Einwilligung des Bundesministers der Finanzen in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 40 Titel 896 21 — Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten — bis zur Höhe von 28,5 Millionen DM —
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag auf Drucksache 13/2233 vom 1. September 1995 davon unterrichtet, daß das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 25. August auf Antrag des Bundesministeriums des Innern seine Einwilligung erteilt hat, bei den „Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für deutsche Minderheiten" überplanmäßig bis zu 28,5 Mio. DM bereitzustellen.
Als Begründung für seine Einwilligung in diese überplanmäßige Ausgabe wurde vom Bundesministerium der Finanzen lediglich mitgeteilt, daß diese „Mehrausgabe (...) zur Verstetigung des Zuzugs von Aussiedlern nach Deutschland unabweisbar (war)."
Der Haushaltsausschuß hat diese überplanmäßige Ausgabe am 28. September 1995 zur Kenntnis genommen (Drucksache 13/ 2485).
Mit fast wortgleicher Begründung hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag am 15. November 1994 auf Drucksache 13/22 davon unterrichtet, daß das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 8. November 1994 auf Antrag des Bundesministeriums des Innern seine Einwilligung erteilt hatte, im Bundeshaushalt 1994 bei den „Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für deutsche Minderheiten" überplanmäßig bis zu 28,5 Mio. DM bereitzustellen.
Bereits im Haushaltsjahr 1993 war das Haushaltssoll um mehr als 21 Mio. DM (+ 22 %) überschritten worden. 1994 wurde bei einem Haushaltsansatz von 92 Mio. DM eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 28,5 Mio. DM (+ 31 %) bewilligt und im Haushaltsjahr 1995 bei einem Haushaltsansatz von 85 Mio. DM ebenfalls eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 28,5 Mio. DM (+ 33,5 %). Innerhalb von drei Jahren hat das Bundesministerium der Finanzen bei Kapitel 06 40 Titel 896 21 überplanmäßige Ausgaben bis zu einer Höhe von 78 Mio. DM genehmigt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen8
Wodurch ist dieser zusätzliche Mittelbedarf 1995 entstanden?
Wann und mit welcher Begründung hat das Bundesministerium des Innern 1995 diese überplanmäßige Ausgabe beantragt?
Wie ist sichergestellt, daß diese zusätzlichen Mittel zweckentsprechend verwendet werden?
Welche Institution/welcher Verband wurde wann und von wem beauftragt, die veranschlagten sowie diese zusätzlichen Haushaltsmittel zu bewirtschaften?
Welche planerischen, verwaltungsbezogenen, gemeinschaftsfördernden, sozialen, medizinischen und wirtschafts- sowie landwirtschaftsbezogenen Maßnahmen wurden bzw. werden durch die im Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1995 etatisierten Gelder in Höhe von nunmehr insgesamt 113,5 Mio. DM gefördert?
In welcher Höhe wurden bzw. werden aus diesen Haushaltsmitteln Darlehen ausgereicht?
Wofür wurden die überplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 1993 und 1994 eingesetzt?
Welchen Einfluß hatten diese Mehrausgaben auf die „Verstetigung" des Zuzugs von Aussiedlern nach Deutschland?