Einsatz der deutschen Minensuchboote im Golf
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
In welchen Gewässern operieren die in den Golf entsandten Minensuchboote der Bundeswehr?
Unter wessen Kommando steht der Minensuchverband derzeit?
Welche anderen Staaten sind mit welchen und wie vielen Einheiten an der Minenräumaktion beteiligt?
In welchen Gremien werden die Einsätze der einzelnen Verbände koordiniert?
Welche Koordinierungs- oder anderen Aufgaben übernimmt die WEU in diesem Zusammenhang?
In welchem anderen Status denn als Kriegsgebiet befindet bzw. befand sich nach Auffassung der Bundesregierung das Einsatzgebiet des deutschen Minenabwehrverbandes im Hinblick darauf, daß zumindest zum Zeitpunkt seiner Entsendung noch nicht einmal ein Waffenstillstandsabkommen zwischen dem Irak und den anderen beteiligten Staaten bestand?
Worauf gründet die Bundesregierung ihre Auffassung, daß mit der Entsendung des Minenräumverbandes nicht einer möglichen entsprechenden Änderung des Grundgesetzes vorgegriffen wird?
Warum wurden nicht Wege gesucht, den Minensuchverband einer internationalen nichtmilitärischen Organisation zu unterstellen?