Rechtsextremismus und das Publikationsorgan „Der Schlesier"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Seit längerer Zeit hat sich „Der Schlesier", Mitteilungsblatt des Förderkreises Deutsche Einheit, unter den Vertriebenenzeitungen zu einem rechtsextremistischen Kampfblatt entwickelt. Autoren, die in „Der Schlesier" publizieren, schreiben gleichzeitig in der „Deutschen National-Zeitung". Wahlaufrufe für die NPD und die Republikaner werden in „Der Schlesier" abgedruckt. Für neofaschistische Machwerke wird Werbung betrieben. Seit dem Beitritt der ehemaligen DDR werden in „Der Schlesier" selbst die DVU und die Republikaner von rechts kritisiert. In vielen Artikeln wird ein widerlicher antislawischer Rassismus betrieben.
Wesentliche ideologische und programmatische Kernpunkte des „Der Schlesier" sind
- die teilweise Rehabilitierung des NS-Regimes, indem gegen die „Kriegsschuldlüge" und die „Umerzieher" zu Felde gezogen wird;
- entschiedenes Eintreten gegen die sogenannte „Verzichtspolitik" der Bundesregierung, die sich mit der Anerkennung der polnischen Westgrenze „zu Erfüllungsgehilfen des Super-Versailles der Siegermächte" macht (Der Schlesier, 20. November 1989);
- die Hetze gegen das polnische „Volk, von dem nach dem Ersten Weltkrieg selbst ausländische Politiker — keineswegs Deutschenfreunde — sagten, es sei politisch und wirtschaftlich völlig unfähig, etwas aufzubauen und sich selbst zu regieren" (Der Schlesier, 23. April 1990);
- unverhohlene Gebietsforderungen an die polnische Regierung, was in „Der Schlesier" sogar dazu führt, die rechtsextremen Republikaner zu kritisieren, weil sie angeblich nur ein Deutschland in den Grenzen von 1937 wollen (Der Schlesier vom 5. Februar 1990, vgl. auch „Der Schlesier", 27. November 1989).
Selbst der Vertriebenenverband, die Landsmannschaft Schlesien, mußte sich 1988 unter starkem politischen Druck wegen dieses unübersehbaren rechtsextremistischen Einflusses von ihrem damaligen Mitteilungsblatt trennen. Allerdings dürfte diese Trennung nicht endgültig sein. Denn gerade wegen seiner offenen rechtsextremistischen Ausrichtung erfreut sich „Der Schlesier" einer großen Beliebtheit unter den Vertriebenen und hat hier beträchtlichen Einfluß. Auch und besonders in der Landsmannschaft Schlesien. Noch im Oktober 1989 scheiterte ein Antrag des Landesverbandes Bayern an den geschäftsführenden Bundesvorstand der Landsmannschaft Schlesien, den „Der Schlesier" wieder als offizielles Mitteilungsblatt anzuerkennen. Der Antrag wurde hier „mit der knappestmöglichen Entscheidung bei Stimmengleichheit im vollzähligen Vorstand" abgelehnt (Der Schlesier, 6. November 1989).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wurde „Der Schlesier" aus Bundesmitteln — die eventuell dem BdV zugeflossen waren und von dort an die Landsmannschaft Schlesien weitergereicht worden sind — finanziert, und wenn ja, in welchem Zeitraum und in welcher Höhe?
Wurden diese Zahlungen in der Zwischenzeit eingestellt, und wenn ja, mit welcher Begründung?
Weiche Verbindungen gab es von der Zeitung „Der Schlesier" zur DVU und der Frey Presse in den letzten zehn Jahren?
Welche Verbindungen gibt es von „Der Schlesier" zu den rechtsextremen Republikanern seit deren Entstehung?
Für welche rechtsextremistischen Buchveröffentlichungen hat „Der Schlesier" in den letzten zehn Jahren Werbung gemacht?
Welche Rechtsextremisten haben in den letzten zehn Jahren in „Der Schlesier" publiziert?
Welche Autoren des „Schlesier" haben in den letzten zehn Jahren in welchen rechtsextremistischen Publikationsorganen geschrieben?
Für welche rechtsextremistischen Gruppierungen hat „Der Schlesier" in den letzten zehn Jahren zur Stimmabgabe bei Wahlen aufgerufen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß „Der Schlesier" mit seiner stereotypen Hetze gegen die „Kriegsschuldlüge", mit seinem „Kampf" gegen die „Umerzieher" usw. sich der rechtsextremistischen Programmatik verschrieben hat?
Falls nein, warum ist die Bundesregierung nicht dieser Auffassung?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß „Der Schlesier" mit seiner Hetze gegen den angeblichen „Verzicht auf die deutschen Ostgebiete" und seinem antislawischen Rassismus die Verständigung mit der Republik Polen und der polnischen Bevölkerung hintertreibt?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die Zeitung „Der Schlesier" vom Verfassungsschutz beobachtet, und wenn ja, seit wann, und wieso tauchen die Ergebnisse dieser Beobachtungen nicht in den Verfassungsschutzberichten auf?
Wenn nein, warum nicht?
Weist die Bundesregierung weiterhin den Hinweis auf das Treiben der Rechtsextremisten in den Vertriebenenverbänden energisch „zurück"?