Fremdenfeindliche Übergriffe in den neuen Bundesländern
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Täglich werden im vereinten Deutschland Asylbewerber/innen und Einwanderer/Einwanderinnen von rechtsradikalen Gruppen angegriffen. Die Fremdenfeindlichkeit hat derartige Ausmaße angenommen, daß die Asylbewerber/Asylbewerberinnen und Einwanderer/Einwanderinnen in den neuen Bundesländern um ihre Sicherheit fürchten müssen. Viele Anzeichen lassen befürchten, daß diese Welle von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gegen Asylbewerber/Asylbewerberinnen und Einwanderer/Einwanderinnen im Herbst 1991 einen Höhepunkt erreichen wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Wird die Bundesregierung bis dahin in der Lage sein, den Asylbewerbern/Asylbewerberinnen und Einwanderern/Einwanderinnen in den neuen Bundesländern Sicherheit zu gewährleisten?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Fremdenfeindlichkeit und den Rassismus in den neuen Bundesländern zu bekämpfen?