Überprüfungsbögen für Lehrerlinnen in den neuen Bundesländern
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In den neuen Bundesländern sind Fragebögen zur Überprüfung der Lehrer/innen und der Direktoren/innen im Schulwesen ausgegeben worden. In diesen Fragebögen müssen die Beschäftigten über frühere Tätigkeiten und Funktionen Angaben machen.
Anhand dieser Angaben soll dann über Kündigung, Weiterbeschäftigung oder Aufnahme in ein Beamtenverhältnis entschieden werden.
Diese Überprüfungsbögen sind nach Ansicht des Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW), Wunder, „im höchsten Maße undemokratisch" und widersprechen rechtsstaatlichen Grundsätzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Ist die Ausgabe der Überprüfungsbögen in den einzelnen neuen Bundesländern mit der Bundesregierung oder einem Bundesministerium koordiniert oder abgesprochen worden, und wenn ja, wann, wo und bei welcher Gelegenheit?
Wer darf nach Kenntnis der Bundesregierung Einblick in die ausgefüllten Fragebögen nehmen?
Auf welche Weise werden die Fragebögen aufbewahrt, und werden die darin enthaltenen Daten gespeichert?
Welche Vorkehrungen sind getroffen worden, um bei der Auswertung und Aufbewahrung der Fragebögen die datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten?
Sind der Bundesregierung bei der Einsichtnahme in die Fragebögen Verstöße gegen das Datenschutzgesetz bekanntgeworden?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß es sich mit dem Grundgesetz vereinbaren läßt, nach der Mitgliedschaft in politischen Parteien und Massenorganisationen zu fragen?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß als eventueller Kündigungsgrund die Mitgliedschaft in einer Partei oder Massenorganisation ausreichend ist?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß mit den Überprüfungsbögen gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen wird, und wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung in den Fragebögen einen Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht, und wenn nein, warum nicht?
Welche Rechtsgrundlage sieht die Bundesregierung für diese Durchführung der Überprüfung der Bediensteten im Schulwesen der neuen Bundesländer?