Sondermittel für Osteuropa im Haushalt 1990 und 1991 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
des Abgeordneten Gerd Poppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Projekte in Osteuropa wurden im Haushaltsjahr 1990 von den 10 Millionen DM Sondermitteln vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziert (Kurzbeschreibung)?
Wer waren jeweils die Projektträger in der Bundesrepublik Deutschland und die Projektpartner in Osteuropa?
Welcher Betrag wurde jeweils für diese Projekte bewilligt bzw. beantragt?
Welchen Anteil haben die politischen Stiftungen an diesem Betrag?
Gibt es insgesamt bzw. innerhalb des an die politischen Stiftungen fallenden Betrags eine Verteilung nach einer bestimmten Quote?
Welche Verpflichtungsermächtigungen wurden jeweils für die nächsten Jahre eingegangen?
Welche Projekte wurden abgelehnt, und mit welcher Begründung?
Wie hoch wird der Titel für diese Sondermittel voraussichtlich im Bundeshaushalt 1991 (beantragte Summe, Entwurf des Finanzministeriums, derzeitige Entwicklung) sein?
Wie gestaltet sich 1991 die Aufteilung der Osteuropa-Mittel zwischen Auswärtigem Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit qualitativ und quantitativ?