„Solidaritätsdienst International e.V."
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der „Solidaritätsdienst International e.V." ist eine Nachfolgeeinrichtung des Solidaritätskomitees der ehemaligen DDR. Das Solidaritätskomitee war direkt abhängig vom Zentralkomitee der SED, die auch über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel entschied.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Ist der Bundesregierung die Finanzlage des ehemaligen Solidaritätskomitees, vor dessen Umwandlung in den „Solidaritätsdienst International e.V." bekannt?
Wenn ja, welche Projekte wurden in welcher Höhe finanziert, und wie hoch war der Betrag der verbleibenden Mittel?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß über die verbliebenen Mittel des Solidaritätskomitees nur der „Solidaritätsdienst International e.V." verfügt?
Mit welcher Begründung hat die Bundesregierung ihre ursprüngliche Absicht, die Mittel des Solidaritätskomitees allen ostdeutschen Entwicklungshilfe-Organisationen zukommen zu lassen, nicht realisiert?
Kennt die Bundesregierung die Verwendung der Mittel des „Solidaritätsdienst International e.V."?
Wenn ja, welche Projekte werden in welcher Höhe finanziert, und hält die Bundesregierung diese Projekte für entwicklungspolitisch sinnvoll?
Ist die Bundesregierung über Personalfragen des „Solidaritätsdienst International e.V." informiert?
Wenn ja, welche Mitarbeiter mit welcher Qualifikation wurden nach dem 9. November 1989 eingestellt, und welchen Aufgabenbereich haben sie?
Wie kann sichergestellt werden, daß die Mitarbeiter des „Solidardienst International e.V." nicht die Ziele des ehemaligen Solidaritätskomitees weiterverfolgen?