Rechtsextremismus und das Publikationsorgan „Ostpreußenblatt"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In den letzten Jahren wandte sich das „Ostpreußenblatt", das offizielle Organ der Landsmannschaft Ostpreußen, immer wieder gegen die Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa: Revanche für den verlorenen Zweiten Weltkrieg und Revision des Status quo, einhergehend mit einer unübersehbaren Rehabilitierung des deutschen Faschismus und der permanenten Relativierung der Einmaligkeit der Verbrechen des NS-Staates.
Die Erreichung dieser Ziele erwartet das „Ostpreußenblatt" offenbar aus einem Schulterschluß mit dem bundesdeutschen Rechtsextremismus. So kann beobachtet werden, daß rechtsextreme Organisationen, wie der von der NPD unterwanderte Studentenbund Schlesien und die Hochschulgruppe Pommern (vgl. Opbl. 19. November 1983, 4. August 1984, 1. Dezember 1984), und der selbst vom Bundesministerium des Innern als rechtsextrem eingeschätzte Gesamtdeutsche Studentenbund (einst ODS) im „Ostpreußenblatt" immer wieder publizieren können. Ebenfalls können im „Ostpreußenblatt" der rechtsextreme Verein des Deutschtums im Ausland, die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, die Deutsch-Südafrikanische Gesellschaft e.V. usw. zu Wort kommen. Außerdem können u. a. die „Unabhängigen Nachrichten" im „Ostpreußenblatt" inserieren.
Für rechtsextreme Bücher wird im „Ostpreußenblatt" fortlaufend Reklame gemacht, egal ob für einstige NPD-Chefs oder für Vordenker der „Neuen Rechten". So u. a. für:
- Adolf von Thadden, „Die verfemte Rechte", K. W. Schütz Verlag,
- Pierre Krebs, „Die europäische Wiedergeburt" , Grabert-Verlag,
- Richard W. Eichler, „Die Wiederkehr des Schönen", Grabert-Verlag,
- Max Klüver, „War es Hitlers Krieg?", Drüffel-Verlag,
- Dietmar Munier, „Geschundenes Land", Arndt-Verlag,
- Emil Schlee (Hrsg.) „Deutsche Fragen — Deutsche Antworten", Arndt-Verlag,
- Eckart Knaul, „Das biologische Massenwirkungsgesetz", Türmer-Verlag,
- Alain de Benoist, „Die entscheidenden Jahre", Grabert-Verlag,
- Hamilton Fish, „Der zerbrochene Mythos" , Grabert-Verlag,
- Michael Bolle, „Kleiner Grenzverkehr bei Nacht", Arndt-Verlag,
- Herbert Tage, „Wo ist Kain?", Askania-Verlag,
- H.-D. Sander, „Die Rückkehr des nationalen Elements in die Politik" , Missus-Schriftenreihe Nr. 1,
- Michael Braga (alias Hans-Michael Fiedler), „Völker zur Freiheit" , Arndt-Verlag.
Gleichfalls können Personen aus dem bundesdeutschen Rechtsextremismus im „Ostpreußenblatt" publizieren, so Gerd-Klaus Kaltenbrunner, Hendrik van Bergh, Emil Schlee, Martin Jenke u.v.m. wie umgekehrt Redakteure des „Ostpreußenblatt" auch in Zeitungen wie u. a. „Europa" schreiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wird das „Ostpreußenblatt" aus Bundesmitteln, die eventuell über den Bund der Vertriebenen fließen, finanziert, und wenn ja, seit wann und in welcher Höhe (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
Welche Bücher von Rechtsextremisten wurden im „Ostpreußenblatt" in den letzten zehn Jahren besprochen oder in anderer Weise angepriesen?
Welche Rechtsextremisten und rechtsextreme Organisationen konnten im „Ostpreußenblatt" in den letzten zehn Jahren veröffentlichen?
Welche Autoren des „Ostpreußenblatt" haben in den letzten zehn Jahren in rechtsextremen Zeitungen publiziert bzw. waren als Referenten bei rechtsextremen Organisationen geladen?
Von welchen rechtsextremistischen Veranstaltungen hat das „Ostpreußenblatt" in den letzten zehn Jahren berichtet, und welche auf diesen Veranstaltungen gehaltenen Reden wurden wann im „Ostpreußenblatt" nachgedruckt?
Wird das „Ostpreußenblatt" vom Verfassungsschutz ausgewertet, und wenn ja, wieso fließen diese Ergebnisse nicht in die entsprechenden Verfassungsschutzberichte ein?
Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung nach wie vor der Ansicht, daß von einem Treiben der Rechtsextremisten in den Vertriebenenverbänden und deren Presse nicht die Rede sein kann?