Bestrahlung von Lebensmitteln
der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Lilo Blunck, Ingrid Becker-Inglau, Hans-Werner Bertl, Hans Büttner (Ingolstadt), Peter Enders, Petra Ernstberger, Monika Heubaum, Lothar Ibrügger, Renate Jäger, Dr. Uwe Jens, Marianne Klappert, Horst Kubatschka, Michael Müller (Düsseldorf), Doris Odendahl, Dr. Eckhart Pick, Bernd Reuter, Dagmar Schmidt (Meschede), Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Wieland Sorge, Antje-Marie Steen, Dr. Peter Struck, Jella Teuchner, Margitta Terborg, Dr. Gerald Thalheim, Matthias Weisheit, Verena Wohlleben, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Im Mai 1997 erklärte der Bundesminister für Gesundheit, daß über die Bestrahlung von Lebensmitteln in der Europäischen Gemeinschaft Einigkeit bestehe. Nach seinen Aussagen erzielte der EU-Ministerrat dahin gehend Einvernehmen, daß nur getrocknete Kräuter und Gewürze bestrahlt werden dürften und Lebensmittel, die bestrahlte Zutaten enthielten, umfassend gekennzeichnet werden müssen. Verschiedene Verbraucherorganisationen begrüßten - trotz Bedenken gegenüber der Lebensmittelbestrahlung - die angekündigte Kennzeichnungspflicht.
Eine Kennzeichnungspflicht nützt nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch den Anbietern, da sie Klarheit und Rechtssicherheit schafft. Bis heute jedoch liegt keine entsprechende EU-Richtlinie vor, so daß mittlerweile in der Bundesrepublik Deutschland bestrahlte Lebensmittel auf dem Markt sind, die jedoch als solche nicht erkennbar sind.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen16
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, welche Lebensmittel mit bestrahlten Zutaten aufgrund der Ausnahmegenehmigung für französische Anbieter für bestrahlte Gewürze und getrocknete Kräuter sich in welchem Umfang auf dem deutschen Markt befinden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß diese Produkte nicht gekennzeichnet sind?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß alle bestrahlten Lebensmittel und Lebensmittelzutaten zu kennzeichnen sind, da eine fehlende Kennzeichnung einer Verbrauchertäuschung gleichkommen würde?
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um Verbraucherinnen und Verbrauchern zu ermöglichen, zwischen bestrahlten und unbestrahlten Lebensmitteln zu unterscheiden?
Wie beurteilt die Bundesregierung mögliche Marktvorteile für Hersteller oder Anbieter nichtbestrahlter Lebensmittel bei ordentlicher Kennzeichnung bestrahlter Lebensmittel?
Was unternimmt die Bundesregierung, damit die angekündigte EU-Richtlinie zur Bestrahlung von Lebensmitteln baldmöglichst rechtsverbindlich wird?
Wie bewertet die Bundesregierung die unterschiedlichen Auffassungen zur Bestrahlung von Lebensmitteln innerhalb des Europäischen Parlaments und zwischen Europäischem Parlament und EU-Ministerrat?
Welche Auffassung wird die Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen im Vermittlungsverfahren vertreten?
Wie schätzt die Bundesregierung die Bedenken ein, daß aufgrund der Tatsache, daß in anderen EU-Mitgliedstaaten die Bestrahlung von Lebensmitteln über getrocknete Kräuter und Gewürze hinausgehend erlaubt ist, das weitgehende Verbot in Ländern wie der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft nicht zu halten ist?
Wird die Bundesregierung für den Fall, daß auf absehbare Zeit nicht mit einer rechtsverbindlichen EU-Richtlinie zu rechnen ist, eine nationale Etikettierung vorschlagen? Wenn ja, wann wäre mit einem entsprechenden Vorschlag zu rechnen, wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, daß die Wirkung ionisierender Strahlen den Nachteil in sich birgt, daß etwaige Hygienemängel nachträglich kaschiert werden können?
Welche Erkenntnisse über mögliche Gesundheitsgefährdungen durch die Bestrahlung von Lebensmitteln liegen der Bundesregierung vor?
Aus welchem Grunde hält die Bundesregierung die Bestrahlung von Kräutern und Gewürzen vor dem Hintergrund, daß genügend andere Methoden zur Konservierung zur Verfügung stehen, für vertretbar?
Wie unterstützt oder fördert die Bundesregierung die Entwicklung alternativer Methoden, um auf eine Bestrahlung von Lebensmitteln ggf. völlig verzichten zu können?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, welche bestrahlten Lebensmittelprodukte sich als Importe in welchem Umfang auf dem deutschen Markt befinden, obgleich die Bestrahlung nach deutschem Recht unzulässig ist?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegen diese rechtswidrigen Importe?