Anzeige des Arun-Verlages in der Wochenzeitung „Das Parlament"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In der Ausgabe ;,Das Parlament" vom 7. Juni 1991 erscheint auf Seite 13 eine Anzeige des Arun-Verlages, mit der er für sein Buch „Multikultopia" und dessen Autoren und Autorinnen wirbt. In diesem Buch werden u. a. Beiträge veröffentlicht von der Mitarbeiterin der Ausländer/Ausländerinnenbeauftragten der Bundesregierung Dr. Beate Winkler sowie des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Heiner Geißler. In dem Buch, das von der Zeitung „Das Parlament" angeboten wird, schreiben u. a. so bekannte Neofaschisten wie Alain de Benoist, Rolf Kosiek, Robert Steukers und Markus Bauer (vgl. den Sozialdemokratischen Pressedienst „Blick nach rechts" vom 3. Juni 1991). Die Wochenzeitung „Das Parlament" wird von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben und erhält Mittel aus dem Etat des Bundesministeriums des Innern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Herausgeber des genannten Buches, Stefan Ulb rich, ehemaliger bayerischer Funktionär der rechtsextremistischen „Wiking-Jugend" war?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Ulb rich unter dem Firmennamen ,,pyramid media" Veranstaltungen mit Pierre Krebs, dem Leiter des in Kassel ansässigen rechtsextremistischen Zentrums „Thule-Seminar" organisiert hat?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das „Thule-Seminar" die bundesrepublikanische Entsprechung der französischen Denkfabrik der „Neuen Rechten", GRECE, ist?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Leiter der GRECE, Alain de Benoist, ebenfalls in dem obengenannten Buch publiziert hat?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Marcus Bauer (ehemaliges Mitglied der REP und jetziges Mitglied der „Deutschen Allianz/Vereinigte Rechte" in Köln) regelmäßig als Autor in rechtsextremistischen Zeitungen wie „Europa vorn" oder „Wir selbst" publiziert?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, daß Robert Steuckers, Autor in dem obengenannten Buch, Leiter der belgischen Abteilung der ,neurechten' GRECE und zugleich Herausgaber der Zeitschriften „O rientations" und „Vouloir" ist?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Referententätigkeit des Herrn Steuckers bei unterschiedlichen rechtsextremistischen Gruppen in Westeuropa?
Ist der Bundesregierung darüber hinaus bekannt, ob der Herr Steuckers auch in militanten neonazistischen Gruppierungen auftritt und wenn ja, in welchen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Autor des obengenannten Buches Rolf Kosiek ehemaliger NPD- Landtagsabgeordneter und ehemaliges NPD-Parteivorstandsmitglied war und nun beim rechtsextremistischen „Grabert-Verlag" als Lektor tätig ist?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in einem Werbeprospekt des Arun-Verlages für das obengenannte Buch der Rechtsextremist Jürgen Rieger wie folgt zitiert wird: „Wir werden hier Rassenkriege bekommen, die ungeahnt sind. Da täusche man sich nicht. Noch lecken die Deutschen den Ausländern die Füße ab, irgendwann aber sitzen sie ihnen an der Kehle. Ich möchte das nicht, aber es wird kommen, weil die Ausländerzahl hier laufend zunimmt. Dann passiert mit den Ausländern, was mit Juden und Zigeunern passiert ist. "?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich Rieger der „Nationalistischen Front" angeschlossen hat?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Arun - Verlag und sein publizistisches Programm?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbindungen des Arun-Verlages in das rechtsextremistische Lager in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen Länder?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Mitarbeiterin der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung in dem obengenannten Buch etwas veröffentlicht hat?
Ist die Veröffentlichung dieses Beitrages in dem obengenannten Buch in der Bundesregierung abgesprochen worden?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Form der publizistischen Zusammenarbeit?
Wie teuer war die Anzeige des Arun-Verlages in der Wochenzeitung „Das Parlament"?
Gehört zum Konzept der politischen Bildungsarbeit der Bundesregierung die Ablehnung des Zusammenlebens von Ausländer/Ausländerinnen und Deutschen durch führende Rechtsextremisten als „Utopia"?
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus dieser publizistischen Zusammenarbeit zu ziehen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine offensive geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nur durch Verurteilung und Abgrenzung zu führen ist?