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Kleine AnfrageWahlperiode 13Beantwortet

Schadstoffbelastung in Beton (G-SIG: 13011424)

Gesundheitliche Auswirkungen von Zement, Beton bzw. Betonzuschlagstoffen, Untersuchungen über die Beimischung von Filterstäuben, Kunststoffen und anderen Abfällen, mögliche Radioaktivität von Beton, Wechselwirkungen zwischen Betonbestandteilen und elektromagnetischen Feldern, Handlungsbedarf für gesundheitliche Unbedenklichkeitsnachweise von Baustoffen, Entschädigung für durch toxische Baustoffe geschädigte Personen; Einsatz von radioaktivem Abfall der ehemaligen sowjetischen Besatzungstruppen in der DDR-Zementindustrie, Risikohaftung der Nachfolgeunternehmen

Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressort

Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau

Datum

01.04.1996

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 13/409913. 03.96

Schadstoffbelastung in Beton

der Abgeordneten Matthias Berninger, Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen10

1

Welche möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von Zement, Beton bzw. von Betonzuschlagstoffen wie Verflüssiger, Frostschutzmittel, Verzögerer, Erhärtungsbeschleuniger, Luftporenbildner sind der Bundesregierung bekannt?

Hat die Bundesregierung hierzu Untersuchungen in Auftrag gegeben?

2

Welche Untersuchungen über die Beimischung von Filterstäuben, Kunststoffen und anderen Abfällen beim Klinkerbrand sind der Bundesregierung bekannt und zwar sowohl bezüglich der Emissionen bei der Zementherstellung als auch bezüglich Ausgasen und Ausbluten aus den daraus hergestellten Betonteilen?

Welche diesbezüglichen Untersuchungen hat die Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben?

Zu welchen Ergebnissen kommen diese Untersuchungen, und welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

3

Wie reagiert die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Vermeidungs- und stofflichen Verwertungsprioritäten der Verpackungsverordnung auf Versuche, Kunststoffe, die durch das Duale System Deutschland gewonnen wurden, beim Klinkerbrand einzusetzen?

4

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über a) eine mögliche Radioaktivität von Beton, zum Beispiel durch die Zugabe von Hochofenzement, b) Wechselwirkungen zwischen Betonbestandteilen und elektromagnetischen Feldern?

Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung gegebenenfalls aus diesen Erkenntnissen?

5

Welche Untersuchungen über das Zusammenwirken von Zement, Betonzuschlagstoffen und Füllmaterial und dadurch mögliche Gesundheitsschädigungen sind der Bundesregierung bekannt, zu welchen Ergebnissen kommen sie und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

6

Wird von der Bundesregierung in Fällen überzufälliger Häufung von Krankheiten eine Untersuchung veranlaßt, oder ist sie bereit, in solchen Fällen eine Untersuchung zu veranlassen?

Existiert auf Bundesebene ein entsprechendes Kataster, und wenn nicht, plant die Bundesregierung die Erstellung eines solchen Katasters?

7

Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung, um Hersteller zu veranlassen, Nachweise über eine gesundheitliche Unbedenklichkeit der Baustoffe zu erbringen, und welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung, um die Ansprüche von Personen, die durch toxische Baustoffe geschädigt wurden, angemessen zu regeln?

8

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, daß die zementherstellende Industrie der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik schwach- oder mittelradioaktiv strahlenden Abfall der ehemaligen sowjetischen Besatzungstruppen beim Zementklinkerbrand eingesetzt hat?

9

Welche Informationen besitzt die Bundesregierung darüber, für welche Betonbauteile oder Fertigbetonbauteile dieser Zement insbesondere im Wohnbaubereich eingesetzt wurde, und sieht sie im Hinblick auf die gesundheitlichen Auswirkungen Handlungsbedarf?

10

Welche Vereinbarungen oder Bemühungen der Bundesregierung existieren, um mit dem Bundesverband der Zementhersteller oder mit etwaigen westdeutschen Nachfolgeunternehmen Einvernehmen über eine Risikohaftung durch die von den ehemaligen DDR-Unternehmen verschuldete Verwendung radioaktiven Abfalls herbeizuführen?

Bonn, den 13. März 1996

Matthias Berninger Dr. Jürgen Rochlitz

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