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Kleine AnfrageWahlperiode 13Beantwortet

Der "Witikobund", der Antisemitismus und der Rechtsextremismus (G-SIG: 13010458)

Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse, Finanzierung des "Witikobundes", Relativierung der NS-Verbrechen, rechtsextreme Autoren des "Witikobundes"

Fraktion

PDS

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

24.05.1995

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 13/127305. 05. 95

Der „Witikobund", der Antisemitismus und der Rechtsextremismus

der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS

Vorbemerkung

Unter der Überschrift „Oskar-Schindler- Kreis" schreibt der „Witiko-Brief ", die Zeitung des „Witikobundes" : „Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat — wie z. B. in der ,Landshuter Zeitung' vom 5. März 1995 zu lesen war — die Gründung eines ,Oskar-Schindler- Kreises' zur Verständigung von Sudetendeutschen und Juden angekündigt. Der Kreis soll ,zur Völkerverständigung und Pflege des deutschen und jüdischen Erbes in den böhmischen Ländern beitragen'. " Nachdem der „Witiko-Brief " diese Meldung so wiedergegeben hat, fragt der (namenlos gebliebene) Autor: „Wer diesen Kreis initiiert hat und wie er finanziert wird, ist bisher ein Geheimnis. Die SL als ,Trittbrettfahrer' im zeitgenössischen Holocaust-Express? Zugleich mit dieser Pressemeldung war auf dem amerikanischen Fernsehsender NBC zu hören: ,Schindler's List is the most dramatical holocaust film, the German people has ever been confronted with' (Schindlers Liste ist der dramatischste Holocaustfilm, mit dem das deutsche Volk je konfrontiert wurde)" (Witiko-Brief 2/1994).

Mit dieser kommentierten „Meldung" wird in klassisch rechtsextremer Weise aufgezeigt, daß der „Witikobund" den Massenmord an den Juden relativiert, das Andenken an die ermordeten jüdischen Opfer als „zeitgenössischen Holocaust-Express" diffamiert und auch keinen Hehl aus seinem Antisemitismus machen und die Völkerverständigung mit den Jüdinnen und Juden diskreditieren will.

Dieser Vorgang ist kein Einzelfall. In dem Artikel „Die Ungerechtigkeit der Geschichte" (ebenfalls ohne Autor- oder Autorinnenangabe) heißt es zum „millionenfachen Gewaltakt der Vertreibung gegen Deutsche" : „Erst kürzlich kritisierte noch der deutsch-französische Publizist jüdischer Abstammung Alfred Grosser in einem Vortrag, daß die Sudetendeutschen sich nicht mit der Vertreibung und totalen Enteignung abfinden und daß die Bundesregierung diesen Standpunkt noch unterstütze. " (Witiko-Brief 3/1994). Durch die Herstellung des Zusammenhangs zwischen der jüdischen Abstammung des Publizisten Grosser und seiner Ablehnung von Forderungen der „Sudetendeutschen Landsmannschaft" (SL) wird ein typisches antisemitisches Argumentationsmuster entwickelt.

Der Antisemitismus ist Teil der rechtsextremen Programmatik des „Witikobundes". Seit jeher ist der „Witikobund", die „nationalistische Gesinnungsgemeinschaft" innerhalb der „Sudetendeutschen Landsmannschaft" (SL), besonders rechtsextrem durchsetzt. Dies bezieht sich sowohl auf seine Zusammensetzung mit Alt- und Neofaschisten als auch auf seine inhaltliche Ausrichtung.

Der „Witikobund" hat in den letzten Jahren innerhalb der Vertriebenenverbände eine ähnliche Radikalisierung nach rechts vollzogen, wie dies auch beim „Ostpreußenblatt", dem „Schlesier", der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" usw. zu beobachten ist. Dabei werden offenbar jegliche taktischen und politischen Rücksichtnahmen fallengelassen. Offenbar geht man hier von einer unbedingten Rückendeckung durch die Führung des „Bundes der Vertriebenen" (BdV), der Bundesregierung und hier namentlich durch das Bundesministerium des Innern aus.

Besonderer Schwerpunkt der Politik des „Witikobundes" ist naturgemäß die Forderung nach den „deutschen Siedlungsgebieten" in Tschechien, Polen und anderen osteuropäischen Ländern und die aggressive Frontstellung gegen diese Staaten. Ergänzt wird dies durch die Relativierung der Verbrechen des Hitlerfaschismus. Daneben propagiert der „Witikobund" aber auch andere rechtsextreme Essentials wie Rassismus, Kampf gegen die „Umerzieher" oder die Bekämpfung der parlamentarischen Demokratie etc.

Der „Witikobund" hat vielfältige Verbindungen in das rechtsextreme Organisationsgeflecht. Er wirbt im „Witiko-Brief " für rechtsextreme Zeitungen, Verlage und Organisationen und arbeitet mit ihnen eng zusammen.

Einige Beispiele sollen dies belegen :

Der Rassismus ist im „Witikobund" besonders ausgeprägt. Dies hat zum einen einen handfesten organisatorischen Grund. Die Verbindungen des „Witikobundes" zur rechtsextremen Vorfeldorganisation „Schutzbund für das deutsche Volk" sind äußerst eng. Der derzeitige Vorsitzende des „Schutzbundes", Friedrich Köberlein, ist Mitglied des „Witikobundes". Köberlein ist ein Garant dafür, daß der „Witiko-Brief" für diese rechtsextreme rassistische Organisation wirbt (vgl. Witiko-Brief 6/1994).

Inhaltlich drückt sich das so aus, daß der „Witikobund" gegen die „multikulturelle Gesellschaft" auftritt und vor der „Überfremdung" der Gesellschaft warnt. Der „Witikobund" hat sich damit den Idealen der „Rassereinheit" verschrieben. Hans-Ulrich Kopp schreibt im „Witiko-Brief" zur Politik der CDU bezüglich des Staatsbürgerrechts: „...Unterdessen fordert aber eine der einflußreichsten CDU-Politikerinnen, Bundestagspräsidentin Süssmuth, die Abschaffung des geltenden Staatsbürgerrechtes, das ,nicht länger primär von der Blutsgemeinschaft' ausgehen dürfe, und ein ,Miteinander unterschiedlicher Kulturen' innerhalb der Bundesrepublik als ,Gegenbegriff zu ethnischer und kultureller Homogenität'." Kopp kommentiert diese Position: „Damit wird die zweite Vertreibung der Deutschen eingeläutet — durch Überfremdung des noch verbleibenden Bodens" (Witiko-Brief 6/1994).

Durch diese schroffe Ablehnung der Position der Präsidentin des Deutschen Bundestages Dr. Rita Süssmuth macht Kopp, Schriftleiter des „Witiko-Briefes", deutlich, daß er eben für den Erhalt und die Reinhaltung der „Blutsgemeinschaft" ist.

In einer anderen Ausgabe des „Witiko-Briefes" wird unter der Überschrift „Aus dem Ortskreis München" über ein Referat des Witikonen Alf Torsten Werner über die ;, Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes" berichtet. Der Referent hat laut „Witiko-Brief" ausgeführt, daß die gegenwärtige Bundesregierung „Deutschland zu einem Vielvölkerstaat gemacht habe". Soziale Gerechtigkeit und Absicherung könne es laut Werner nach dem Grundgesetz nur für Deutsche geben. Die Benachteiligungsabsicht des Witikonen Werner für Menschen mit anderer Hautfarbe und/oder Herkunft begründet er wie folgt: „Aus den Worten Staatsbürger (...) ergebe sich (...) eindeutig, daß Adressat eines sozialen Ausgleichs nur Deutsche sein können, zumal das Grundgesetz, wenn man vom Einfluß der. Sieger und deren Genehmigung einmal absehe, ja eine Schöpfung des deutschen Volkes für das deutsche Volk sei." Werner geistreich weiter bezüglich des durch das Grundgesetz „postulierten Amtseid(es) ,alle Kraft zum Wohle des deutschen Volkes"' einzusetzen: Dieser Amtseid beinhalte gleichzeitig die Selbstverständlichkeit: „Du sollst keine anderen Völker neben mir haben! " Mit dem rechtextremen Verhaltensforscher Irenäus Eibl-Eibesfeldt befürchtet der Witikone Werner, daß die Deutschen „in einem Anfall perverser Fremdenliebe" ihrer „eigenen Verdrängung den Weg bereiten". Der Witikone Werner zog dann als nächstes mit dem Autoren Pankratz besonders gegen die „Großkirchen" zu Felde, die „eine mehr als zwielichtige Rolle" beim „blinden, leidenschaftlichen Wüten gegen die Lebensinteressen der eigenen Ethnie" einnehmen würden. Werner wirft dann die rhetorische Frage auf, ob man sich in Anbetracht der Ausländer- und Ausländerinnenpolitik der Bundesregierung noch wundern müsse, „wenn die betroffenen Deutschen das Vorgehen gegen das eigene Volk als ,ethnische Säuberung' empfinden" (Witiko-Brief 3/1994).

In einem Artikel zur „fälligen und notwendigen Neuordnung Europas" formuliert diesen Standpunkt auch Walter Staffa, presserechtlich Verantwortlicher des „Witiko-Briefes" und Bundesvorsitzender des „Witikobundes" ähnlich: „Aus dieser Gesinnung ergibt sich ganz selbstverständlich die Achtung vor der Würde des Menschen, wie die Würde der Völker. Jeder einzelne, jedes Volk muß die eigene Identität erhalten, ja stärken, jedes muß nach seiner Eigenart leben und wirken können. Dies allein sichert die europäische Vielfalt, den Reichtum der vielen reinen schöpferischen Quellen — keine chaotische Mischung, keine Multikultur ... " (Witiko-Brief 1/1994).

Neben dem „Erhalt des deutschen Volkes" geht es dem „Witiko- bund" vor allem auch um den Erhalt des „Sudetendeutschtums" bei schroffer Frontstellung gegen die tschechische Bevölkerung. Dies beschreibt recht charakteristisch Horst-Rudolf Übelacker, früher REP-Mitglied und heute stellvertretender Bundesvorsitzender des „Witikobundes" : „Die Deutschen zusammengedrängt auf die Restgebiete in West- und Mitteldeutschland sowie in Österreich und zudem bedrängt von einem ,Millionenheer' volksfremder Zuwanderer, sehen sich einer allmählich zerbröckelnden Zeitgeschichtsfassade gegenübergestellt. (...) Sehen wir zu den Tschechen hin, die auf fremde und Jahrhunderte hindurch besiedelte deutsche Heimatgebiete pochen und trotz dünner Besiedelung, der Unfähigkeit, das Land zu bewirtschaften, und des Verfalls dieser Landstriche mit dem Mut der Verzweiflung am Raub von 1945/46 festhalten ... " (Witiko-Brief 5/1993).

Die Politik der Tschechen wird von Übelacker als „Raubsicherungspolitik" bezeichnet (Witiko-Brief 5/1993).

Die Forderung nach Revanche und Änderung des Status quo ist für den „Witikobund" das zentrale Politikfeld. Der Bundesvorsitzende Staffa schreibt zum „50. Jahrestag der Vertreibung" : „Große Völker haben in ähnlicher Lage beispielhaft jahrtausendelang ihren legitimen raum- und zeitübergreifenden Anspruch für die Zukunft aufrechterhalten. Das durch vorsätzliche Zerstreuung in Raum und Zeit getroffene Sudetendeutschtum im Bewußtsein einer Schicksalsgemeinschaft zu erhalten war das Bestreben unserer Führung und Tausender von Idealisten in den letzten 50 Jahren und sollte unverändert auch für die Zukunft selbstverständliche Verpflichtung sein. (...) Von hier aus gilt es, den immerwährenden Anspruch auf die Heimat in den böhmischen Ländern aufrechtzuerhalten, die seit Karls des Großen Zeiten in einem übernationalen europäischen Zusammenhang stehen." (Witiko-Brief 1/1995)

Dem „Witikobund" geht es darum, grundlegend die Nachkriegsordnung, wie sie im Potsdamer Abkommen niedergelegt ist, zu ändern. Übelacker führt u. a. aus: „Es wäre die Forderung und Bitte an die beteiligten Regierungen Deutschlands und Österreichs zu richten, die alliierten Sieger darauf aufmerksam zu machen, daß es an der Zeit ist, sich vom Mittel des Bevölkerungs-Transfers als Mittel der Politik deutlich zu distanzieren und den Artikel 13 des Potsdamer Abkommens für null und nichtig zu erklären — mit allen Konsequenzen" (Witiko-Brief 5/1993).

Der Bundesvorsitzende Staffa formuliert diesen Gedanken so und mahnt dabei die Schwankenden, denen dieses Vorhaben als zu groß erscheint: „Wir wollen und müssen diesen offensichtlich im Charakter Geschwächten bzw. durch Medien usw. Verunsicherten immer wieder den richtigen Weg aufzeigen und sie daran erinnern, da nur feste Treue zum Recht, zur Wahrheit und damit Treue zum Erbe der Vorfahren der gewünschten Neuordnung Europas dient" (Witiko-Brief 4/1994). Das heißt also, daß Staffa eine europäische Neuordnung anstrebt. Er stellt diese ganz bewußt in die unsägliche großdeutsche Traditionslinie.

Mit diesen Forderungen bewegt sich der „Witikobund" auch im Widerspruch zur SL und zur Bundesregierung. Staffa über deren aktuelle Politik: „Niemandem steht es zu, unser Recht auf die Heimat und auf Selbstbestimmung zugunsten eines Staates aufzugeben, der sich nach wie vor weigert, die Austreibungs- und Enteignungsdekrete sowie das Verbrechenslegitimierungsgesetz aus der Benesch-Ära aufzuheben ... " (Witiko-Brief 1/1995).

In dem Grundsatzartikel „Sudetendeutsche Frage 1994 " setzt sich Übelacker mit dem „Verrat" des linken Unionsflügels sowohl in der Bundesregierung als auch in der SL auseinander. Die von der SL-Führung „eingeleitete Annäherungs- und gleichzeitige Rechtsaufweichungspolitik" sei gescheitert. Nach Ansicht Übelackers beginnt die seit vielen Jahren zur Versöhnung ausgestreckte Hand „allmählich zu verdorren", da die tschechische Regierung die Partnerschaft nicht wolle. Die „volksgruppenfeindlichen Aktivitäten" von Repräsentanten der SL hätten folgendes Ziel: „Eine schuldlose, tapfere deutsche Volksgruppe ist bedroht geopfert zu werden, soll in ,gute' und ,schlechte' Sudentendeutsche aufgeteilt und damit gespalten werden, soll auch historisch in verschiedene unverbundene Volksstämme aufgeteilt, geschwächt und politisch atomisiert werden durch Bestreitung ihrer Identität" (Witiko-Brief 3/1994).

Für den angeblichen Verrat der SL-Führung hat man im „Witikobund" auch gleich eine Erklärung zur Hand, denn - so Alois Jahn, Pressereferent des SLÖ-Landesverbandes für Wien, NO und Bgld. in dem Leserbrief „Tschechenjoch statt Selbstbestimmung?" - diese Vertreter führen das „Leben von Bestverdienern" . Alois Jahn im rechtsextremen Originalton: „Diese anscheinend von einem wohlstandsbedingten Gesinnungswandel und von eigenen Bedürfnissen geprägte Oberschicht hat das Vertrauen der Landsleute ganz und gar verloren. Fremdwünschen, dem fanatischzerstörerischen Zeitgeist und nicht mehr der Volksgruppe verpflichtet, verliert sie sich jetzt in fast infantilen Vorstellungen und frönt hemmungslos dem Verzicht auf Recht und Heimat. " (Witiko-Brief 2/1994)

Die Ausfälle gegen die tschechische Bevölkerung gehören bei seiner revanchistischen Politik zum Handwerkszeug des „Witikobundes" . So schreibt beispielsweise der Schriftleiter des „Witiko-Briefes", Kopp, über seine Eindrücke „anläßlich einer Heimatfahrt", also einer Fahrt in die Republik Tschechien: „Ohne die Deutschen wird das Sudetenland seine verlorene Seele nicht wiederfinden. Wer soll das Unkraut jäten, das bald wieder auf den Gräbern wuchern wird?" Kopp schreibt über die tschechische Bevölkerung: „Wenn sie denn einmal die Absicht hegten, mit ihrer Hände Kraft zu erhalten, was Generationen vor ihnen in deutscher Arbeitslust erschaffen hatten, so ist es ihnen jedenfalls nicht geglückt. Sie haben nicht gesät, also werden sie nicht ernten. " Für ihn ist offenbar charakteristisch für dieses Land, da in „einem einst wohlhabenden Bürgerhaus" - deutschem Bürgerhaus nun „ein Trunkenbold das frühere Klavierzimmer" bewohnt (Witiko-Brief 5/1994).

Kopp versucht damit, wie die gesamten Vertreter des „Witikobun- des " natürlich, den völkerrechtswidrigen Anspruch auf Teile des tschechischen und polnischen Staatsgebietes wachzuhalten und deren Bewohner und Bewohnerinnen — wegen ihrer Herkunft — herabzusetzen.

Der Bundesvorsitzende Staffa droht beispielsweise: „Der polnische Kardinal Henryk Gulbinowicz z. B. vertritt unbeirrt wahrheitswidrig die Meinung, daß Schlesien ewig polnisch gewesen sei. Die Vertreibung bezeichnet der ,fromme Kirchenmann' zynisch als ,Rückkehr der Deutschen in ihr Vaterland' " ! Hier wird ein Geist sichtbar, der nur ins Unglück führen hilft: Das grausame Geschehen einer Vertreibung kann eines Tages die Vertreiber selbst treffen" (Witiko-Brief 1/1994).

Ähnlich drohend äußert sich auch Rosl Förster: „Unsere Heimat wird man uns nicht zurückgeben, wenn wir nicht zu herzhaftem Handeln bereit sind" (Witiko-Brief 6/1994).

Der Pflege des Heimatgedankens versucht der Schriftleiter des „Witiko-Briefes", Kopp, den größeren politischen (rechtsextremen) Rahmen zu geben. „In dieser Lage heißt sudetendeutsche Heimatpolitik immer auch Mitarbeit an der Wiederfindung gesamtdeutschen Selbstbewußtseins. Es gilt, illusionslos zu erkennen, daß die politisch führenden Kreise zur Zeit noch nicht in der Lage und willens sind, den Anschluß an einen europaweit aufstrebenden Patriotismus zu finden und dem neurotisierten, entwurzelten Volk Wege zu einem fundierten Selbstbewußtsein zu öffnen. Der ‚Rückruf in die Geschichte', wie der junge Historiker Karl-Heinz Weißmann sein aufsehenerregendes Buch betitelt hat, gehört aber zu den Voraussetzungen einer sinnvollen Ostpolitik. Um noch einmal eine überspitzte Formulierung zu gebrauchen: Deutsche Schulen in Reichenberg sind nur dann ein wahrhafter Gewinn für unser Vaterland und die Sache der Sudetendeutschen, wenn aus der verfälschten Gesellschaftskunde der Umerzieher wieder ein ansehnlicher Geschichtsunterricht geworden und Günter Grass' ,Rättin' wieder Josef Weinhebers ,Hymnus an die Muttersprache' gewichen ist" (Witiko-Brief 4/1993).

Geschichtsrevisionismus

Das Credo des „Witikobundes" bezüglich der Uminterpretation der Geschichte und der Leugnung der NS-Verbrechen führte der Bundesvorsitzende Staffa auf der Jahrestagung 1993 aus: „Als einen wichtigen Schritt schlägt der Witikobund vor, die durch laufende Desinformationen weitverbreiteten zeitgeschichtlichen Lügen gemeinsam zu entlarven. Miteinander zu Wahrheit, miteinander zu der Notwendenden Bewußtseinsänderung im Sinne einer geistig-sittlichen Erneuerung! " (Witiko-Brief 5/1993). Der Neonazismus hat diesen Gedanken bei seinen Kongressen zur Leugnung des Holocaust mit der Formulierung „Wahrheit macht frei" ausgedrückt. Dies ist auch die Maxime des „Witikobundes".

In reinster rechtsextremer Art und Weise geht der Bundesvorsitzende bei der Relativierung und Leugnung der NS-Verbrechen vor. Die Propaganda von der „Kriegsschuldlüge" wird von ihm im „Witiko-Brief" ausgiebig betrieben. In dem Artikel „Der Wahrheit und dem Recht verpflichtet bleiben" schreibt er: „Ein halbes Jahrhundert nach Kriegsende und Vertreibung stellen die veröffentlichte Meinung und ein Großteil der von linksradikalen Ideologen beherrschten Politik Deutschland und das deutsche Volk einseitig und wahrheitswidrig unter die Last der Alleinschuld an den in diesem Jahrhundert begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit." Staffa rechnet die Verbrechen des NS-Staates gegen die sogenannten Vertreibungsverbrechen auf: „Neben dem schrecklichen Holocaust, der Teile des Judentums vernichtete, gilt der andere Holocaust, der Millionen von Leidtragenden bei der Vertreibung erfaßte, bereits als ein Tabu" (Witiko-Brief 1/1995). Auffallend ist, wie Staffa die Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden mit „Teile des Judentums" anonymisiert und abschwächt und dagegen die „Millionen von Leidtragenden bei der Vertreibung" stellt und herausstreicht.

Staffa hebt damit nicht nur die Einmaligkeit von Auschwitz auf, sondern geht sogar so weit, daß er die „Verbrechen gegen die Vertriebenen" als das schlimmste Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges bezeichnet. Staffa schreibt an anderer Stelle: „Der nach 1945 an den Sudetendeutschen begangene Völkermord ist eines der einmalig furchtbaren und auf keinen Fall wie auch immer hinzunehmenden Großverbrechen dieses Jahrhunderts" (Witiko-Brief 1/1994).

Die Verbrechen des NS-Staates werden in unglaublicher Weise heruntergespielt. So schreibt der stellvertretende Bundesvorsitzende des „Witikobundes", Übelacker, beispielsweise über die Vergeltungsaktion der SS in Lidice: „Hier sind die 133 Opfer von Lidice zu beklagen. Etwas, was leider in Kriegszeiten bei Anwendung von Gewalt gegen einen führenden Vertreter eines anderen Staates eine völkerrechtlich übliche Sache ist ... " (Witiko-Brief 5/1993).

Das Leben im Protektorat beschreibt Übelacker im gleichen Artikel wie folgt: „In der Protektoratszeit ging es den Tschechen den Verhältnissen entsprechend gut, sie hatten ein gutes Auskommen, wenige Opfer und keine Kriegsgefallenen zu beklagen ... " (Witiko-Brief 5/1993).

Vor allem die Politik des Hitler-Faschismus im Jahre 1938 wird immer wieder durch den „Witikobund" gerechtfertigt. In einem Leserbrief schreibt ein Adolf Korsch: „Mit dem Anschluß Österreichs geschah, was 1918 durch die Sieger verhindert wurde. Mit der Abtrennung der Sudeten wurde das Unrecht von 1918 beseitigt. In beiden Fällen gab es triftige Gründe für die Eingliederung. Es wurde vereinigt, was zu samm nstrebte. " (Witiko-Brief 1/1995)

Der Leser Dr. Alfred Ardelt schreibt: „Wem es 50 Jahre nach der großen Katastrophe um Normalität im deutschen Geschichtsverständnis geht, der muß über München 1938 und die Errichtung des Protektorates 1939 normal und emotionslos sprechen können. Das Münchner Abkommen wird von denen, die heute die öffentliche Meinung zu erzeugen in der Lage sind, zumeist so dargestellt, daß die demokratischen Staatsmänner vor einem Diktator kapituliert hätten. Den Tschechen sei einfach diktiert worden. Wenn es ein Diktat war, dann war es kein deutsches, vielmehr ein britisches und französisches". (Witiko-Brief 1/1995)

In einem Artikel fordert Ferdinand Lukas „die ganze Wahrheit" über das Protektorat, also die Rechtfertigung der Okkupationspolitik des NS-Staates: „Der neu gegründete tschechische Staat hatte nicht nur das Verlangen der Sudetendeutschen nach nationaler Freiheit brutal niedergeschlagen, sondern sich auch unmittelbar in Bündnisse gegen die Deutschen begeben — gegen ein damals bitterarmes, entwaffnetes, demokratisches Deutschland. (...) Wir sind sehr schnell bereit, anderen ,berechtigte Sicherheitsinteressen' zuzubilligen. Sollten solche für Deutschland nicht gegolten haben?" Er meint damit die Sicherheitsinteressen des Hitler-Faschismus. Auch der Witikone Lukas verherrlicht die Lebensbedingungen für die Menschen im Protektorat (vgl. Witiko-Brief 6/1994).

Der „Witiko-Brief" gibt die Rede des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Übelacker vom 15. Januar 1994 wieder, die er gehalten hatte, als ihm das Große Ehrenzeichen der SL überreicht wurde. In der Rede heißt es, von 1914 bis 1945 sei ein zweiter 30jähriger Krieg gegen den Kern Mitteleuropas geführt, Deutschland und Österreich seien gezielt destabilisiert worden. Die Zwischenkriegszeit vom Pariser Gewaltfrieden bis zum 2. Weltkrieg hätten Churchill und andere Staatsmänner realistisch nur als Atempause angesehen bis zum erneuten Waffengang. (...) Bereits 1918 habe man die Assimilierung der Sudetendeutschen in 50 Jahren verkündet. Die verschiedensten Formen der Unterdrückung führten nach vergeblichen Versuchen eines Ausgleichs mit den Tschechen zur endgültigen Hinwendung der Sudetendeutschen zum Mutterland, eine Entwicklung, die unabhängig von Hitler unter jedem Reichskanzler eingetreten wäre. An anderer Stelle bedauert Übelacker, daß Deutschland heute zwar „in die Völkergemeinschaft" offiziell wieder aufgenommen worden ist, daß das „deutsche Volk (...) in den amerikanischen Medien und in Hollywoodfilmen ständig diffamiert" werde und daß „kein namhafter deutscher Politiker" dagegen auftrete (Witiko-Brief 2/1994).

Weitere Verbindungen ins rechtsextreme Lager

Die Mitgliederzahl des „Witikobundes" dürfte derzeit bei ca. 1 000 liegen. Der Anteil der Rechtsextremisten unter den Mitgliedern, die in rechtsextremen Parteien/Vereinigungen organisiert sind und/oder für rechtsextreme Zeitungen/Verlage schreiben, ist beträchtlich und in den letzten Jahren angestiegen. Dabei ist beachtlich, daß gerade rechtsextrem orientierte Personen an den entscheidenden Stellen des „Witikobundes" sitzen.

So ist das ehemalige Mitglied des „Republikanischen Hochschulverbandes" (RHV), jetzige Mitglied der rechtsextrem durchsetzten Burschenschaft Danubia und ehemaliger langjähriger Redakteur der „Jungen Freiheit", Hans-Ullrich Kopp, Schriftleiter des „Witiko-Briefes". Es ist daher kein Wunder, daß der „Witiko-Brief " für die „Junge Freiheit" wirbt, eine Zeitung, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „geistiger Wegbereiter" der REP bezeichnet wird (vgl. unter anderem Witiko-Brief 1/1994).

  • Kurt Beckmann, ehemaliger Landesvorsitzender der REP in Nordrhein-Westfalen,
  • Karl Baßler, ehemaliger baden-württembergischer Landtagsabgeordneter der NPD,
  • Rolf Kosiek, ehemaliger baden-württembergischer Landtagsabgeordneter der NPD, Vorsitzender der rechtsextremen „Gesellschaft für Freie Publizistik" (GfP) und namhafter Geschichtsrevisionist,
  • Walter Bachmann, langjähriger bayerischer NPD-Vorsitzender,
  • Karl-Heinz Sendbühler, ehemaliger Bundesvorsitzender des „Nationaldemokratischen Hochschulbundes" (NHB) und der „Jungen Nationaldemokraten" (JN) sowie heutiger NPD- Bundespressesprecher,
  • Günther Schwemmer, ehemaliger NHB- Bundesgeschäftsführer,
  • Horst-Rudolf Übelacker, ehemaliger REP-Landtagskandidat in Bayern,
  • Dr. Walter Hawelka, Mitglied in der „Kolbenheyer- Gesellschaft" ,
  • Michael Paulwitz, 1993 stellvertretender Bundesvorsitzender der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" , Autor in „Criticón" ,
  • Prof. Richard Eichler, Autor im rechtsextremen „ Grabert-Verlag " ,
  • Helmut Kowarik, Vorsitzender der rechtsextremen „Österreichischen Landsmannschaft" und presserechtlich verantwortlich für den antisemitischen „Eckartboten".

Mitglieder waren auch die mittlerweile verstorbenen

  • Hellmut Diwald, Mitbegründer der revisionistischen „Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt" ,
  • Reinhard Pozorny, Mitglied im „Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes" und der „GfP" (vgl. den Nachruf im Witiko- Brief 4/1993).

Der „Witikobund" ist in das organisatorische Netz des bundesdeutschen Rechtsextremismus eingeflochten. Dies macht sich u. a. durch die Werbung für rechtsextreme Verlage oder für die Werbung für Bücher von rechtsextremen Autoren bemerkbar. So findet man im „Witiko-Brief" angepriesen Bücher u. a. von Wolfgang Strauß, Rainer Zitelmann, Karl-Heinz Weißmann, Hellmut Diwald, Rolf-Josef Eibicht, Roland Kaltenegger, Dirk Bavendamm, Arno Plack, Prof. Richard Eichler, Martin Pabst usw. Daneben wird geworben für Bücher aus dem rechtsextremen „Hohenrain-Verlag", für die Zeitung „Staatsbriefe" (vgl. Witiko-Brief 4/1993) usw.

Zu den Autoren im „Witiko-Brief " zählen u. a. die Rechtsextremisten Wolfgang Strauß, Reinhard Pozorny, Prof. Richard Eichler, Ilse Carola Salm usw.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen28

1

Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über rechtsextreme Aktivitäten des „Witikobundes"?

2

Haben der Bundesregierung jemals Anhaltspunkte für rechtsextreme Aktivitäten des „Witikobundes" vorgelegen?

Wenn ja, wann haben diese Anhaltspunkte vorgelegen, und was hat die Prüfung dieser Anhaltspunkte ergeben?

3

Hat die Bundesregierung die Anhaltspunkte für rechtsextreme Aktivitäten des „Witikobundes" bzw. seiner Jugendorganisation, den „Jungen Witikonen" , wie sie in den Kleinen Anfragen der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksachen 12/ 1636 und 12/1891) in der 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages aufgeführt waren, geprüft?

a) Wenn ja, auf welcher Materialbasis wurde diese Prüfung wann durchgeführt?

b) Zu welchem Ergebnis ist man bei dieser Prüfung gelangt?

4

Wurde der „Witikobund" aus Mitteln des Bundeshaushalts (ggf. auch über die Bundeszentrale für politische Bildung, den Bund der Vertriebenen, die Sudetendeutsche Landsmannschaft oder Einrichtungen der Vertriebenenverbände) seit 1991 bezuschußt, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Datum, Projekt, Zuwendungsgeber und Zuwendungshöhe auflisten)?

5

Wurde der „Witiko-Brief" aus Mitteln des Bundeshaushalts (ggf. auch über die Bundeszentrale für politische Bildung, den Bund der Vertriebenen, die Sudetendeutsche Landsmannschaft oder Einrichtungen der Vertriebenenverbände) seit 1991 bezuschußt, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren auflisten)?

6

Wie ist der „Witikobund" und wie sind seine Mitglieder organisatorisch und finanziell in die Sudetendeutsche Landsmannschaft (SL) und den Bund der Vertriebenen (BdV) eingebunden?

a) Gehören die Mitglieder beim Eintritt in den „Witikobund" auch automatisch der SL an?

b) Besetzt die SL ihre Gremien so, daß auch anteilig Mitglieder des „Witikobundes" entweder per Satzung oder per Übereinkunft Funktionen übertragen bekommen?

c) Werden Geldmittel, die die SL aus Bundesmitteln erhält, an den „Witikobund" abgeführt?

d) Welche Funktionen innerhalb der SL werden derzeit von Mitgliedern des „Witikobundes" bekleidet?

e) Wie viele Mitglieder hat der „Witikobund"?

f) Wie groß ist die Auflage des „Witiko-Briefes"?

7

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Leugnung und Relativierung der NS-Verbrechen durch den „Witikobund" und den „Witiko-Brief"?

8

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Verbreitung der rechtsextremen Propagandaformel der „Kriegsschuldlüge" durch den „Witikobund" und den „Witiko-Brief"?

9

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die antisemitischen Äußerungen im „Witiko-Brief" 2/1994 und 3/1994?

10

Ist der Bundesregierung bekannt, daß es niemanden gegeben hat, der in nachfolgenden Ausgaben des „Witiko-Briefes" gegen diese antisemitischen Äußerungen protestiert hat?

11

Hat die SL oder der BdV beim „Witikobund" wegen dieser antisemitischen Äußerungen protestiert und Konsequenzen angedroht?

a) Wenn ja, wann und in welcher Form haben SL und BdV beim „Witikobund" protestiert, und welche Konsequenzen wurden ergriffen?

b) Wenn nein, welche Konsequenzen ergeben sich aus der Duldung dieser antisemitischen Äußerungen für die Bundesregierung?

12

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, nachdem sie von den antisemitischen Äußerungen im „Witiko-Brief" erfahren hat?

13

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Bewertung des „Münchner Abkommens" und dessen Zustandekommen durch den „Witikobund" und den „Witiko-Brief "?

14

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die skandalöse Bagatellisierung und Rechtfertigung des SS-Massakers in Lidice „als eine völkerrechtlich übliche Sache" durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden des „Witikobundes" , Übelacker, im „Witiko-Brief" 5/1993?

15

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, daß der „Witikobund" den bestehenden Status quo in Europa revidieren und sogar das „Potsdamer Abkommen" ändern will, um so seine Forderungen gegenüber der Republik Tschechien aggressiv durchsetzen zu können (vgl. Witiko-Brief 5/1993 und 4/1994)?

16

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Drohungen gegen die tschechische Regierung und Bevölkerung, aber auch über schlimme Herabsetzungen der tschechischen Bevölkerung im „Witiko-Brief"?

a) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung davon, daß der Bundesvorsitzende Staffa im „Witiko-Brief" äußerte, daß „das grausame Geschehen einer Vertreibung (...) eines Tages die Vertreiber selbst treffen" kann (Witiko-Brief 5/1994)?

b) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung davon, daß der stellvertretende Bundesvorsitzende Übelacker die Politik der osteuropäischen Nachbarn als „Raubsicherungspolitik" tituliert?

17

Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerungen im „Witiko-Brief", nach dem die Alliierten des Zweiten Weltkriegs als „Umerzieher" tituliert werden?

18

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über eine Zusammenarbeit des „Witikobundes" mit dem rechtsextremen „Schutzbund für das deutsche Volk"?

19

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über eine ausländerfeindliche Ausrichtung des „Witikobundes" , der im „Witiko-Brief" für den Erhalt der „nationalen Identität" und gegen „Überfremdung" kämpft?

20

Ist der Bundesregierung bekannt, daß im „Witikobund" eine ganze Reihe von Mitgliedern rechtsextremer Organisationen und Autoren in rechtsextremen Zeitungen/Verlagen im „Witikobund" organisiert sind, wie u. a.

— Kurt Beckmann, ehemaliger Landesvorsitzender der REP in Nordrhein-Westfalen,

— Karl Baßler, ehemaliger baden-württembergischer Landtagsabgeordneter der NPD,

— Rolf Kosiek, Vorsitzender der rechtsextremen „GfP", ehemaliger baden-württembergischer Landtagsabgeordneter der NPD, namhafter Geschichtsrevisionist,

— Walter Bachmann, langjähriger bayerischer NPD -Vorsitzender,

— Karl-Heinz Sendbühler, ehemaliger Bundesvorsitzender des NHB, der JN und heutiger NPD-Bundespressesprecher,

Günther Schwemmer, ehemaliger NHB- Bundesgeschäftsführer,

— Horst-Rudolf Übelacker, ehemaliger REP- Landtagskandidat in Bayern,

— Dr. Walter Hawelka, Mitglied der „Kolbenheyer- Gesellschaft" ,

— Michael Paulwitz, 1993 stellvertretender Bundesvorsitzender der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" , Mitglied in der rechtsextrem durchsetzten Münchner Burschenschaft Danubia, Autor in „Criticón" ,

— Hans-Ulrich Kopp, Mitglied der Burschenschaft Danubia, ehemaliges Mitglied des RHV, langjähriger Redakteur der „Jungen Freiheit" ,

— Prof. Richard Eichler, Buchautor im rechtsextremen „Grabert-Verlag" ,

— Helmut Kowarik, Vorsitzender der rechtsextremen „Österreichischen Landsmannschaft" und presserechtlich verantwortlich für den antisemitischen „Eckartboten"?

21

Wie groß ist nach Ansicht der Bundesregierung der Anteil von Rechtsextremisten an den Mitgliedern des „Witikobundes"?

22

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß dieser Anteil von Rechtsextremisten in den letzten Jahren gestiegen ist?

23

Ist der Bundesregierung bekannt, daß der „Witiko-Brief" für die neurechte Zeitung „Junge Freiheit" wirbt (vgl. Witiko-Brief 1/1994)?

24

Ist der Bundesregierung bekannt, daß der „Witiko-Brief" für Bücher von rechtsextremen Autoren oder von Autoren, die in rechtsextremen Verlagen publizieren, wirbt, wie

Wolfgang Strauß,

Rainer Zitelmann,

Karl-Heinz Weißmann,

- Hellmut Diwald,

Rolf-Josef Eibicht,

- Roland Kaltenegger,

Dirk Bavendamm,

- Arno Plack,

- Prof. Richard Eichler,

- Martin Pabst usw.?

25

Ist der Bundesregierung bekannt, daß - zusätzlich - noch folgende rechtsextreme Autoren und Autorinnen im „Witiko-Brief" publizieren können:

- Reinhard Pozorny,

- Ilse Carola Salm usw.?

26

Ist der Bundesregierung bekannt, daß im „Witiko-Brief " auch für Bücher aus dem rechtsextremen „Hohenrain-Verlag" und für die neurechten „Staatsbriefe" geworben wird?

27

Welche Verbindungen bestehen/bestanden zwischen dem „Witikobund" und dem Verlag A. Thomas in Wesseling?

28

Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Verlag A. Thomas in Wesseling?

Bonn, den 26. April 1995

Ulla Jelpke Dr. Gregor Gysi und Gruppe

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