Vermarktung und Weiterentwicklung des satellitengestützten Mauterhebungssystems (Toll Collect)
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Peter Hettlich, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Cornelia Behm, Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit 2005 wird auf bundesdeutschen Autobahnen eine Lkw-Maut mit Hilfe eines satellitengestützten Systems des Unternehmens Toll Collect erhoben. Die Entscheidung für die aufwändige Technik wurde vor allem mit den Marktchancen für ein satellitengestütztes Mauterfassungssystem begründet. Es ist allerdings bisher nicht gelungen, die Technologie außerhalb von Deutschland zu etablieren. Es gibt auch keinen einheitlichen EU-Standard für die Mauterhebung in Europa. Weiterhin bleibt ein Großteil der Funktionalität der Mauterhebungstechnologie, die so genannten Mehrwertdienste, bisher ungenutzt, weil dafür der Betreibervertrag geändert werden müsste.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die satellitengestützte Maut als technischen Standard in der europäischen Union zu etablieren?
Inwieweit könnte eine Standardisierung der satellitengestützten Maut ein Beitrag sein, um das geplante europäische Satellitennavigationssystem Galileo kommerziell erfolgreich zu machen, und welche Schritte hat die Bundesregierung in dieser Richtung bisher ergriffen?
Was tut die Bundesregierung, um die satellitengestützte Maut im Ausland zu vermarkten?
Inwieweit reichen die kommerziellen Anreize, die im Betreibervertrag zwischen Staat und Industriekonsortium festgelegt sind, für eine Vermarktung des Mautsystems im Ausland?
Welche Voraussetzungen sind von Seiten der Bundesregierung zu schaffen, damit das Toll-Collect-System von interessierten Anbietern und Anwendern im Transportgewerbe als Plattform für Mehrwertdienste genutzt werden kann?
Bis wann werden diese Voraussetzungen erfüllt?
Bis wann soll das Schiedsgerichtsverfahren abgeschlossen werden?
Wie hat sich die Betreibervergütung für Toll Collect in den Jahren 2005 bis 2007 netto und brutto entwickelt?
Welchen finanziellen Umfang hatten die über den ursprünglichen Betreibervertrag hinausgehenden bei Toll Collect beauftragten Zusatzleistungen?
Welche weiteren Zahlungen sind aus dem Haushaltstitel „Ausgaben für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren für Lkw durch Private“ erfolgt (mit Grund und finanziellem Umfang der geleisteten Zahlung)?