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Kleine AnfrageWahlperiode 16Beantwortet

Wirksamkeit der CO2-Gebäudesanierungsprogramme der KfW

<span>Bewertung bisheriger Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der KfW-Förderprogramme, Entwicklung der CO2-Reduktion, gesunkenes Kreditzusagevolumen für Gebäudesanierungsprogramme, Datenerhebung zu erneuerbaren Energien, Gründe für den Rückgang von Energieberatungen, Maßnahmen zur Ausschöpfung von Sanierungspotential</span>

Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Datum

30.06.2008

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 16/940830. 05. 2008

Wirksamkeit der CO2-Gebäudesanierungsprogramme der KfW

der Abgeordneten Peter Hettlich, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Cornelia Behm, Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Die KfW stellt in verschiedenen Programmen Kredite bzw. Zuschüsse für energieeffizientes Bauen und Sanieren bereit. In der Zeit von 2001 bis 2007 wurde mit Hilfe dieser Programme nach Angaben der Bundesregierung eine CO2-Minderung von 4,5 Mio. Tonnen erreicht (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beitrag der KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramme zum Klimaschutz“ auf Bundestagsdrucksache 16/8818). Pro Jahr wurden also rund 640 000 Tonnen CO2 eingespart.

Die Meseberg-Beschlüsse von 2007 weisen als Ziel eine CO2-Minderung um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 aus. Im Bereich „Gebäudesanierung und Heizungsanlagen“ sollen bis 2020 laut einer Auflistung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) 31 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. Um dieses Ziel noch zu erreichen, müsste sich die jährliche CO2-Minderung um 1,3 Mio. Tonnen auf rund 2 Mio. Tonnen erhöhen.

Die Nachfrage nach den KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogrammen ist jedoch im 1. Halbjahr 2007 (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimaschutz im Gebäudebereich“ auf Bundestagsdrucksache 16/6784) zum Teil dramatisch eingebrochen. Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielte daher mit der Kleinen Anfrage „Beitrag der KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramme zum Klimaschutz“ (Bundestagsdrucksache 16/8552) auf eine genauere Betrachtung der aktuellen Nachfrage und der Qualität der durchgeführten Maßnahmen. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/8818) war in Teilen ungenau oder ließ weitere Fragen entstehen. Eine erneute Nachfrage ist daher notwendig.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen22

1

Gibt es bislang eine Evaluation bezüglich der Qualität der Ergebnisse der durchgeführten energetischen Sanierungsmaßnahmen in den KfW-Förderprogrammen im Bereich „Energieeffizientes Bauen und Sanieren“? Ist der Bundesregierung bekannt, ob und wenn ja, zu welchem Prozentsatz die durchgeführten Maßnahmen den zugesagten Standard erreichen? Wenn ja, wo ist diese Evaluation erhältlich? Wenn nein, warum nicht?

2

Plant die Bundesregierung die Beauftragung eines Gutachtens zur Qualität der Ergebnisse der durchgeführten energetischen Sanierungsmaßnahmen oder andere Evaluationsschritte in diese Richtung?

3

Wenn im Jahr 2006 laut CO2-Gebäudereport 2007 1 Mio. Tonnen CO2 eingespart wurden und laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beitrag der KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramme zum Klimaschutz“ (Bundestagsdrucksache 16/8818) in den Jahren 2006 und 2007 zusammen 1,6 Mio. Tonnen eingespart wurden, heißt das, dass 2007 nur noch 600 000 Tonnen CO2 eingespart wurden?

4

Wann liegt der Bundesregierung die endgültige – nicht nur eine geschätzte – Zahl zur CO2-Minderung in den KfW-Programmen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren für das Jahr 2007 vor?

5

Wie viel CO2 konnte seit Einführung der CO2-Gebäudesanierungsprogramme – aufgestellt nach Einzelprogrammen und Jahren – eingespart werden (2001 bis 2007)?

6

Welche Gutachten/Materialien bilden die Grundlage für die Aussagen der Bundesregierung zur durchschnittlichen CO2-Minderung seit 2001 – insbesondere für den CO2-Einsparungs-Schätzwert für 2007 – und wo sind diese erhältlich?

7

Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen in Neubauten aus dem Jahr 2007 an der gesamten CO2-Reduktion im Gebäudebestand im Jahr 2007?

8

Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen durch Sanierungen von Bestandsbauten im Jahr 2007 an der gesamten CO2-Reduktion im Gebäudebestand im Jahr 2007?

9

Wann werden der Bundesregierung die Zahlen zur CO2-Reduktion in Nichtwohngebäuden vorliegen und in welcher Weise sollen sie der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden?

10

Warum wird der Anteil der CO2-Reduktionen bezogen auf die Maßnahmen an einzelnen Gebäudeteilen (z. B. Dach, Fassade, Fenster, Decke über Obergeschoss bzw. Kellergeschoss) bzw. technischen Maßnahmen (z. B. Kesselaustausch) nicht erfasst? Plant die Bundesregierung, dies nachzuholen?

11

Wie hoch war insgesamt – aufgestellt nach Programmen – in den Jahren 2001 bis 2005 die staatliche Fördersumme in den KfW-Programmen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren (Gesamtfördervolumen 2001 bis 2005)?

12

Wie erklärt die Bundesregierung das Absinken des Zusagevolumens in den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen der KfW für die Erneuerung der Heizungstechnik auf Basis erneuerbarer Energien von rund 395 Mio. Euro (30 Prozent von 1 318 Mio. Euro Kreditzusagevolumen in 2006) im Jahr 2006 auf 222 Mio. Euro (30 Prozent von 740 Mio. Euro Kreditzusagevolumen in 2007) im Jahr 2007 (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beitrag der KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramme zum Klimaschutz“ auf Bundestagsdrucksache 16/8818, Fragen 1, 2 und 24)? Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Ausweitung des Zusagevolumens in diesem Bereich?

13

Liegen der Bundesregierung außer den angegebenen Zahlen zum Programm ÖKO PLUS bezüglich der Erneuerung der Heizungstechnik (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Beitrag der KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramme zum Klimaschutz“ auf Bundestagsdrucksache 16/8818) weitere Zahlen zum Anteil der erneuerbaren Energien an allen im Jahr 2007 durchgeführten energetischen Sanierungsmaßnahmen vor?

14

Werden von der Bundesregierung Daten zum Einsatz erneuerbarer Energien bei den mit KfW-Programmen geförderten Sanierungsmaßnahmen (bspw. Solarkollektoren, Holzpelletsheizungen) – aufgestellt nach Jahren – erhoben? Wenn nein, warum nicht?

15

Warum wird die durch die Förderung von Passivhäusern erreichte CO2-Einsparung nicht evaluiert? Ist dies künftig geplant? Wenn nein, warum nicht?

16

Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik des GdW – Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (Pressemitteilung vom 11. April 2008: „GdW kritisiert zweite Zinserhöhung der KfW innerhalb von 14 Tagen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm“) an der zweifachen Zinserhöhung im KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm innerhalb von 14 Tagen? Trägt eine Zinserhöhung in diesem Programm nicht zu einer weiteren Gefährdung der Nachfrage bei?

17

Welche Bedeutung haben jeweils Drittzuschüsse und vergünstigte Kredite auf die Investitionsentscheidung zur CO2-Reduzierung? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?

18

Wie erklärt sich aus Sicht der Bundesregierung der Rückgang der Nachfrage nach Energieberatungen im Jahr 2007 um fast ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beitrag der KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramme zum Klimaschutz“ auf Bundestagsdrucksache 16/8818)? Werden Maßnahmen ergriffen um die Nachfrage zu erhöhen?

19

Plant die Bundesregierung eine Erhebung zur Baukostenentwicklung in Deutschland – insbesondere bei den für den Bereich energetische Sanierungsmaßnahmen wichtigen Baustoffen bzw. Bauteilen (Wärmedämmverbundsysteme, Dämmstoffe, Wärmeschutzverglasung)?

20

Wie soll das Sanierungspotential im Altbau – laut CO2-Gebäudereport 2007 wurden in den letzten Jahren dort weniger als 30 Prozent aller möglichen energetischen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt – besser ausgeschöpft werden?

21

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung durchzuführen, um die in der Einleitung dieser Kleinen Anfrage erwähnte jährlich notwendige Erhöhung der CO2-Einsparung um 1,3 Mio. Tonnen zu erreichen?

22

Wie viele Anträge wurden in den einzelnen KfW-Gebäudesanierungsprogrammen seit 2001 in jedem Jahr gestellt?

Berlin, den 30. Mai 2008

Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

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