Ausschreibungspraxis beim Bundesprogramm „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“
der Abgeordneten Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Britta Haßelmann, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Christine Scheel, Irmingard Schewe-Gerigk, Silke Stokar von Neuforn, Hans-Christian Ströbele, Dr. Harald Terpe, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Bundesprogramm „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ soll zur Auseinandersetzung mit rechtsextremen Entwicklungen und Erscheinungsformen in der Bundesrepublik Deutschland beitragen. Um Erfolge zu erzielen, muss die ganze Bandbreite zivilgesellschaftlicher Initiativen in die Entwicklung von Handlungsstrategien und Durchführung von Projekten einbezogen werden. Ein Kriterium dafür, inwieweit dies gelingt, ist die Ausschreibungspraxis. Besonders bei Säule 2 (Modellprojekte) trägt das möglichst umfangreiche Anfragen potentiell interessierter Träger dazu bei, tatsächlich neue Impulse aufzunehmen und innovative Vorhaben entwickeln zu können. Durch die damit verbundene breite Information und Vernetzung würde auch das (möglicherweise unwissentliche) Schaffen von Doppelstrukturen vermieden werden.
Am 11. Oktober 2007 fragte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Kleinen Anfrage „Umsetzung des Bundesprogramms ‚Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus‘“ (Bundestagsdrucksache 16/6696) nach dem Interessenbekundungsverfahren für Säule 2. Damals antwortete die Bundesregierung, dass dieses Verfahren erst im Jahr 2008 starten werde und daher Auskünfte noch nicht möglich seien (Bundestagsdrucksache 16/6871).
Mittlerweile laufen die Interessenbekundungsverfahren offenbar. Am 19. Mai 2008 sandte die Zentralstelle bei der Stiftung Demokratische Jugend zum Beispiel einen Aufruf zur Einreichung einer Interessenbekundung für ein Modellprojekt zum Thema „Bekämpfung des Rechtsextremismus in strukturschwachen, ländlichen Regionen“ an fünf ausgewählte Träger. Aus den fünf Angefragten soll schließlich eine Organisation/Institution zur Antragstellung aufgefordert werden. Dieses beschränkte Ausschreibungsverfahren erlaubt von vornherein nur einer sehr geringen Anzahl von möglicherweise geeigneten Trägern, überhaupt ihr Interesse zu bekunden und eine Chance zur Mitarbeit zu erhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Organisationen/Institutionen wurden beim geplanten Projekt „Bekämpfung des Rechtsextremismus in strukturschwachen, ländlichen Regionen“ zur Interessenbekundung aufgefordert?
Nach welchen fachlichen Kriterien wurde dieser Kreis potentieller Interessenten ausgewählt?
Welche Strukturen der ehemaligen Civitas-Programme wurden in welcher Form in die Ausschreibung einbezogen (z. B. bei der inhaltlichen Ausarbeitung des Projektansatzes, der Auswahl des Teilnehmerkreises zum Interessenbekundungsverfahren usw.)?
Welche Strukturen der Lokalen Aktionspläne und der Beratungsnetzwerke wurden in welcher Form in die Ausschreibung einbezogen?
Welche rechtliche Basis liegt der Begrenzung des Teilnehmerkreises zum Interessenbekundungsverfahren zur Ausschreibung zugrunde?
Soll das Verfahren der beschränkten Ausschreibung bei allen anderen geplanten Modellprojekten ebenfalls in dieser Form durchgeführt werden?
Aus welchem Grund ist die Ausschreibungsfrist so kurz (Schreiben wurde an die Träger geschickt am 19. Mai, Fristende ist der 6. Juni)?
Was ist die neue Funktion dieses Modellprojekts in Abgrenzung zur Arbeit der bestehenden Beratungsnetzwerke in den Ländern?
Welche Strategien verfolgt die Bundesregierung, um bei beschränkten Ausschreibungen die Schaffung von Doppelstrukturen zu verhindern?