Verwendung der von der Bundesregierung bereitgestellten Gelder zur Schließung der durch den Mauerbau entstandenen Lücken im U- und S-Bahnnetz Berlins (G-SIG: 12010122)

Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Berlin die U-Bahnbaupreise mit 150 bis 200 Mio. DM pro Kilometer doppelt so hoch wie in München, die S-Bahnbaupreise mit 30 bis 50 Mio. DM dreimal so hoch wie in Köln und die S-Bahnhofsneubaupreise mit 18 Mio. DM fünfmal so hoch wie in Düsseldorf sind?

Sieht die Bundesregierung in diesen überhöhten Preisen und den in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfen der „Luxusmodernisierung" einen Zusammenhang mit dem jüngsten Korruptionsskandal in der Bauverwaltung, bei dem sieben Tiefbaufirmen wegen Preisabsprachen zu Bußgeldern von insgesamt 845 000 DM verurteilt worden sind?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß, auch 16 Monate nach dem Fall der Mauer, in Berlin noch keine S- oder U-Bahnlücke geschlossen worden ist — zwischen Ahrenshausen und Eichenberg wurde der Fahrbetrieb für die Eisenbahnrelation Frankfurt am Main—Leipzig bereits zum 23. Mai 1990 wieder aufgenommen — und daß der Berliner Senat beabsichtigt, die zusätzlichen Millionen vordringlich für die weitere und beschleunigte Luxussanierung der Vorhaben auszugeben, die vor dem 9. November 1989 begonnen wurden, weil die Planung für die Lükkenschlüsse (Schönholz—Hennigsdorf, Westkreuz—Falkensee, Westkreuz—Wustermark, Gesundbrunnen—Schönhauser Allee, Treptower Park—Neukölln, Schlesisches Tor—Warschauer Brücke) noch nicht einmal begonnen wurden?

Wie will die Bundesregierung den westdeutschen Steuerzahlern/innen die Finanznot Berlins und die Notwendigkeit der Heilung der durch den Mauerbau entstandenen Wunden klarmachen, wenn die für die Lückenschließungen im Nahverkehr zur Verfügung gestellten Gelder für die beschleunigte und erweiterte Luxussanierung in Westberlin zu Lasten von Ostberlin ausgegeben werden?

Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, auf den Berliner Senat einzuwirken, daß mit allerhöchster Priorität die zur Verfügung gestellten Gelder auch tatsächlich für die Schließung der durch den Mauerbau verursachten Lücken im S- und U-Bahnnetz verwendet werden?