EU-Tourismusförderung
der Abgeordneten Halo Saibold und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 26. April 1995 wurde in den „Tagesthemen" der ARD ein Bericht über „gravierende Unregelmäßigkeiten" im Bereich der EU-Tourismusförderung gesendet. Es wurde Bezug genommen auf einen Bericht in der Illustrierten „stern" (Ausgabe 18/95). Danach soll unter anderem auch der deutsche Beamte Heinrich von Moltke in diese Unregelmäßigkeiten verwickelt sein und im Verdacht der Strafvereitelung im Amt stehen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen11
Seit wann sind der Bundesregierung die von der Zeitschrift „stern" als „gravierend" bezeichneten finanziellen Unregelmäßigkeiten im Bereich der EU-Tourismusförderung bekannt?
Sah beziehungsweise sieht sich die Bundesregierung nach dem Bekanntwerden dieser „gravierenden Unregelmäßigkeiten" veranlaßt, dagegen einzuschreiten, und falls ja, in welcher Form?
Um welche Delikte handelt es sich bei diesen „gravierenden Unregelmäßigkeiten" in der EU-Tourismusförderung?
Wie groß ist das Finanzvolumen der bisher bekannten „gravierenden Unregelmäßigkeiten" in der EU-Tourismusförderung?
Trifft es zu, daß in Zusammenhang mit diesen „gravierenden Unregelmäßigkeiten" bereits zwei Hauptverdächtige der Abteilung Tourismus der Brüsseler Generaldirektion 23 vom Dienst suspendiert sind, und falls ja, aufgrund welcher konkreten Verfehlungen oder Verdachtsmomente wurde dies veranlaßt?
Seit wann waren dem Leiter der Generaldirektion 23, Heinrich von Moltke, diese „gravierenden Unregelmäßigkeiten" bekannt, und was hat er dagegen unternommen?
Seit wann und von wem wird gegen Heinrich von Moltke ermittelt, und welcher Verdacht liegt diesen Ermittlungen zugrunde?
Verfügt die Bundesregierung über Informationen und Anhaltspunkte, die den Verdacht gegen Heinrich von Moltke als gerechtfertigt erscheinen lassen, und falls ja, welche?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die erteilte Förderung für den Aufbau einer Datenbank zum Thema „ökologischer Tourismus in Europa" an eine deutsche Firma (zugesagte Fördersumme 530 000 Ecu)
a) ohne Ausschreibung vergeben wurde,
b) dieses Vorhaben überhaupt Gegenstand des entsprechenden Förderprogramms gewesen ist und
c) dieser Vergabefall ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen ist?
Falls hierzu keine Informationen vorliegen, wird sich die Bundesregierung um genauere Informationen bemühen?
Hätten die „gravierenden Unregelmäßigkeiten" in der EU-Tourismusförderung nach Meinung der Bundesregierung verhindert werden können, und falls nicht, warum nicht?
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um solche „gravierenden Unregelmäßigkeiten" im Bereich der EU-Tourismusförderung zukünftig zu verhindern?