Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den neuen Bundesländern
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Nach Berichten aus der Presse hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Arbeit in den neuen Bundesländern begonnen. Auch der Aufbau der einzelnen Landesämter für Verfassungsschutz hat in den neuen Bundesländern bereits begonnen, so in Brandenburg, Sachsen-Anhalt; dies obwohl es hierfür noch keine Rechtsgrundlage gibt. Offenbar wird erwogen, folgt man den Presseberichten, auch ehemalige Stasi-Mitarbeiter beim Aufbau des Verfassungsschutzes einzusetzen. Besonders der Sicherheitsberater für Sachsen, der ehemalige Stuttgarter Landespolizeipräsident Stümper, vertrat im Spiegel 11/1991 die Ansicht, daß unter den ehemaligen Stasi-Mitarbeitern viele „kriminalistische Asse und technische Profis zu finden" sind. „Der Käseverkäufer riecht nun mal nach Käse", so die treffende Beurteilung durch Stümper, in der die tiefe Überzeugung steckt, daß der Unterschied zwischen „Ost- und Westkäse" nicht so groß ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Aktivitäten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem Herbst 1989 in der ehemaligen DDR entwickelt, wie viele Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind dort eingesetzt und wie viele neue Mitarbeiter konnten dort angeworben werden?
Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde der Aufbau der einzelnen Landesämter durchgeführt und geschah dies in Absprache mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz?
Wurde bei dem Aufbau des Verfassungsschutzes in den neuen Bundesländern auf ehemalige Stasi-Mitarbeiter zurückgegriffen?
Welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen sieht die Bundesregierung gegenwärtig und zukünftig in den neuen Bundesländern?
Durch welche „gewaltbereiten Gruppierungen" sieht die Bundesregierung die Ordnung und Sicherheit in den neuen Bundesländern gefährdet?
Sieht die Bundesregierung auch in den sozialen Protestbewegungen der neuen Bundesländer ein „gewaltbereites Potential"?
Wurden die Pläne und Aktivitäten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den neuen Bundesländern mit demokratisch gewählten Gremien diskutiert und wenn ja, mit welchen?
Wurden die Pläne und Aktivitäten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den neuen Bundesländern auch mit Vertretern/ Vertreterinnen der Bürgerrechtsbewegung der ehemaligen DDR diskutiert?
Wie hoch sind die Kosten der Aktivitäten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den neuen Bundesländern?