Richtlinien des Bundesministeriums des Innern zur Überprüfung der Lehrerlinnen in den neuen Bundesländern
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu den „Überprüfungsbögen für Lehrer und Lehrerinnen in den neuen Bundesländern" (Drucksache 12/559) erklärt die Bundesregierung, daß die Ausgabe von Überprüfungsbögen „weder mit der Bundesregierung noch mit einem Bundesministerium koordiniert oder abgesprochen worden" ist.
Indes gibt es aber Hinweise, daß das Bundesministerium des Innern bereits mit Richtlinien vom 10. September 1990 — also noch vor dem Anschluß der ehemaligen DDR - eine dezidierte Überprüfung der Lehrer/innen in den neuen Bundesländern angeordnet hat. In diesen Richtlinien ist die Feinabstimmung für die Fragebögen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den neuen Bundesländern vorgenommen worden. Ebenfalls vor dem Anschluß der DDR, schon am 30. August 1990, muß es eine Ressortbesprechung im Bundesministerium des Innern gegeben haben, auf der die Überprüfung von Bediensteten im öffentlichen Dienst in den neuen Ländern erörtert worden ist.
Dieses krasse Mißverhältnis von Wirklichkeit und Auskunft der Bundesregierung veranlaßt uns zu folgenden Fragen:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wer hat an der Ressortbesprechung des Bundesministeriums des Innern vom 30. August 1990 teilgenommen, und was wurde auf dieser Besprechung erörtert und beschlossen?
An wen, welche Behörde, in welchem Bundesland sind die nichtveröffentlichten Richtlinien des Bundesministeriums des Innern vom 10. September 1990 verschickt worden?
Was wurde in diesen Richtlinien des Bundesministeriums des Innern ausgeführt?
Wieso wurde diese Richtlinie nicht veröffentlicht?
Hat es noch weitere Ressortbesprechungen oder andere Besprechungen auch in anderen Ministe rien - zu diesem Thema gegeben?
Gibt es noch weitere Richtlinien oder Schreiben des Bundesministeriums des Innern oder anderer Bundesministerien zu diesem Thema?
Warum hat die Bundesregierung die Ressortbesprechung im Bundesministerium des Innern vom 30. August 1990 und die Richtlinien des Bundesministeriums des Innern vom 10. September 1990 in der Antwort auf unsere Meine Anfrage verschwiegen?
Sieht die Bundesregierung schon durch einfache Mitgliedschaft in der SED, in deren Massenorganisationen oder in gesellschaftlichen Organisationen der ehemaligen DDR oder schon im bloßen Kontakt zu den genannten Organisationen Zweifel an der Verfassungstreue von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst?
Wenn ja, warum?
Wie viele Mitglieder hatten nach Kenntnis der Bundesregierung die SED, ihre Massenorganisationen und die anderen gesellschaftlichen Organisationen?