Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Februar 1998
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Im Februar 1998 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer sind der Bundesregierung im Februar 1998 bekanntgeworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat Februar 1998 festgenommen (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Anschläge im Februar 1998 (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Rechtsextremisten wurden im Februar 1998 wegen Anschlägen, Übergriffen, Zusammenrottungen, Volksverhetzungen usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge/Überfälle im Februar 1998
a) leicht verletzt;
b) schwer verletzt;
c) getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?