Public Private Partnership im Bildungsbereich
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Ulla Lötzer, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Förderung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (Public Private Partnership – PPP) ist Teil der so genannten Innovationsoffensive der Bundesregierung. Unter anderem werden hierbei durch eine von der Bundesregierung eingerichtete „PPP Task Force“, die dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unterstellt ist, Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt, Pilotprojekte angestoßen und Grundsatz- und Koordinierungsarbeiten realisiert. Im Verlauf des Jahres 2008 ist zudem zur Fortschreibung der bisherigen Aktivitäten die Gründung der so genannten Partnerschaften Deutschland geplant, die die öffentliche Hand in allen PPP-relevanten Fragen beraten soll (siehe www.partnerschaftendeutschland.de).
Ein Schwerpunkt der Aktivitäten des Bundes bei der Förderung von PPP liegt im Bildungsbereich. Hier wurden unter anderem mehrere Studien und Handlungsanleitungen in Auftrag gegeben. Aktuell ist ein Evaluierungsprojekt zu PPP an Schulen in Bearbeitung.
Kritik an PPP-Projekten und speziell an solchen im Bildungsbereich kommt unter anderem von der Bildungsgewerkschaft GEW. In ihrer Zeitschrift „Erziehung und Wissenschaft“ (Ausgabe 2/2007) heißt es unter anderem, dass sich „hartnäckig Zweifel an der Wirtschaftlichkeit von PPP-Vorhaben“ halten. Zudem befürchtet die Gewerkschaft eine Ausweitung von PPP-Vorhaben auch auf den Bereich des Bildungsmanagements – etwa zur Leistungsfeststellung von Schülerinnen und Schülern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
a) Wie hat sich die Zahl der durchgeführten PPP-Projekte in den letzten fünf Jahren entwickelt?
b) Welche Entwicklung nahm in diesem Zeitraum speziell die Zahl der durchgeführten PPP-Projekte im Bildungsbereich?
c) Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Hauptgründe für die unter den Fragen 1a und 1b dargestellten Entwicklungen?
a) Welche Bildungsinstitutionen entscheiden sich hauptsächlich dafür, PPP- Projekte durchzuführen (bitte nach Kindergarten, Schule, Ausbildung, Hochschule etc. aufschlüsseln)?
b) Wie verteilen sich die im Bildungsbereich in den letzten fünf Jahren durchgeführten PPP-Projekte auf die einzelnen Bundesländer (bitte nach Jahren und Bundesländern einzeln aufschlüsseln)?
c) Wie verteilen sich die im Bildungsbereich in den letzten fünf Jahren durchgeführten PPP-Projekte auf Städte und den ländlichen Raum?
Um welche Punkte handelt es sich bei den vergebenen Aufträgen für PPP- Projekte im Bildungsbereich in den meisten Fällen (bitte beispielhaft auflisten)?
a) Welche Ziele verbindet die Bundesregierung mit der Förderung und Unterstützung von PPP-Projekten im Bildungsbereich?
b) Konnten diese Ziele bisher (weitgehend) erfüllt werden (bitte mit Begründung)?
a) Welche Risiken und Gefahren sieht die Bundesregierung bei PPP- Projekten im Bildungsbereich?
b) Wie geht die Bundesregierung mit den unter Frage 5a genannten Risiken um?
a) Welche Aktivitäten hat die TASK Force PPP der Bundesregierung seit ihrer Einrichtung speziell zur Förderung von PPP-Projekten im Bildungsbereich unternommen?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die unter Frage 6a genannten Aktivitäten?
a) Welche Rolle soll der Bildungsbereich bei der in Gründung befindlichen „Partnerschaften Deutschland“ spielen?
b) Wie viele potentielle Anbieter von PPP-Projekten haben sich im Rahmen des Markterkundungsverfahrens bei „Partnerschaften Deutschland“ gemeldet?
c) In welche Wirtschaftssektoren (Finanzwirtschaft, Bauwirtschaft, Technische Infrastruktur, Anlagenbau, IT/Facility Management, Betreiber, sonstige am PPP-Markt Beteiligte, insbesondere Berater) haben sich im Rahmen des Markterkundungsverfahrens Anbieter von PPP-Projekten im so genannten Losverfahren gemeldet?
d) Welche Erfahrungen bzw. Qualifikationen haben die im Rahmen des Markterkundungsverfahrens gemeldeten Anbieter von PPP-Projekten?
Aus welchem Grund ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung nicht im eingerichteten Lenkungsausschuss zur Förderung von PPP-Projekten vertreten, obwohl hier auch maßgeblich über die Förderung von PPP-Projekten im Bildungsbereich diskutiert wird?
a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Architektur und Gestaltung von Bildungsinstitutionen – beispielsweise von Schulgebäuden – einen wichtigen Einfluss auf die Lernkultur in der Einrichtung hat (bitte mit Begründung)?
b) Welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
a) Stimmt die Bundesregierung zu, dass sie mit der Förderung von PPP im Bildungsbereich ihre kompetenzrechtlichen Grenzen überschreitet, da die Kompetenz für die Bildung so gut wie ausschließlich in der Zuständigkeit der Länder liegt (bitte mit Begründung)?
b) Welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass sie sich mit der Förderung von PPP-Projekten im Bildungsbereich teilweise vom Grundsatz der öffentlichen Verantwortung für die Bildung verabschiedet (bitte mit Begründung)?
b) Welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass bei PPP-Projekten im Bildungsbereich umfassende Mitbestimmungsrechte von Lehrenden, Lernenden und weiteren Beschäftigten in den betreffenden Einrichtungen erhalten oder ausgebaut werden (bitte mit Begründung)?
Umfassen PPP-Projekte im Bildungsbereich nach Kenntnis der Bundesregierung auch über Bau-, Renovierungs- und Sanierungsarbeiten hinausgehende Vereinbarungen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
a) Würde die Bundesregierung eine Ausweitung von PPP-Projekten im Bildungsbereich auf weitere Vereinbarungen über Bau-, Renovierungs- und Sanierungsarbeiten hinaus begrüßen (bitte mit Begründung)?
b) Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen bzw. welche sind geplant oder in der Konzeptionierungsphase, um solche unter Frage 14a genannten Projekte zukünftig zu realisieren?
c) Sind der Bundesregierung Beispiele für über bauliche Maßnahmen hinausgehende PPP-Projekte im Bildungsbereich aus anderen europäischen Ländern bekannt?
Wenn ja, welche?
a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass insbesondere Kommunen aufgrund der Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung häufig auf PPP-Projekte im Bildungsbereich angewiesen sind, da eigene Finanzmittel fehlen (bitte mit Begründung)?
b) Welche Konsequenzen zieht sie daraus?