Rechtsextremistische Ausschreitungen an der polnischen Grenze
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) macht Pressemeldungen zufolge die Polizei für die Ausschreitungen an der polnischen Grenze am 8. April 1991, bei denen zwei Menschen verletzt wurden, mitverantwortlich. Bereits Tage zuvor erschienen in bundesrepublikanischen Zeitungen Hinweise auf geplante Aktionen von Neonazis mit dem Ziel „Kein Pole kommt nach Deutschland".
Daher fragen wir die Bundesregierung:
Fragen13
Waren der Bundesregierung die Meldungen der Zeitungen (u. a. taz vom 6. April 1991) bekannt, aus denen die Zusammenrottung der Neonazis an der polnischen Grenze hervorgeht?
Wie bewertete die Bundesregierung diese Meldungen und wie hoch schätzte sie die Gefahr für polnische Touristen und Touristinnen durch die angekündigten gewalttätigen Aktionen ein?
In welcher Weise sah sich die Bundesregierung veranlaßt, Vorkehrungen zu treffen, um Ausschreitungen zu verhindern?
Welchen Standpunkt vertritt die Bundesregierung hinsichtlich des verspäteten Polizeieinsatzes an der Grenze, obwohl Neonazis „Heil Hitler" brüllten?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Direktors des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, diese Ausschreitungen hätten verhindert werden können, wenn es in den fünf neuen Bundesländern bereits funktionierende Verfassungsschutzämter geben würde?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß der Rechtsextremismus in der ehemaligen DDR derzeit keine „konkrete politische Gefahr" (laut Verfassungsschutzdirektor Scheicher) darstellt?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Einschätzung, obgleich nach Aussage von Scheicher der Rechtsextremismus in der ehemaligen DDR nicht beobachtet würde?
Die Bundesregierung weist immer wieder darauf hin, daß der Verfassungsschutz die rechtsextremistische Szene (von DVU, NPD bis hin zu NF, FAP, Skinheads etc.) beobachte. Wie ist es dann möglich, daß die überwiegend aus der Bundesrepublik Deutschland angereisten Neonazis ungehindert polnische Touristen und Touristinnen angreifen konnten?
Sieht die Bundesregierung eine Gefahr durch rechtsextremistische Kräfte für die in der ehemaligen DDR lebenden Ausländer und Ausländerinnen bzw. die dort in Sammelunterkünften untergebrachten Flüchtlinge und wie bewertet sie eine eventuelle Gefahr?
In Dresden gab es in den vergangenen Tagen eine Serie von Überfällen auf Jugendclubs und Straßenhändler, wobei Skinheads Menschen krankenhausreif schlugen, Autos demolierten und einen 28jährigen Mosambikaner aus der Straßenbahn warfen, der an den schweren Verletzungen verstarb. Ist der Bundesregierung bekannt, daß — Polizeiauskünften zufolge — der Großteil der Skinheads aus Baden-Württemberg stammte?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Einflüsse und Aktivitäten bundesrepublikanischer neofaschistischer Organisationen in der ehemaligen DDR? Kann sie eine Intensivierung der Kontakte im Vergleich zum Verfassungsbericht von 1990 feststellen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Treiben von Rechtsextremisten, die in den Vertriebenenverbänden und in deren Publikationsorganen gegen die polnische Westgrenze hetzen und die Verständigung mit der Republik Polen und den polnischen Bürgern und Bürgerinnen grundsätzlich hintertreiben?
Teilt die Bundesregierung unsere Auffassung, daß nicht neue Verfassungsschutzämter erforderlich sind, sondern eine klare politische Abgrenzung und Verurteilung vom Rechtsextremismus und seinen Protagonisten vonnöten ist?