein Konzept für die Verteilung der Bundesbehörden auch auf die neuen Länder auszuarbeiten. Durch die Ansiedlung wichtiger Bundeseinrichtungen soll eine stärkere Einbindung Ostdeutschlands in die föderalistischen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland erreicht werden.
Der Deutsche Bundestag hat die Empfehlung der Föderalismuskommission am 26. Juni 1992 zur Kenntnis genommen.
Im Februar 1996 hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über die Verringerung und Straffung von Bundesbehörden informiert (Drucksache 13/3923). Danach sollen die bisherigen Aufgaben nicht nur mit weniger Personal wahrgenommen werden, sondern es wird auch eine „weitgehend spürbare Verringerung von Zahl und Umfang der Bundesbehörden angestrebt".
Vor diesem Hintergrund ist eine Bilanz hinsichtlich der Verteilung und Zuordnung von Bundesbehörden in die neuen Bundesländer sowie der Auswirkungen auf die Beschäftigtenzahlen erforderlich.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen7
Wie verteilen sich die Bundesbehörden und ihre Soll- und IstStellen auf die einzelnen Bundesländer sowie zusammengefaßt auf die alten und neuen Bundesländer?
Wie sah diese Verteilung 1992 aus?
Welches Ergebnis ist zu erwarten, wenn die Beschlüsse zur Verringerung und Straffung von Bundesbehörden im Jahr 2000 umgesetzt sind?
Welchen Anteil haben - von den alten in die neuen Bundesländer gewechselte Beschäftigte, - aus den neuen Bundesländern eingestellte Beschäftigte an der Gesamtzahl der in Behörden des Bundes in den neuen Bundesländern Beschäftigten?
Wie waren 1992 die Anteile der in Frage 4 genannten Personengruppen?
Welche Anteile der in Frage 4 genannten Personengruppen werden voraussichtlich im Jahr 2000 erreicht sein?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, daß bei ihren Bemühungen um eine Verringerung und Straffung von Bundesbehörden die Beschlüsse der Föderalismuskommission gleichzeitig eingehalten und umgesetzt werden?