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Kleine AnfrageWahlperiode 13Beantwortet

Tötungsdelikte mit zu vermutender oder tatsächlicher fremdenfeindlicher und/oder rechtsextremistischer Motivation im Jahre 1997 (G-SIG: 13013061)

Anzahl und Art der Tötungsdelikte

Fraktion

PDS

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

27.02.1998

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 13/989406. 02. 98

Tötungsdelikte mit zu vermutender oder tatsächlicher fremdenfeindlicher und/oder rechtsextremistischer Motivation im Jahre 1997

der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS

Vorbemerkung

Flüchtlinge, Immigrantinnen und Immigranten, Wohnungslose, Lesben und Schwule, linke Jugendliche, Antifaschistinnen, Antifaschisten und PDS-Mitglieder wurden auch im Laufe des Jahres 1997 Opfer rechtsextremistischer Straftaten. Einige von ihnen überlebten die Anschläge nicht oder leiden noch heute an den Folgen schwerster Verletzungen.

Sollten der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich vorläufige Zahlen über Tötungsdelikte vorliegen, weil die Bundeslagebilder möglicherweise erst nach Ablauf der Nachmeldefristen durch das Bundeskriminalamt (BKA) erstellt werden können, möchten wir dennoch den Gesamtüberblick erfragen. Die Veröffentlichung der möglichen Nachmeldungen kann die Bundesregierung problemlos zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen2

1

Welche genauen Zahlen liegen der Bundesregierung über tatsächlich vollendete Tötungsdelikte mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer/rassistischer Motivation für das Jahr 1997 vor (bitte einzeln aufführen)?

2

Welche versuchten Tötungsdelikte sind der Bundesregierung für das Jahr 1997 bekannt (bitte einzeln aufführen)?

Bonn, den 2. Februar 1998

Ulla Jelpke Dr. Gregor Gysi und Gruppe

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