Militärisch gelenkte Öffentlichkeit durch Natochannel.tv und Bundeswehr TV
der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Paul Schäfer (Köln), Dr. Petra Sitte, Monika Knoche, Cornelia Hirsch, Inge Höger, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Norman Paech, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 2. April 2008 hat die NATO den internetbasierten TV-Kanal Nato-channel.tv freigeschaltet. Das Portal soll nach Eigenangaben (www.nato.int/ natochannel/index.html) rund um die Uhr Zugang zu Videomaterial aus Gebieten liefern, wo immer NATO-Mitgliedstaaten im operativen Einsatz sind. Dieses wird nicht nur in Form von vorproduzierten Berichten im Internet ausgestrahlt, sondern soll auch in Broadcast-Qualität für Fernsehstationen zur Verfügung gestellt werden. Der Deutsche Journalisten Verband sieht in Nato-channel.tv journalistische Mindestanforderungen an Unabhängigkeit und Recherche nicht gewährleistet und spricht von „Propaganda“ (Presseerklärung vom 3. April 2008).
Das Programm von Bundeswehr TV (bwtv) wird über Satellit ausgestrahlt und ist ausschließlich über einen speziellen Decoder zu empfangen. Ausgewählte Beiträge werden ins Internet eingestellt. Es richtet sich in erster Linie an die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz. Gezeigt werden moderierte Nachrichten, Texttafelnachrichten, Magazinsendungen, Liveübertragungen, Spielfilme, Interviewsendungen und Sportübertragungen. Seit April 2002 befindet sich bwtv im Probebetrieb. Eine Entscheidung darüber, ob bwtv im Regelbetrieb senden wird, steht noch aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
In welcher Form waren die Bundesregierung und ihr untergeordnete Ministerien und Behörden an der Entwicklung und dem Aufbau des Fernsehsenders Natochannel.tv beteiligt?
Wurden im Vorfeld der Planungen für Natochannel.tv Gutachten und Stellungnahmen von externen Experten eingeholt, und wenn ja, von wem?
Welche finanziellen Mittel sind für Natochannel.tv eingeplant und aus welchem Etat der NATO kommen diese Mittel?
Mit welchen Mitteln für Personal- und Sachkosten wird die Bundesregierung den TV-Kanal der NATO unterstützen?
Unterstützt die Bundesregierung oder die Bundeswehr den TV-Kanal der NATO auf andere Art und Weise?
Wenn ja, wie?
Wer trägt die Verantwortung für die Programmgestaltung und die Redaktionsarbeit für Natochannel.tv?
Wie viel Personal wird für die Erstellung und Umsetzung des NATO-Programms eingesetzt?
Wie viele Kamerateams und Reporter sind für Natochannel.tv im Einsatz (bitte aufgeschlüsselt nach Einsatzgebieten)?
Unterliegt die Berichterstattung der Reporter von Natochannel.tv vor der Veröffentlichung einer militärischen Zensur oder einer sonstigen Überprüfung durch NATO-Dienststellen?
Wenn ja, durch wen?
Mit welchen Maßnahmen soll erreicht werden, dass Natochannel.tv eine unabhängige Berichterstattung gewährleistet?
Haben sich die NATO-Staaten auf einen Kodex mit Verhaltensregeln für die Arbeit von Natochannel.tv geeinigt?
Wenn nicht, warum ist dies nicht geschehen und sollte dies nach Auffassung der Bundesregierung nicht nachgeholt werden?
Wird das den Redaktionen zur Ausstrahlung zur Verfügung gestellte Videomaterial als von der NATO produziertes im Bild gekennzeichnet sein?
Welche NATO-Vorschriften gibt es für die Weiterverwendung von auf Natochannel.tv veröffentlichtem Material durch Dritte, und wie wird gegebenenfalls die Einhaltung kontrolliert?
Unter welchen Bedingungen wird unabhängigen Medienvertreterinnen und -vertretern das einem Natochannel.tv-Beitrag zugrunde liegende Rohmaterial zur Verfügung gestellt?
Welche Institutionen bzw. Vertreter Deutschlands sind in das Projekt Nato-channel.tv einbezogen bzw. arbeiten an dem Projekt mit?
Welche Ausgaben für Personal- und Sachkosten wurden in den Jahren 2002 bis 2008 für bwtv getätigt (bitte nach Jahren und unterteilt in Personal- und Sachkosten aufschlüsseln)?
Wer trägt die Verantwortung für die Programmgestaltung und die Redaktionsarbeit für bwtv?
Wie viele Kamerateams und Reporter sind für bwtv im Einsatz?
Wie viel Personal wird für die Erstellung und Umsetzung des Bundeswehr-Programms eingesetzt?
Unterliegt die Berichterstattung der Reporter von bwtv vor der Veröffentlichung einer militärischen Zensur oder einer sonstigen Überprüfung durch Bundeswehr-Dienststellen?
Wenn ja, durch wen?
Wie wird eine unabhängige und sachliche Berichterstattung, die anerkannten journalistischen Grundsätzen genügt, in den bwtv Nachrichten und Presseschauen sichergestellt?
Welche Verträge bzw. Kooperationen bestehen zwischen bwtv und privaten Unternehmen oder Dienstleistern zu welchem Zweck (bitte auflisten nach Unternehmen/Dienstleister und Art der Tätigkeit)?
Ist eine Kooperation zwischen bwtv und Natochannel.tv beabsichtigt bzw. bestehen Überlegungen oder Pläne für eine solche?
Wenn ja, welche?
Welche Mittel für Senderechte wurden in den Jahren 2002 bis 2008 für bwtv aufgebracht (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welchen Anteil haben Bundeswehreigenproduktionen an der Sendezeit von bwtv?
Für welchen Zeitraum und zu welchen finanziellen Konditionen wurden die Bundesliga-Live-Rechte (Bundesliga-Konferenz) durch bwtv erworben?
Wie bewertet die Bundesregierung das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Bundeswehrfernsehens vor dem Hintergrund, dass die Verfügbarkeit von öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsendern (ARD, ZDF, WDR, Premiere, RTL usw.) in den Einsatzgebieten ISAF, EUFOR, KFOR und EUFOR RD CONGO deutlich höher ist als die von bwtv?
Wann und durch wen wird entschieden, ob bwtv in Regelbetrieb gehen wird?
Gibt es – jenseits der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten (Bundestagsdrucksache 16/8200, S. 42) – bereits Gutachten bzw. Stellungnahmen, die für oder wider einen Regelbetrieb plädieren?
Wenn ja, welche?
Welche Kosten für den Betrieb von bwtv sind für die nächsten fünf Jahre veranschlagt?