Einschränkung von Zufluchtsmöglichkeiten für Kurdinnen und Kurden (G-SIG: 13013014)

Die sog. Schutzzone der VN im Nordirak hat sich für dort lebende Kurdinnen und Kurden zu einem der unsichersten Gebiete der Welt entwickelt. Regelmäßig wird das Mandatsgebiet der VN zu einem von Armeen verschiedener Staaten heimgesuchten Kriegsgebiet. Zudem ist die Schutzzone Austragungsort eines blutigen innerkurdischen Bürgerkrieges. So berichtete der Koordinator der VN für VN-Hilfsmaßnahmen im Irak, Dennis Halliday, daß in den vergangenen fünf Jahren durch Kämpfe kurdischer Clans, wie auch durch die Militäroperationen speziell der türkischen Armee in das Mandatsgebiet der VN, rund ein Drittel der dortigen kurdischen Bevölkerung vertrieben worden sei (Reuter, 15. Oktober 1997).

Spätestens seit dem gemeinsamen Vorgehen von Einheiten der Demokratischen Partei Kurdistans (der KDP) und irakischer Truppen im August 1996 droht dort lebenden Kurdinnen und Kurden die permanente Gefahr, Opfer von Aktionen des irakischen Geheimdienstes zu werden. Dieser ist im KDP-Gebiet ständig präsent. Die KDP-Führung wurde 1997 mehrfach von hochrangigen Vertretern des irakischen Regimes besucht. Zuletzt im August 1997 kam es zu einem massiven Aufmarsch irakischer Truppen an der Demarkationslinie zum VN-Schutzgebiet.

Im Dezember 1997 begann die jüngste Invasion des türkischen Militärs in die VN-Sicherheitszone im kurdischen Teil des Nordiraks. Noch heute befinden sich über 20 000 türkische Soldaten auf irakischem Territorium. Allein der letzte türkische Einmarsch im Oktober 1997 hatte die Vertreibung von 10 000 Kurdinnen und Kurden zur Folge (Neue Zürcher Zeitung, 28. Oktober 1997).

Eine sichere Fluchtalternative kann in dieser Situation für Kurdinnen und Kurden selbst die Sicherheitszone der VN nicht gewährleisten. Erst vor wenigen Tagen hat das Verwaltungsgericht Freiburg denn auch - gegen den Widerspruch des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - einem kurdischen Oppositionellen aus dem Nordirak Schutz vor Abschiebung zugebilligt (Az: A 10 K 11270/97; FR, 30. Dezember 1997).

Der mit großen Menschenrechtsverletzungen verbundene Krieg, den die türkische Armee wiederum in der Türkei/in Kurdistan seit Jahren führt, hat seit Mitte der 80er Jahre zu einer systematischen Vertreibung von mindestens drei Millionen Kurdinnen und Kurden aus dem Südosten in den Westen der Türkei geführt. Einem türkischen Parlamentsbericht zufolge wurden seit 1984 rd. 2 500 Dörfer in der Türkei/in Kurdistan zerstört (SZ, 29. Dezember 1997). Diese staatliche Vertreibungspolitik ist Gegenstand einer Vielzahl von Klagen vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, der erst kürzlich die Türkei in zwei Fällen wegen der Zerstörung kurdischer Dörfer verurteilt hat.

Aus Kurdistan vertriebene Kurdinnen und Kurden finden aber auch im Westen der Türkei keinen Schutz vor politischer und ethnischer Verfolgung. Darauf weisen Menschenrechtsorganisationen, wie „Amnesty International" seit Jahren hin. Eine Expertendelegation von Vertretern der EKD, PRO ASYL und dem ehemaligen nordrhein-westfälischen Innenminister, Herbert Schnoor, bezweifelte im vergangenen Jahr aufgrund der Vielzahl bekannt gewordener Menschenrechtsverletzungen die Existenz einer angeblich „sicheren Fluchtalternative" für Kurdinnen und Kurden in der Westtürkei (vgl. FR, 30. Mai 1997). Auch in der Rechtsprechung gibt es über die vorgebliche Verfolgungsfreiheit für Kurdinnen find Kurden in der Westtürkei nach wie vor „ernstliche Zweifel", so z. B. in einem Beschluß des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 29. August 1997 (Az: 11 B 1232/96 As).

Mit ihrem Vorgehen in der Türkei/in Kurdistan verstößt die Türkei gegen Artikel 4 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der den Schutz der Zivilbevölkerung in nichtinternationalen Konflikten regelt, sowie gegen das 12. Zusatzprotokoll zur GFK aus dem Jahr 1977. Die Bundesrepublik Deutschland hat als Signatarstaat der GFK die Pflicht, die türkische Regierung dazu zu bringen, die GFK auch in diesem Konflikt einzuhalten.

Die Bundesregierung unterstützt die Türkei nicht nur durch massive wirtschaftliche Hilfe und polizeiliche Ausbildung, sondern auch durch den Verkauf und die Überlassung militärischen Gerätes, das die Weiterführung des Krieges der türkischen Armee in der Türkei/in Kurdistan überhaupt erst ermöglicht.

Erst vor kurzem bürgte die Bundesregierung für eine Lieferung von Beobachtungs- und Aufklärungsgeräten zur mobilen Grenzüberwachung im Wert von 61,5 Mio. DM, die der Gouverneur von Diyarbakir in der Bundesrepublik Deutschland georde rt hatte (Drucksache 13/8564). So soll die Flucht von Kurdinnen und Kurden in den östlichen Grenzgebieten der Türkei unterbunden werden.

Gleichzeitig verhandelt die Bundesregierung offenbar mit Vertretern der KDP und der Türkei. Diese Gespräche sollen zu drei Ergebnissen führen:

• Unterbindung der Schleusung irakischer Kurdinnen und Kurden in die Türkei,
• Schaffung einer vorgeblich „sicheren Fluchtalternative" im Nordirak (in dem Gebiet der die türkische Armee unterstützenden KDP) und schließlich
• Öffnung eines Landweges an der türkisch-irakischen Grenze zur Abschiebung nordirakischer kurdischer Flüchtlinge aus der Bundesrepublik Deutschland in den Nordirak.

Eine Behauptung, die von der Bundesregierung allerdings in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schutz für irakische Asylsuchende" bestritten wurde (Drucksache 13/ 8906).

Die Massenflucht von Kurdinnen und Kurden aus dem türkischen bzw. irakischen Kriegsgebiet hat deutlich zugenommen:

• Am 25. November 1996 ertranken 289 Menschen- darunterviele Kurdinnen und Kurden -, als ihr Flüchtlingsschiff „Youham" im Mittelmeer sank;
• im Juli ertranken 40 kurdische Flüchtlinge, als ihr Flüchtlingsschiff aus der Türkei in Richtung Griechenland in der Ägäis sank,
• im Oktober 1997 verhinderten 250 kurdische Flüchtlinge, daß das Schiff „Asiye Asa" von den Schleusern vor der italienischen Küste versenkt wurde;
• am 2. November 1997 strandete vor St. Maria di Leuca (Italien) das Schiff „Hussam Beirut" und mit ihm 769 kurdische Flüchtlinge;
• am 28. Dezember 1997 war vor der kalabrischen Küste nahe Santa Caterina dello Ionio das türkische Schiff „Ararat" auf Grund gelaufen. 825 zumeist kurdische Flüchtlinge konnten gerettet werden;
• am Neujahrstag 1998 schließlich wurden von dem führungslos vor dem italienischen Capo di Otranto fahrenden Schiff „Cometa" 386 mehrheitlich kurdische Flüchtlinge gerettet.

Die Bundesregierung bezeichnet diese Massenflucht aus dem türkischen bzw. nordirakischen Kriegsgebiet fälschlicherweise als „illegale Zuwanderung". Auf europäischer Ebene wollte sich das Bundesministerium des Innern (BMI) auf der Tagung der EU-Innen- und Justizministerinnen und -minister am 4./5. Dezember 1997 mit einem „Sofort-Aktionsprogamm" dafür einsetzen, „dem Migrationsphänomen (sic!) nahe am Ausgangsherd entgegenzutreten, wo es sich noch im Zustand der Beherrschbarkeit befindet und daher effizienter zu bewältigen ist".

Auf dieser Rats-Tagung der EU wurde ein Bericht über den „Zustrom von Zuwanderern aus dem Irak" zustimmend zur Kenntnis genommen (Dok-Nr. 12512/2/97 ASIM 229 REV 2). Darin enthalten ist ein 6-Punkte-Katalog von Maßnahmen zur Abwehr kurdischer Flüchtlinge aus dem Nordirak:

• Unterstützung der meistbetroffenen Mitgliedstaaten durch die Überlassung technischen Gerätes zur Grenzsicherung" sowie von Verbindungsbeamten;
• Ausbildungsmaßnahmen bei Botschaften, Konsulaten und Transp ortunternehmen;
• Angleichung und Flexibilisierung der einzelstaatlichen Praktiken in Asylverfahren;
• Intensivierung des Informationsaustausches (insbesondere des Gremiums für eine gemeinsame Beurteilung der Menschenrechtslage in den Herkunftstaaten, CIREA sowie des europäischen Zentrums für Information, Reflexion und Austausch im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Außengrenzen und der Einwanderung, CEREFI);
• Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Fluchthilfe;
• Verhandlungen mit beitrittswilligen Staaten in Südosteuropa.

Die Innen- und Justizministerinnen und -minister der EU verständigten sich dahin gehend, daß das „Problem" der kurdischen Massenflucht in die EU „ein breiter angelegtes Vorgehen voraussetzt, das die Durchführung anderer Maßnahmen einschließt, die in die außenpolitische Zuständigkeit der EU fallen" . Tatsächlich wurde die zuständige EU-Gruppe „Migration" auf einer Sitzung des sog. K4-Ausschusses am 29. Oktober 1997 um Sachverständige der zweiten Säule der EU für die „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" für Irak und die Türkei erweitert.

Ergänzend wurde in einem Beschluß des Schengener Exekutivausschusses am 15. Dezember 1997 [vgl. SCH/com-ex (97) 44 REV 2] festgelegt, die Verhandlungen um Rückübernahmeabkommen zwischen den Schengen-Staaten und Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien und der Türkei zu unterstützen. Zudem soll eine sog. Task force innerhalb der Schengen-Kooperation eingesetzt werden, der zumindest Vertreter der sechs „hauptbetroffenen" Schengen-Staaten angehören sollen. Diese Task force solle häufiger zusammentreten und dem nächsten Exekutivausschuß Bericht erstatten.

Inzwischen wird offenkundig, daß Mafia-Organisationen den Schmuggel von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten als lukrativen Markt für sich entdeckt haben. Im Falle der aktuellen Massenflucht von Kurdinnen und Kurden kam der Vizechef der Antimafiakommission des italienischen Parlaments zu der Feststellung, daß die türkische Regierung mit den Menschenhändlern zusammenarbeiten würde: „Sie, die die Kurden unterdrücke, dulde das Fluchtgeschäft der türkischen Mafia und decke gleichzeitig den Drogenhandel" (FR, 3. Januar 1998; SZ, 3. Januar 1998).

Bereits im November letzten Jahres hatte der kurdische PDS-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Giyasettin Sayan, darauf hingewiesen, daß die türkische Mafia, die schon wegen ihrer Rauschgiftgeschäfte Aufsehen erregt hatte, bei der Vertreibung kurdischer Flüchtlinge aus ihrer Heimat, „Hand in Hand mit dem türkischen Militär" arbeiten würde: „Vielfach landen die Erträge aus dem Flüchtlingsschmuggel am Ende wieder in den Kassen der Militärs — und finanzieren so die nächste Vertreibungswelle" (Neues Deutschland, 25. November 1997).

Mit dem Leid der Flüchtlinge kann infolge der z. T. militärischen Abschottungspolitik der EU viel Geld verdient werden. Sollten Presseberichte zutreffen, daß pro Flüchtling 5 000 US-Dollar an die Fluchthelfer gezahlt werden, ergäbe dies allein bei den in dieser Anfrage erwähnten kurdischen Flüchtlingen einen Betrag von über 12 Mio. US-Dollar.

Die behauptete Verwicklung türkischer Mafiastrukturen, die eng mit dem türkischen Staatsapparat verbunden sind (Polizei- und Armeeangehörige und Mitglieder der faschistischen MHP - bis in die Spitzen der türkischen Regierung) in den Menschenschmuggel ergibt sich - so Giyasettin Sayan - aus folgenden Tatsachen:

• Auf Intervention italienischer Behörden wurde Ende September 1997 in Istanbul ein Flüchtlingsschiff vor dem Auslaufen von der türkischen Polizei gestoppt. Der Eigner dieses Schiffes sei der pensionierte Major der türkischen Armee und MHP-Mitglied, A. D., gewesen. Diesem soll auch das Schiff „Asiye Asa" gehören. Dessen Kapitän, H. B., sei ebenfalls MHP-Mitglied.
• Am 4. November 1997, zwei Tage nachdem im italienischen St. Maria di Leuca 769 kurdische Flüchtlinge gestrandet waren, verhaftete die dortige Polizei vier türkische und einen pakistanischen Staatsangehörigen. Die Türken (A. C., I. und M. Y. sowie F. P.) sollen Mitglieder der türkischen Mafia sein.
• Hinsichtlich des Todes der 289 Flüchtlinge am 25. November 1996 kommt der zuständige italienische Staatsanwalt zu der Feststellung, diese Menschen seien „von der türkischen Mafia buchstäblich ins Meer gekippt" worden.
• Die italienische Polizei und der dortige Geheimdienst SISMI sollen eine Liste von inzwischen 80 türkischen Staatsangehörigen zusammenstellt haben, die sowohl in den Drogen- als auch in den Flüchtlingsschmuggel verstrickt sein sollen.
• Schließlich meldete die türkische Tageszeitung „Hürriyet" am 31. Dezember 1997, daß es sich bei dem auf Grund gelaufenen Flüchtlingsschiff „Ararat" um das Minensuchboot „Uyanik" handele, das bis 1993 im Dienst der türkischen Marine stand. Letztlich sei es an I. D. verkauft worden, dem gute Kontakte zur türkischen Armee nachgesagt werde.

Vertreter der in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten „Nationalen Befreiungsfront Kurdistan" (ERNK) wurden in dieser Angelegenheit am 31. Dezember 1997 vom italienischen Innenministerium offiziell empfangen und übergaben den italienischen Behörden eine Liste von rd. 300 Personen, die in den Flüchtlingsschmuggel verwickelt sein sollen (FR, 3. Januar 1998).

Der Vorsitzende des Menschenrechtskomitees des italienischen Parlaments, Mario Brunetti, wird vom Berliner PDS-Abgeordneten Giyasettin Sayan mit den Worten zitiert: „Es darf nicht vergessen werden, daß die Kurden aus Kriegsregionen kommen. Daher ist es unvorstellbar, diese Menschen dem türkischen Staat, der die Kurden massakriert, auszuliefern. Man muß sich eher Gedanken über den schmutzigen Krieg des türkischen Staates machen."

Der italienische Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro sagte in seiner Neujahrsansprache im Hinblick auf die Massenflucht von Kurdinnen und Kurden, daß, „wenn Menschen kommen, weil sie verfolgt werden, dann unsere Tore weit offen stehen müssen." (FAZ, 2. Januar 1998). Hingegen verlangte der Bundesminister des Innern, Manfred Kanther, von der italienischen Regierung „die sofortige Rückschiebung der zuletzt gestrandeten kurdischen Flüchtlinge." (taz, 2. Oktober 1998). Dem widersprach der italienische Ministerpräsident Romano Prodi: „Wir werden allen Kurden, die darum bitten, politisches Asyl geben". Der italienische Innenminister Giorgio Napolitano kritisierte seinen deutschen Amtskollegen: Die kurdische Massenflucht „dürfe nicht einfach als Problem illegaler Einwanderung gesehen werden." (FR, 3. Januar 1998) - eine Haltung, die von der VN-Hochkommissarin für Flüchtlinge, Sadako Ogata, ausdrücklich begrüßt und unterstützt wurde (afp, 7. Januar 1998).

Unterdessen haben Österreich und Frankreich wieder Kontrollen an ihren Grenzen zu Italien eingeführt (SZ, 5. Januar 1998). Am 8. Januar 1998 trafen sich „hochrangige Polizeibeamte" aus Italien, Frankreich, den Niederlanden, Griechenland, der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei in Rom, um einheitliche Maßnahmen gegen die „illegale Zuwanderung" zu besprechen.

Die britische EU-Präsidentschaft hat für Januar eine Reihe von Sondersitzungen von Fachausschüssen anberaumt: am 7. Januar 1998 tagte die Gruppe „Migration" und am Tag darauf beschäftigte sich eine Arbeitsgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik mit der Thematik der kurdischen Flüchtlinge. Schließlich wollen sich die EU-Innen- und Justizministerinnen und -minister Ende Januar auf einem informellen Treffen hierüber beraten (vgl. FAZ, 6. Januar 1998).

Wir fragen die Bundesregierung: