Soziale Situation von Überlebenden der NS-Vernichtungspolitik in Osteuropa und Israel
der Abgeordneten Petra Pau, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Dr. Hakki Keskin, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die soziale Situation zahlreicher Überlebender der NS-Vernichtungspolitik stellt sich in vielen Ländern, vor allem Osteuropas, heute als bedrückend dar. Armut und die Entbehrung von dringend nötiger sozialer und gesundheitlicher Betreuung kennzeichnet nach Einschätzung von Hilfsorganisationen die Lage von vielen hoch betagten Überlebenden. Die finanzielle Ausstattung vorhandener Hilfs- und Pflegeeinrichtungen für diese Menschen ist oft unzureichend, so dass die benötigte Hilfe nicht geleistet werden kann (vgl. FAZ vom 14. März 2008). Bekanntermaßen fielen die von Seiten der Bundesrepublik Deutschland geleisteten Hilfen für osteuropäische Überlebende der NS-Vernichtungspolitik deutlich geringer aus, als vergleichbare Hilfen für Überlebende in anderen Ländern; zudem erreichte diese Hilfe die Menschen dort erst nach dem Ende des Kalten Krieges. Auch in Israel findet gegenwärtig eine Debatte zur sozialen Lage zahlreicher Überlebender der NS-Vernichtungspolitik statt. In diesem Zusammenhang ist es auch vereinzelt zu finanziellen Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland gekommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung die teilweise problematische soziale Situation von Überlebenden der NS-Verfolgungspolitik in Osteuropa und Israel bekannt, und wie bewertet sie diese Situation aus eigener Kenntnis?
2. Welche Maßnahmen zur Unterstützung von Alten- und Pflegeeinrichtungen für überlebende NS-Opfer in Osteuropa und Israel wurden und werden durch Leistungen der Bundesrepublik unterstützt, und wie hat sich die finanzielle Unterstützung in den letzten zehn Jahren entwickelt?
3. Wie haben sich die Zahlungen/Ausgaben für Renten an Überlebende der NS-Vernichtungspolitik nach dem Bundesentschädigungsgesetz seit 1995 entwickelt, und wie hat sich die Zahl der Empfänger solcher Zahlungen seit 1995 verändert?
4. Hat die Bundesregierung seit 2005 Verhandlungen oder Gespräche mit Vertretern von Opferverbänden oder mit Vertretern der zuständigen Stellen in Israel und den osteuropäischen Staaten über die prekäre Lage von Überlebenden der NS-Verfolgungspolitik geführt? Wenn ja, mit welchen Ländern, mit welchem Ziel und welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht, und hat die Bundesregierung vor, solche Gespräche in naher Zukunft zu führen?
5. In welcher Form hat die Bundesregierung die vom Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, angekündigte Unterstützung bedürftiger Überlebender in Israel über die Claims Conference (vgl. Handelsblatt vom 23. November 2007) umgesetzt?
6. Ist die Bundesregierung bereit, den Vorschlag des deutschen Vertreters der Jewish Claims Conference, Georg Heuberger, aufzugreifen, mit den durch die geringeren Rentenzahlungen über das Bundesentschädigungsgesetz „eingesparten“ Geldern Hilfs- und Pflegeinrichtungen für überlebende Opfer der NS-Verfolgungspolitik in Osteuropa finanziell zu unterstützen, und wie begründet sie ihre Haltung (vgl. FAZ vom 14. März 2008)?
7. Wie ist der Stand der deutsch-israelischen Verhandlungen zur Finanzierung von Monatsrenten für bedürftige NS-Verfolgte in Israel (vgl. DIE ZEIT vom 18. Oktober 2007)?
Fragen7
Ist der Bundesregierung die teilweise problematische soziale Situation von Überlebenden der NS-Verfolgungspolitik in Osteuropa und Israel bekannt, und wie bewertet sie diese Situation aus eigener Kenntnis?
Welche Maßnahmen zur Unterstützung von Alten- und Pflegeeinrichtungen für überlebende NS-Opfer in Osteuropa und Israel wurden und werden durch Leistungen der Bundesrepublik unterstützt, und wie hat sich die finanzielle Unterstützung in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie haben sich die Zahlungen/Ausgaben für Renten an Überlebende der NS-Vernichtungspolitik nach dem Bundesentschädigungsgesetz seit 1995 entwickelt, und wie hat sich die Zahl der Empfänger solcher Zahlungen seit 1995 verändert?
Hat die Bundesregierung seit 2005 Verhandlungen oder Gespräche mit Vertretern von Opferverbänden oder mit Vertretern der zuständigen Stellen in Israel und den osteuropäischen Staaten über die prekäre Lage von Überlebenden der NS-Verfolgungspolitik geführt?
Wenn ja, mit welchen Ländern, mit welchem Ziel und welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht, und hat die Bundesregierung vor, solche Gespräche in naher Zukunft zu führen?
In welcher Form hat die Bundesregierung die vom Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, angekündigte Unterstützung bedürftiger Überlebender in Israel über die Claims Conference (vgl. Handelsblatt vom 23. November 2007) umgesetzt?
Ist die Bundesregierung bereit, den Vorschlag des deutschen Vertreters der Jewish Claims Conference, Georg Heuberger, aufzugreifen, mit den durch die geringeren Rentenzahlungen über das Bundesentschädigungsgesetz „eingesparten“ Geldern Hilfs- und Pflegeinrichtungen für überlebende Opfer der NS-Verfolgungspolitik in Osteuropa finanziell zu unterstützen, und wie begründet sie ihre Haltung (vgl. FAZ vom 14. März 2008)?
Wie ist der Stand der deutsch-israelischen Verhandlungen zur Finanzierung von Monatsrenten für bedürftige NS-Verfolgte in Israel (vgl. DIE ZEIT vom 18. Oktober 2007)?