'Auslaufen des Bundesmodellprogrammes „Ausbau ambulanter Hilfen für AIDS-Erkrankte im Rahmen von Sozialstationen"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Durch das Auslaufen des Bundesprogrammes „Ausbau ambulanter Hilfen für AIDS-Erkrankte im Rahmen von Sozialstationen" im Laufe dieses Jahres zeichnet sich ab, daß
- eine adäquate ambulante Versorgung schwerstkranker Menschen mit AIDS nicht mehr möglich sein wird,
- zahlreiche Organisationen der Selbsthilfe in diesem Bereich ihre Arbeit werden einstellen müssen und
- die Entwicklung neuer ganzheitlicher Pflegekonzepte im AIDS-Bereich im Ansatz enden wird.
Darüber hinaus wird mit der generellen Mittelkürzung im AIDS-Bereich der Situation dort in keinster Weise Rechnung getragen.
Daher fragen wir die Bundesregierung:
Fragen7
Wird eine Verlängerung des Bundesmodellprogrammes „Ausbau ambulanter Hilfen für AIDS-Erkrankte im Rahmen der Sozialstation" in Erwägung gezogen?
Wenn ja:
1.1 Sollen insbesondere die Organisationen der Selbsthilfe durch dieses Programm unterstützt und in ihrer hervorragenden Arbeit angemessen gefördert werden?
Wenn nein:
1.2 Wie sollen AIDS-Patienten/innen demnächst im notwendigen Umfang ambulant versorgt werden?
Welche Mittel werden zur finanziellen Absicherung der Arbeit bestehender spezialisierter Hauskrankenpflegestationen für Menschen mit HIV und AIDS im Haushaltsjahr 1991 zur Verfügung stehen?
Wie wird die Bundesregierung dafür eintreten, daß die Übernahme der durch Pauschalsätze nicht abzudeckenden Mehrkosten bei der Schwerstkrankenpflege — nicht nur bei AIDS-Kranken, sondern generell — erfolgt?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung gegen die zunehmende Obdachlosigkeit HIV-positiver und an AIDS erkrankter Menschen ergreifen?
Wie erklärt die Bundesregierung die Mittelkürzungen beim Fachverband der AIDS-Selbsthilfegruppen, der Deutschen AIDS-Hilfe?
Hält die Bundesregierung AIDS-Prävention für inzwischen weniger notwendig, weil weiterhin „lediglich" Schwule und Fixer/innen sich infizieren und erkranken?
Wie stellt sich die Bundesregierung zur spezifischen Situation Berlins im AIDS-Bereich? Ist an eine besondere Unterstützung der AIDS-Arbeit in der Stadt gedacht, in der täglich ein Mensch an AIDS erkrankt?