Privatisierung der Notrufsäulen und des Fernmeldenetzes an Bundesautobahnen
der Abgeordneten Elke Ferner, Günter Oesinghaus, Doris Barnett, Friedhelm Julius Beucher, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Hans Martin Bury, Peter Dreßen, Petra Ernstberger, Anette Faße, Gabriele Fograscher, Dagmar Freitag, Anke Fuchs (Köln), Monika Ganseforth, Angelika Graf (Rosenheim), Alfred Hartenbach, Dr. Liesel Hartenstein, Dr. Barbara Hendricks, Reinhold Hiller (Lübeck), Frank Hofmann (Volkach), Barbara Imhof, Brunhilde Irber, Gabriele Iwersen, Nicolette Kressl, Horst Kubatschka, Eckart Kuhlwein, Waltraud Lehn, Dr. Christine Lucyga, Dieter Maaß (Herne), Heide Mattischeck, Ulrike Mehl, Angelika Mertens, Siegmar Mosdorf, Jutta Müller (Völklingen), Leyla Onur, Manfred Opel, Dr. Martin Pfaff, Georg Pfannenstein, Karin Rehbock-Zureich, Bernd Scheelen, Dr. Hermann Scheer, Horst Schild, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Dagmar Schmidt (Meschede), Walter Schöler, Dr. Angelika Schwall-Düren, Ernst Schwanhold, Bodo Seidenthal, Erika Simm, Dr. Dietrich Sperling, Jörg-Otto Spiller, Antje-Marie Steen, Joachim Tappe, Jörg Tauss, Dr. Bodo Teichmann, Jella Teuchner, Franz Thönnes, Günter Verheugen, Wolfgang Weiermann, Matthias Weisheit, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Hildegard Wester, Berthold Wittich, Dr. Manfred Wodarg, Hanna Wolf (München), Heidemarie Wright, Christoph Zöpel
Vorbemerkung
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Notrufsäulen und das Fernmeldenetz an den Bundesautobahnen zu privatisieren. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf das heute mit diesen Aufgaben betraute Personal und auf die Nutzer und Nutzerinnen der Notrufsäulen und des Fernmeldenetzes.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele Bewerber haben sich bei dem Interessenbekundungsverfahren gemeldet?
Wie viele dieser Bewerber wurden aus welchen Gründen vom weiteren Verfahren ausgeschlossen?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß mittelständische Unternehmen, ggf. in mehreren Losen, sich an dem Ausschreibungsverfahren beteiligen können?
Welche Pflichten werden dem künftigen Betreiber für die Aufrechterhaltung bzw. die Ausweitung des bestehenden Notrufnetzes durch die Ausschreibung auferlegt?
Welche Pflichten werden dem künftigen Betreiber im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des dazugehörigen Fernmeldenetzes und auf den Zugang Dritter zu diesem Fernmeldenetz durch die Ausschreibung auferlegt?
Wer hat bisher die bestehenden Fernmeldeeinrichtungen für welche Dienste benutzt, und zu welchen Konditionen soll diese Nutzung vom künftigen Betreiber ermöglicht werden?
Wird dem künftigen Betreiber durch die Ausschreibung die Pflicht auferlegt, die Benutzung von Notrufsäulen nach wie vor kostenlos für die Nutzer anzubieten, und wie soll die Einhaltung dieser Verpflichtung sichergestellt werden?
Wie soll die Verfügbarkeit des Notrufsäulennetzes für die Bürger rund um die Uhr (24 Stunden) sichergestellt werden?
Welchen Beitrag wird die Bundesregierung für die Weiterbeschäftigung des bisher für den Betrieb und die Unterhaltung der Notrufsäulen und des Fernmeldenetzes benötigten Personals leisten?
Hat die Bundesregierung die Absicht, die künftigen Betreiber zur Übernahme des Personals bzw. eines Teils des Personals zu verpflichten?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch eine mögliche Zentralisierung der Notrufzentralen und durch ortsunkundiges Personal in den Notrufzentralen, insbesondere im Hinblick auf die Organisation optimaler Rettungsketten und die umfassende Information der Rettungsdienste bei Gefahrgutunfällen, Massenkarambolagen oder Bränden?
Gibt es weitere Gefahrensituationen, für die die Ortskunde zwingend geboten ist?
Wenn ja, welche?
Wie hoch ist der künftige jährliche Aufwand des Bundes für die Anmietung von Diensten, zu denen der Bund gesetzlich verpflichtet ist?
In welchem Verhältnis steht dieser jährliche Aufwand zum einmaligen Verkaufserlös abzüglich möglicher Ausgleichszahlungen des Bundes für das Personal an die Länder?
Welche Alternativen zur Privatisierung der Notrufsäulen und des Fernmeldenetzes wurden von der Bundesregierung geprüft?
Wenn keine - warum nicht; wenn ja - welche mit welchem Ergebnis?
Welche Einnahmen könnten durch eine Vermietung des Netzes an Anbieter von Telekommunikationsdiensten erzielt werden?
Ist die Alternative der Vermietung geprüft worden?
Wenn nein - warum nicht?
Welche Unterlagen hat die Bundesregierung herangezogen, um die zu erwartenden Einnahmen aus der Vermietung zu quantifizieren?