Bleiberechtsregelungen für heimatlose Roma-Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Ursula Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Wie vielfach in den Medien berichtet (z. B. „tageszeitung" vom 11. März 1991), droht den Roma-Flüchtlingen die Abschiebung nach Jugoslawien. Das Land Nordrhein-Westfalen plant offenbar in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, diese Menschen mit Hilfe eines sog. Reintegrationsmodells nach Jugoslawien „zurückzuführen".
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Trifft es zu, daß zwischen dem Bundesministerium des Innern und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in bezug auf das „Reintegrationsmodell" für Roma eine Zusammenarbeit stattfand und -findet?
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung gegenüber den Plänen der Landesregierung, Roma nach Jugoslawien umzusiedeln, ein?
Wie beurteilt die Bundesregierung das von der Landesregierung NRW initiierte „Reintegrationsmodell" für Roma in Jugoslawien vor allem im Hinblick darauf, daß die betreffende Gruppe von Roma-Flüchtlingen bereits mehrmals in Osteuropa umgesiedelt worden ist?
Läßt sich nach Ansicht der Bundesregierung die Abschiebung von Roma nach Jugoslawien verantworten, das sich in einer brisanten und schwierigen politischen Entwicklung befindet?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß insbesondere Roma in Jugoslawien von Hunger und Not, Unterdrückung und Krankheiten bedroht sind?
Welche Erkenntnisse über Menschenrechtsverletzungen an Roma in den osteuropäischen Ländern liegen der Bundesregierung vor?
In welchen Ländern werden Roma aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit verfolgt, und in welchen Ländern genießen Roma eine weitgehende politische Autonomie?
Erkennt die Bundesregierung die in der Bundesrepublik Deutschland lebende Gruppe der Roma als Minderheit an?
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung prinzipiell zur Frage eines Bleiberechts für Roma-Flüchtlinge?
Verfügt die Bundesregierung über Informationen, wie viele Roma als verfolgte Roma den Status von Asylberechtigten haben?
Liegen dem Bundesministerium des Innern Anträge vom Juni des vergangenen Jahres auf die Behandlung von 145 Roma-Familien als Heimatlose im Sinne der Genfer Konvention vor?
Wie ist der gegenwärtige Stand der Bearbeitung dieser Anträge, die seinerzeit vom Bundeskanzleramt an das Bundesministerium des Innern weitergeleitet wurden?
Wann ist mit der Zustellung rechtsmittelfähiger Bescheide zu rechnen?
Welche Schritte wurden bisher unternommen, um eine Abschiebung der Antragsteller/innen bis zur Beendigung der Prüfung ihrer Anträge zu verhindern?
Welche Maßnahmen wurden bisher vom Bundesministerium des Innern bzw. von den Innenministerien der Länder eingeleitet, um die Europaratsempfehlungen 563 (Parlamentarische Versammlung, 1969), 75 (Ministerrat, 1975) und 125 (Ständige Konferenz, 1981) in die Tat umzusetzen?
Welche weiteren diesbezüglichen Maßnahmen sind geplant?
Ist der Bundesregierung der Vorschlag der niederländischen Regierung bekannt, eine europäische Experten/Expertinnen-Konferenz zur Lage der Roma-Flüchtlinge einzuberufen?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Initiative, und wie unterstützt sie diese konkret?
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß gerade die Bundesrepublik Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber dem Volk der Roma hat?