Die Lage der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Chilenen/innen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat den chilenischen Präsidenten Aylwin zu einem Staatsbesuch empfangen, der derzeit eine längere Reise durch mehrere europäische Länder absolviert, um so seine Hinwendung zu Europa zu demonstrieren. Kurz vor Antritt dieser Reise wurde die chilenische Bevölkerung durch anhaltende Putschgerüchte des Militärs aufgeschreckt. Der Diktator und Oberbefehlshaber des chilenischen Militärs Pinochet hatte öffentlich gedroht, daß „wenn einer meiner Männer angetastet wird, hört der Rechtsstaat in Chile auf." Und weiter: „Die chilenische Armee erklärt feierlich, daß sie es nicht dulden wird, von der zivilen Gesellschaft auf die Anklagebank gesetzt zu werden, für die angeblichen Menschenrechtsdelikte habe sie niemanden um Verzeihung zu bitten ..." (FR, 5. April 1991). Daß Aylwin diese Putschgerüchte schnell dementieren ließ, ist verständlich, erwartet er sich doch von seiner Europareise besonders auch von der Bundesregierung großzügige wirtschaftliche Hilfsprogramme. Nicht zuletzt für die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden. Chilenen/innen dürfte diese Reise Aylwins katastrophale Konsequenzen haben. Sie müssen nunmehr eine massive Abschiebe - praxis der Bundesregierung befürchten.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen24
Wie viele Chilenen/innen leben in der Bundesrepublik Deutschland?
Wie viele Chilenen/innen haben Asylrecht und wie viele Chilenen/innen haben eine Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis?
Wie viele Chilenen/innen sind von dem Rückführungsprogramm der Bundesregierung von 1989 betroffen?
Nach welchen Kriterien werden die Rückführungsmaßnahmen für einzelne Chilenen/innen vorgenommen?
Können Chilenen/innen gezwungen werden, die Rückführmaßnahmen wahrzunehmen?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob in einzelnen Bundesländern Chilenen/innen gezwungen werden, die Rückführmaßnahmen anzunehmen? Wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung hiergegen zu unternehmen?
Wie hoch sind die Kosten für das gesamte Rückführprogramm (genaue Angaben über Ausbildung, soziale Leistungen etc.)?
Wieviel Geld ist bereits an Chile gezahlt worden?
Wie gedenkt die Bundesregierung mit der Meldung umzugehen; daß bereits überwiesene Gelder an Chile nicht für diesen Verwendungszweck eingesetzt wurden?
In welchem Zeitraum soll das Rückführprogramm nach Chile erfüllt werden?
Werden Chilenen/innen, die nicht das Rückführprogramm beanspruchen wollen, abgeschoben? Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht dies, und wie viele Chilenen/ innen sind bereits abgeschoben worden?
Werden Chilenen/innen, denen ein rechtmäßiger Asylanspruch in der Bundesrepublik Deutschland zugesprochen wurde, gegen ihren Willen abgeschoben? Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht dies, und wie viele Chilenen/innen sind bereits abgeschoben worden?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß viele Chilenen/innen die Einschätzung der Bundesregierung, Chile habe zur Demokratie zurückgefunden, nicht teilen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß viele Chilenen/innen um erneute Verfolgung in Chile fürchten, wenn sie abgeschoben werden? Wenn ja, welche Prüfungen hat die Bundesregierung unternommen, um den Chilenen/innen ein Leben ohne Verfolgung garantieren zu können? Wenn nein, warum nicht?
Wie viele politische Gefangene gibt es gegenwärtig in Chile?
Wie viele politische Gefangene sind seit dem Regierungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Chile bereits freigelassen worden?
Welche Gründe veranlaßt die Bundesregierung Chile als demokratisches Land anzuerkennen, obwohl die gewählten Abgeordneten bis mindestens 1998 die chilenische Verfassung der Pinochet-Diktatur beibehalten müssen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der Diktator und General Pinochet immer noch die Oberbefehlsgewalt über das Militär hat und jederzeit die jetzige Regierung in Chile absetzen kann?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, über die öffentliche Drohung General Pinochets, des Militärs und Teilen der Regierung, daß sie bei einer Demokratisierung von Staat und Gesellschaft putschen wollen?
Hält vor diesem Hintergrund die Bundesregierung ihre Meinung aufrecht, daß Chile zur Demokratie zurückgekehrt sei?
Was war der Grund des Besuchs von Patricio Aylwin in der Bundesrepublik Deutschland?
Beabsichtigt die Bundesregierung das Regierungsabkommen von 1989 fortzusetzen oder sogar zu erweitern? Wenn ja, mit welchen konkreten Vereinbarungen?
Hat die Bundesregierung die Rückführung und auch die Abschiebung der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Chilenen/innen mit Aylwin während dessen Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland besprochen?
Wie sah die finanzielle Hilfe der Bundesregierung für Chile in den letzten zehn Jahren aus (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und in Entwicklungshilfe, Militärhilfe, etc.)?