Außenwirtschaftspolitik als Standortfaktor
der Abgeordneten Erich G. Fritz, Dr. Christian Ruck, Gunnar Uldall, Dagmar Wöhrl und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Paul K. Friedhoff, Dr. Olaf Feldmann und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Der internationale Standortwettbewerb hat sich im Zeichen der Globalisierung erheblich verschärft. Neue attraktive Standorte, Mobilität von Wissen, Produktion und Kapital, leistungsfähige Konkurrenten und die rasante Entwicklung in der Kommunikationstechnologie führen dazu, daß vor allem große Unternehmen in breitem Ausmaß die Entwicklung, Produktion und Vermarktung ihrer Erzeugnisse unter Nutzung lokaler Standortvorteile rund um den Globus konzipieren. Aber auch mittelständische Unternehmen engagieren sich immer stärker im internationalen Raum.
Wie kaum ein anderes Land ist Deutschland mit der Weltwirtschaft verflochten. Trotz stagnierender Inlandsnachfrage konnte 1997 durch zunehmende Exporte ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 2,2 % erreicht werden. Auch in den kommenden Jahren wird die Außenwirtschaft tragender Pfeiler der Konjunktur bleiben. Die steigende Bedeutung der Außenwirtschaft für unsere Volkswirtschaft wird auch dadurch belegt, daß deutsche Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren ca. 100 Mrd. DM im Ausland investierten. Unzureichend sind hingegen die Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland. In der öffentlichen Diskussion und der Standortdebatte sind die vorhandenen Stärken des Wirtschaftsstandortes Deutschland ebenso wie die erreichten strukturellen Verbesserungen durch die Reformpolitik der letzten Jahre zu kurz gekommen. Deutschland hat die Trendwende geschafft.
Die deutsche Wirtschaft wird den Herausforderungen der Globalisierung noch besser gewachsen sein, wenn auch die ausländischen Investoren wieder von der dynamischen Entwicklung des Standorts Deutschland überzeugt sind.
Die enge Verflechtung unserer Wirtschaft mit der Weltwirtschaft macht deutlich, daß die Außenwirtschaft unverzichtbare Grundlage unserer politischen und sozialen Stabilität ist. Die deutsche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit ist eine wesentliche Grundlage unserer außenpolitischen Stellung und unseres Einflusses in der Welt. Angesichts der Komplexität der Weltmärkte, der Verschärfung des internationalen Wettbewerbs und der weitverbreiteten politischen Flankierung in merkantilistisch ausgeprägten Volkswirtschaften sind deutsche Unternehmen auf verläßliche Rahmenbedingungen und außenwirtschaftliche Absicherung ihrer Stellung auf den Weltmärkten angewiesen. Gefragt ist nicht nur die außenpolitische Durchsetzung weltweit verbindlicher Regeln für Außenhandel und Direktinvestitionen, sondern auch die konkrete Beratung und Betreuung deutscher Unternehmen bei Investitionsvorhaben, bei der Erschließung neuer Märkte sowie das weltweite Eintreten für den Investitionsstandort Deutschland. Eine aktive Außenwirtschaftspolitik ist auch eine Politik für mehr Arbeitsplätze.
Wir. fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den Herausforderungen der Globalisierung noch besser gerecht zu werden und ihre Chancen für die deutsche Außenwirtschaft besser zu nutzen?
Welches Instrumentarium aktiver Außenwirtschaftsförderung steht den deutschen Unternehmen zur Verfügung, und welche Maßnahmen konkreter Unterstützung können im Einzelfall erwartet werden?
Welche Instrumente sind speziell für kleine und mittelständische Unternehmen vorhanden?
Inwieweit können außenwirtschaftliche Belange durch Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und der Exportwirtschaft gefördert werden?
Was unternimmt die Bundesregierung, um weltweit das Interesse am Investitionsstandort Deutschland zu stärken? Wie weit sind die Vorbereitungen für den Aufbau einer Agentur „Investieren in Deutschland " vorangeschritten, die der Ausschuß für Wirtschaft des Deutschen Bundestages am 11. Februar 1998 im Rahmen der Beratung des Antrags auf Drucksache 13/8047 gefordert hat (Beschlußempfehlung und Bericht an das Plenum: Drucksache 13/10182)?
Was unternimmt die Bundesregierung, um weltweit die Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen weiter zu verbessern und vereinzelt erkennbaren Tendenzen zu Protektionismus und Merkantilismus entgegenzutreten?