Rüstungskonversion
der Abgeordneten Matthias Wissmann, Ernst Hinsken, Hansjürgen Doss, Dr. Karl H. Fell, Peter Kittelmann, Ulrich Petzold, Dr. Hermann Pohler, Dr. Hermann Schwörer, Dr. Rudolf Sprung, Brigitte Baumeister, Herbert Lattmann, Friedhelm Ost, Elke Wülfing, Peter Harry Carstensen (Nordstrand), Dirk Fischer (Hamburg), Siegfried Hornung, Dr. Egon Jüttner, Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Thomas Kossendey, Dr. Ursula Lehr, Editha Limbach, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Eduard Oswald, Heinz Schemken und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Günther Bredehorn, Josef Grünbeck, Martin Grüner, Dirk Hansen, Dr. Walter Hitschler, Günther Friedrich Nolting, Lisa Peters, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Olaf Feldmann und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die 1990 unterzeichneten internationalen Abrüstungsvereinbarungen werden in diesem Jahr in erste konkrete Abrüstungsmaßnahmen umgesetzt. Die Bundeswehr wird bis Ende 1994 in erheblichem Maße reduziert und neu strukturiert. Große Teile der alliierten Truppen und die gesamten Streitkräfte der sowjetischen Armee werden die Bundesrepublik Deutschland verlassen.
Die damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Folgen lassen sich noch nicht im Einzelfall konkretisieren, jedoch ist mit spürbaren ökonomischen Auswirkungen zu rechnen. Trotz der Ankündigung der Bundeswehr und der alliierten Streitkräfte, vorrangig Standorte in Ballungsgebieten zu räumen, können auch strukturschwache Regionen von einem Abzug der Truppen betroffen werden. Um mögliche negative Auswirkungen der Abrüstungsmaßnahmen für die betroffenen strukturschwachen Regionen wie für die zivilen Mitarbeiter bei den Streitkräften, die vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht sind oder ihn bereits verloren haben, zu vermeiden, ist dieser Anpassungsprozeß politisch zu begleiten. Die Folgen der Standorte- und Rüstungskonversion werden — insbesondere in strukturschwachen Regionen — nicht von heute auf morgen bewältigt werden können.
Gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden sind deshalb notwendig.
Die Verantwortlichen vor Ort in Ländern und Gemeinden sind aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu ermöglichen. Um die Chancen der Regionen für eine Umstrukturierung zu erhöhen, könnte die Bereitstellung von Bundesmitteln für eine regionale Flankierung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe in Betracht kommen. Auch eine Freigabe der militärisch nicht mehr benötigten Liegenschaften muß schnell erfolgen, um eine anderweitige Verwendung dieser Flächen zu ermöglichen.
Wir fragen daher die Bundesregierung, wie aus ihrer Sicht die Folgen der Rüstungs- und Standortkonversion regionalpolitisch und sozialverträglich flankiert werden können:
Fragen35
Welche wirtschaftliche Bedeutung haben bzw. hatten die auf deutschem Boden stationierten Streitkräfte für die Standortregionen?
Wie ist bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Truppenabbaus und der Rüstungskonversion die Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden?
Welche Verhandlungen hat die Bundesregierung bereits mit den Alliierten über Umfang, Zeitraum und Abzug der alliierten Truppen geführt?
Welche konkreten Informationen über den Umfang der verbleibenden Soldaten der alliierten Streitkräfte liegen der Bundesregierung vor?
Welche konkreten Entscheidungen der alliierten Streitkräfte über Umfang, Zeitraum und Abzug bzw. Reduzierung von alliierten Truppen sowie die Schließung bzw. Verkleinerung von Standorten der Alliierten liegen der Bundesregierung vor?
Welche konkreten Entscheidungen der alliierten Streitkräfte über Umfang, Zeitraum und betroffene Standorte des Abbaus an zivilen Arbeitsplätzen liegen der Bundesregierung vor?
Wann wird die Bundesregierung nach Gesprächen mit den betroffenen Ländern und Kommunen diesen einen genauen Zeitplan über die Zeitpunkte und das jeweilige Ausmaß des Truppenabbaus bzw. der Standortschließung und -verlegung mitteilen?
In welchem Zeitraum werden außerdem die Entscheidungen über den künftigen Umfang der Beschäftigung ziviler Mitarbeiter in den einzelnen Standorten der Bundeswehr umgesetzt?
Welche beschäftigungs-, sozial- und bildungspolitischen Maßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung geeignet, die Folgen der Abrüstung für zivile Arbeitnehmer bei der Bundeswehr, bei den alliierten Streitkräften sowie in Unternehmen mit wehrtechnischer Produktion abzufedern — insbesondere in strukturschwachen Regionen?
Welche flankierenden Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, wenn sich schwerwiegende Probleme durch den Abzug von Truppen, der Schließung von Standorten oder aufgrund der Rüstungskonversion ergeben sollten?
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, daß alle Maßnahmen koordiniert und in ein abgestimmtes Konzept eingebunden werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Einrichtung einer zentralen Beratungs-, Informations- und Koordinationsstelle?
Wie wird sichergestellt, daß die Interessen der Länder und Gemeinden bei der Strukturplanung der Bundesregierung berücksichtigt werden?
Welche Verlagerungen von Bundeswehreinrichtungen und Standorten in die neuen Länder plant die Bundesregierung?
Nach welchen Gesichtspunkten erfolgt die Freigabe von Standorten der ehemaligen NVA in den neuen Ländern?
Welches Verfahren gibt es, und wird es ein im Vergleich zu den alten Bundesländern unterschiedliches Verfahren sein?
Trifft es zu, daß Standorte bzw. Liegenschaften der ehemaligen NVA unentgeltlich in die Nutzung von Kommunen oder Dritter übergegangen sind, und wenn ja, um welche Standorte bzw. Liegenschaften handelt es sich dabei?
Welche besonderen Probleme entstehen durch den Abzug der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte?
Wie groß war bzw. ist die wirtschaftliche Bedeutung der Westgruppe der Sowjettruppe für die Standortregion?
Wie erfolgt die Übergabe von militärischen Liegenschaften alliierter und sowjetischer Truppen nach deren Abzug?
Wie war durch das bisherige Übergabeverfahren sichergestellt, daß die Grundstücke kurzfristig einer zivilen Nutzung zugeführt werden können?
Könnten private Bewirtschaftungs- und Verwertungsgesellschaften und geeignete beschäftigungsfördernde Maßnahmen einen Beitrag dazu leisten?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, freiwerdende Kasernen in den alten und neuen Bundesländern dem Deutschen Studentenwerk oder anderen gemeinnützigen Studentenwohnheimträgern zügig zur Verfügung zu stellen, um den dringenden Bedarf an Wohnraum zu lindern?
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um das Freigabeverfahren für militärisch genutzte Liegenschaften angesichts der hohen Zahl der zu erwartenden Prüfungen zu beschleunigen?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß Gebäude und technische Anlagen, die sich auf Liegenschaften im Besitz des Bundes befinden, nicht dem Verfall anheimgegeben werden?
Auf welche Weise sollen die Liegenschaften geschützt und instandgehalten werden?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, freiwerdende militärische Liegenschaften direkt an private Investoren zu veräußern, ohne vorab die Kommunen einzuschalten?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung, um die Verkehrswerte abgebender Liegenschaften unter Berücksichtigung zukünftiger Verwendung und eventuell auftretender Altlastenregulierungen möglichst bald zu ermitteln?
Wie sehen die Vorstellungen der Bundesregierung aus, das zu erwartende Altlastenproblem in den von den sowjetischen Streitkräften genutzten Liegenschaften zu lösen?
In welcher Form wird die Bundesregierung sicherstellen, daß freiwerdende Liegenschaften altlastenfrei in zivile Nutzung übergehen können?
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung bereits mit der Freigabe von zum Teil belasteten Liegenschaften der Alliierten?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen der Rüstungskonversion in den alten Ländern vor?
Welche Chancen zur Umstrukturierung sieht die Bundesregierung für die Rüstungsunternehmen in den neuen Ländern?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung in der Delaborierung von Munition und der Zerstörung von Waffensystemen sowie von militärischem Material bei anschließender stofflicher Verwertung für Unternehmen in den neuen Ländern?
Welche Leistungen erbringt die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Überleitungsabkommens vom 9. Oktober 1990 mit der UdSSR?
Welche Vereinbarungen sind zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR bei der Durchführung eines zivilen Wohnungsbauprogramms beschlossen worden, und in welchem Zeitraum werden die sowjetischen Truppen aus Deutschland abziehen?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß die Vereinbarungen umgesetzt werden?