Verbrennung von radioaktiv verseuchtem Molkepulver bei der Gesellschaft für Sondermüllbeseitigung
der Abgeordneten Halo Saibold und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Anschluß an die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl im Jahre 1986 sind in der Bundesrepublik Deutschland große Mengen von radioaktiv verseuchtem Molkepulver angefallen. Ein Teil dieses radioaktiven Molkepulver wurde angeblich dekontaminiert, ein anderer Teil, der seit 1986 in der Nähe von Wasserburg a. Inn eingelagert war, soll nun von der „Gesellschaft für Sondermüllbeseitigung" (GSB) in Ebenhausen verbrannt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wieviel radioaktiv verseuchtes Molkepulver ist a) in der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland und b) in der ehemaligen DDR angefallen?
Wieviel von diesem radioaktiv verseuchten Molkepulver wurde inzwischen in welcher Form beseitigt?
Wieviel von diesem radioaktiv verseuchten Molkepulver wurde exportiert und falls ja, in welche Länder mit welcher Zweckbestimmung?
Gibt es außer dem in einem Lagerhaus bei Wasserburg a. Inn gelagerten, radioaktiv verseuchten Molkepulver noch andere derartige Lagerstätten in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der neuen Bundesländer und falls ja, wo befinden sich diese und welche Mengen sind do rt gelagert?
Wieviel Tonnen radioaktiv verseuchtes Molkepulver wurde mit dem von Prof. Roiner entwickelten Verfahren angeblich dekontaminiert, was hat die Dekontamination gekostet und in welcher Höhe wurde die Entwicklung dieses Verfahrens mit öffentlichen Geldern finanziert?
Warum wurde nicht das gesamte vorhandene radioaktiv verseuchte Molkepulver nach dem „Roiner-Verfahren" dekontaminiert?
Welche anderen Methoden zur Dekontaminierung von radioaktiv verseuchtem Molkepulver sind in der Bundesrepublik seit 1986 angewendet worden?
Wieviel Tonnen radioaktiv verseuchtes Molkepulver wurden bei Wasserburg deponie rt und wieviel davon sollen nun von der GSB in Ebenhausen verbrannt werden?
Wie hoch sind bis jetzt die Kosten, die für die Beseitigung und Lagerung aller Bestände des radioaktiv verseuchten Molkepulver entstanden sind und wer hat diese Kosten zu tragen bzw. trägt die Kosten?
Wem gehört rechtlich gesehen das bei Wasserburg bislang zwischengelagerte, radioaktiv verseuchte Molkepulver und wer hat nun die Verbrennung veranlaßt bzw. wer trägt dafür juristisch die Verantwortung?
Wie hoch sind die Kosten für die beabsichtigte Verbrennung des radioaktiv verseuchten Molkepulvers in Ebenhausen und wer trägt diese Kosten?
Warum wird dieses, bei Wasserburg zwischengelagerte, radioaktiv verseuchte Molkepulver erst jetzt verbrannt und wie läßt sich grundsätzlich ausschließen, daß dadurch Radioaktivität freigesetzt wird?
Gibt es Erfahrungen oder wissenschaftliche Belege dafür, daß bei der Verbrennung von radioaktiv verseuchtem Molkepulver keinerlei Radioaktivität freigesetzt wird und falls ja, von wann und von wem stammen diese?
Was geschieht bei der Verbrennung mit dem im Molkepulver befindlichen radioaktiven Substanzen und wo verbleiben diese nach der Verbrennung des Molkepulvers?
Welches radioaktive Inventar hat das zur Verbrennung vorgesehene Molkepulver?
Wie groß ist die Aktivität, die von den jeweiligen Radionukleiden im kontaminierten Molkepulver ausgehen?