Erfahrungen aus dem Abriß des KKW Niederaichbach (KKN) für die Entsorgung stillgelegter Kernkraftwerke
der Abgeordneten Horst Kubatschka, Michael Müller (Düsseldorf), Klaus Barthel, Wolfgang Behrendt, Friedhelm Julius Beucher, Tilo Braune, Hans Büttner (Ingolstadt), Edelgard Bulmahn, Ursula Burchardt, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich, Petra Ernstberger, Lothar Fischer (Homburg), Gabriele Fograscher, Arne Fuhrmann, Günter Gloser, Dr. Peter Glotz, Angelika Graf (Rosenheim), Uwe Hiksch, Frank Hofmann (Volkach), Brunhilde Irber, Susanne Kastner, Eckart Kuhlwein, Robert Leidinger, Ulrike Mascher, Christoph Matschie, Heide Mattischeck, Ulrike Mehl, Jutta Müller (Völklingen), Doris Odendahl, Dr. Martin Pfaff, Georg Pfannenstein, Dr. Edelbert Richter, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Heinz Schmitt (Berg), Richard Schuhmann (Delitzsch), Reinhard Schultz (Everswinkel), Dr. Angelica Schwall-Düren, Ernst Schwanhold, Bodo Seidenthal, Erika Simm, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Dr. Dietrich Sperling, Ludwig Stiegler, Jörg Tauss, Dr. Bodo Teichmann, Jella Teuchner, Franz Thönnes, Uta Titze-Stecher, Günter Verheugen, Reinhard Weis (Stendal), Hanna Wolf
Vorbemerkung
Das nur ca. 10 km nordöstlich von Landshut an der Isar gelegene Kernkraftwerk Niederaichbach (KKN) wird das bisher erste Kernkraftwerk in Europa sein, das vollständig abgerissen wird. Der Abschluß der Arbeiten wird für Herbst 1995 erwartet. Von Kernkraftbefürwortern werden die bisher beim Abriß des Kernkraftwerks Niederaichbach gemachten Erfahrungen als Beleg dafür angeführt, „daß eine verantwortungsvolle und sichere Nutzung der Kernkraft gewährleistet" sei (so der frühere Bundesminister für Forschung und Technologie, Dr. Paul Krüger). Eine solche Wertung ist jedoch voreilig und irreführend, denn mit dem Abriß sind die Probleme der strahlenden Abfälle nicht gelöst. Eine endgültige Entsorgung des beim Abbruch anfallenden radioaktiven Materials ist ebenso wie die Entsorgung der abgebrannten Kernbrennstoffe noch ungesichert.
Schon jetzt zieht die Beseitigung des strahlenden Materials aus der Kernenergienutzung und Nuklearforschung erhebliche Kostenbelastungen der öffentlichen Hände nach sich. Ein Bericht des Bundesministeriums für Forschung und Technologie an den Forschungsausschuß vom Mai 1993 wies auf der Basis von 1992 ca. 5,6 Mrd. DM bisher erfolgte Aufwendungen für Stillegungen und Rückbau aus, wovon der Bund 3,4 Mrd. DM zu tragen hatte. Schätzungen auf der Basis 1992 gingen davon aus, daß in diesem Bereich weitere Kosten in der Gesamthöhe von 4,6 Mrd. DM entstehen werden, davon für den Bund 2,5 Mrd. DM. Damit stellen die schon existierenden Kernkraftwerke als „radioaktive Altschuld" ein Kostenrisiko in enormer Höhe dar.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen10
Inwieweit sind angesichts der Tatsache, daß es sich beim Forschungsreaktor von Niederaichbach um eine deutsche Sonderentwicklung handelte, die dort gemachten technischen Erfahrungen auf den Rückbau von anderen Kernkraftwerken übertragbar?
Wie hoch sind im Vergleich zu den ursprünglichen Baukosten die Gesamtkosten für Stillegung (einschließlich gesicherter Einschluß) und Abriß, wie setzen sie sich zusammen, und wie haben sich die Kostenschätzungen im Verlauf der Rückbauarbeiten entwickelt?
a) Welche Kosten entfallen davon auf den Bund, welche auf andere öffentliche Körperschaften?
b) Ist entsprechende Vorsorge im Forschungshaushalt des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie getroffen?
a) Ist die Höhe der angefallenen Kosten auf andere Rückbauprojekte übertragbar, insbesondere unter Berücksichtigung des Gesichtspunktes, daß es sich bei Niederaichbach um einen relativ kleinen Reaktor mit geringer Laufzeit (nur 18 Vollasttage) handelte?
b) Für welche weiteren nuklearen Anlagen hat der Bund Verpflichtungen für Abriß bzw. Rückbau übernommen?
In welcher Höhe?
Welche Umweltbelastungen ergaben sich beim Rückbau des Kernkraftwerks in Niederaichbach durch freiwerdende radioaktive Stoffe?
Wie hoch war die radioaktive Belastung der den Abbau durchführenden Personen?
Wie setzen sich die beim Abriß des KKN anfallenden etwa 130 000 t Abfall zusammen?
Wie werden diese Stoffgruppen entsorgt?
Wie erfolgt insbesondere die Entsorgung der etwa 1 % radioaktiven Bestandteile?
Wie steht die Bundesregierung zu der Auffassung, die unter den Grenzwerten liegenden Abbruchmaterialien könnten etwa für Lärmschutzwälle, Straßenunterbaumaßnahmen und Kiesgrubenverfüllungen eingesetzt werden, und inwieweit wären bei einer solchen Verwendung Umweltgefahren sowie Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung ausgeschlossen?
Mit welchen Verkehrsmitteln und welchen Behältern wurden oder werden die radioaktiven Abfälle von Niederaichbach jeweils an den Zwischenlagerungs- oder Entsorgungsort transportiert?
Ergeben sich insbesondere beim Rückbau von Kraftwerken sowjetischer Bauart qualitative Unterschiede, etwa aufgrund des Fehlens eines den Reaktor abschirmenden Containments?