Sicherheitsvorschriften für Tankschiffe und andere Transportschiffe für wassergefährdende Stoffe
der Abgeordneten Klaus Lennartz, Friedhelm Julius Beucher, Dr. Marliese Dobberthien, Hermann Bachmaier, Lieselott Blunck, Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Peter Conradi, Klaus Daubertshäuser, Ludwig Eich, Lothar Fischer (Homburg), Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Dr. Liesel Hartenstein, Volker Jung (Düsseldorf), Renate Jäger, Susanne Kastner, Siegrun Klemmer, Horst Kubatschka, Dr. Klaus Kübler, Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), Jutta Müller (Völklingen), Jan Oostergetelo, Manfred Reimann, Harald B. Schäfer (Offenburg), Otto Schily, Karl-Heinz Schröter, Dietmar Schütz, Ernst Schwanhold, Hans Georg Wagner, Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Dr. Axel Wernitz
Vorbemerkung
Verschiedene Tankerunfälle der vergangenen Jahre mit zum Teil massiver Meeres- und Strandverschmutzung mit der Folge erheblicher Störungen des Naturhaushalts sind der Anlaß für folgende Fragen:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Aktivitäten in welchen nationalen, europäischen und internationalen Gremien hat die Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren entfaltet, um für Tankschiffe eine Verbesserung der Sicherheitsvorschriften und deren Überwachung zu erreichen?
Welches ist der Stand der jeweiligen Verhandlungen; wo liegen die Haupthindernisse für substantielle Fortschritte?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Doppelwandigkeit von Tankschiffen bzw. allen Transportschiffen für wassergefährdende Stoffe?
Welche anderen technischen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Sicherheit derartiger Schiffe zu verbessern?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer qualifizierten Sicherheitsausbildung für Schiffsbesatzungen derartiger Transportschiffe?
Welche Möglichkeiten bestehen, Schiffen, die die Sicherheit gefährden, das Anlaufen deutscher oder europäischer Häfen und das Befahren der deutschen bzw. europäischen Küstengewässer und Schiffahrtswege zu verbieten?
Welche Möglichkeiten bestehen, derartigen Schiffen das Befahren internationaler Gewässer in Bereichen zu verbieten, von denen bei einem Schiffsunfall Gefahren für deutsche bzw. europäische Naturbereiche drohen?
Für den Fall, daß die in den beiden vorherigen Fragen angesprochenen Verbotsmöglichkeiten gegenwärtig nicht ausreichend bestehen, wie beurteilt die Bundesregierung die Schaffung entsprechender nationaler, europäischer oder internationaler Rechtsvorschriften?
Ist die Bundesregierung bereit, sich mit allem Nachdruck für entsprechende Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit einzusetzen?