Aktivitäten der „Nationalistischen Front" (NF)
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Presseberichten zufolge beabsichtigen vor allem die militanten Neonazis die Verlegung ihrer Zentren aus den alten Bundesländern in die Gebiete der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Das in Bielefeld (Bleichstraße) jahrelang durch bundesdeutsche Sicherheitsbehörden unbehelligt gebliebene Zentrum der „Nationalistischen Front" (NF) plant offensichtlich den Umzug nach Halle.
Gleiches gilt nach Informationen der TAZ (siehe Ausgabe vom 18. Juni 1991) für das NF-Zentrum in Detmold-Pivitsheide, das ebenfalls verkauft werden soll.
Vermutlich ist der rechtsextreme Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger mit dem Ankauf neuer Hausobjekte in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beauftragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Kann die Bundesregierung Pressemeldungen bestätigen, wonach die Zentren der rechtsextremistischen NF von Bielefeld bzw. Detmold abgezogen werden bzw. wurden?
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchen Städten oder Gebieten die bundesweit agierende NF ihre Zentren und ihre Organisation neu aufbaut?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger vor?
Kann die Bundesregierung Meldungen bestätigen, nach denen Rieger inzwischen Mitglied der NF sein soll?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Rieger für den 29. Juni 1991 eine „Bundesveranstaltung" zur Propagierung der sogenannten Auschwitz-Lüge im Raum Nürnberg organisiert (siehe TAZ vom 25. Juni 1991)?
Kann die Bundesregierung Meldungen bestätigen, nach denen die NF in einer bundesweiten Aktion am 29. Juni 1991 Millionen Flugblätter gegen die „Holocaust-Lüge" verteilen will?
(Bitte Bericht über die Erkenntnisse der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden über die Flugblattaktion und die Veranstaltung in Nürnberg.)
Bundeskanzler Dr. Kohl hat auf dem Diözesan-Katholikentag das „schamlose Auftreten von Neonazis" in den neuen Bundesländern scharf verurteilt. Er sagte, „daß mancherorts die alten Dämonen — Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitismus — zu neuem Leben erwachen". Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, jenseits von Länderkompetenzen gegenüber militant rechtsextremistischen Organisationen wie der NF zu ergreifen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um dem Treiben von rechtsextremistischen Organisationen, Parteien und Personen ein Ende zu bereiten?