Einsatz des Bundesgrenzschutzes an den Grenzen zu Polen und der ČSFR zur „Eindämmung illegaler Masseneinwanderung" aus südosteuropäischen Ländern
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In einem Fernschreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) an die Länderminister kündigt Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble eine „umfassende Abwehrstrategie" gegen Flüchtlinge vor allem aus Rumänien, Polen und der SFR an. Um die Grenzen zur Bundesrepublik Deutschland dicht zu machen, will der Bundesminister des Innern die Truppen des Bundesgrenzschutzes (BGS) verstärkt an diese Grenzen verlegen. Das ist ein Teil der praktischen Konsequenzen einer rigorosen Abschottungspolitik der westeuropäischen Staaten, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland, im Geiste des Schengener Abkommens.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie kommt der Bundesminister des Innern zu der Einschätzung, daß es sich um eine „illegale Masseneinwanderung" an den östlichen Grenzen handelt, gegen die eine „massive Präsenz der Grenzüberwachungskräfte" erforderlich ist?
Welche exakten Zahlen hat die Bundesregierung, und warum ist von Dunkelziffern vom zwei- bis siebenfachen der kursierenden Zahlen immer wieder die Rede?
Welche Maßnahmen im einzelnen kündigt der Bundesminister des Innern in dem Fernschreiben an die Länderminister an?
Von welchen Standorten wurden Abteilungen des BGS an die Grenzen zu Polen und der SFR verlegt?
a) Wie genau lautet der Auftrag dieser Abteilungen, und wo ist diese Anweisung veröffentlicht?
b) Um wie viele Personen insgesamt handelt es sich?
c) Wie viele Aufklärungs- und Transporthubschrauer befinden sich an den Grenzen zu Polen und zur ČSFR?
d) Wie wurden die „Grenzüberwachungskräfte" auf ihren Einsatz vorbereitet?
Plant die Bundesregierung weitere Truppenverlegungen des BGS an die Grenzen zu Polen und zur ČSFR?
Wenn ja, in welchem Umfang und welchem Zeitraum?
Überschreiten Beamte des BGS bei ihren Patrouillen auch die Grenzen zu Polen oder zur Č SFR?
Treffen Presseberichte zu, wonach Hubschrauber des BGS auch auf polnischer Seite operieren, um Sammelpunkte von Asylsuchenden, die die Grenze übertreten wollen, ausfindig zu machen?
Wenn ja, gibt es hierfür Absprachen mit der polnischen Regierung?
Ist die Frage der Grenzabschottung ebenfalls Gegenstand der zur Zeit laufenden Vertragsverhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ČSFR?
Wenn ja, welche Forderungen stellt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang?
Welche Absprachen gibt es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den beteiligten Ländern im Rahmen des „Wiener Clubs" bezüglich der Flüchtlings-, Asyl- und Ausländerpolitik?
Wie ist der Stand der Verhandlungen im Rahmen der TREVI-Zusammenkünfte, um den vermuteten „Masseneinwanderungen" aus osteuropäischen und afrikanischen Ländern begegnen zu können?
Weiß die Bundesregierung, daß die meisten Flüchtlinge in den Ländern der sogenannten Dritten Welt aufgenommen werden und nicht in Europa?
Ist es vor diesem Hintergrund nicht unverantwortlich, so zu reden und handeln, als bestünde in der Bundesrepublik Deutschland eine Bedrohung durch „Masseneinwanderung"?
Fühlt sich die Bundesregierung durch Flüchtlinge bedroht?
Ist die Bundesregierung nicht vielmehr der Meinung, daß durch Spekulationen und Panikmache das ausländerfeindliche Klima und der Rassismus in der Bevölkerung noch geschürt und somit auch tätlichen Übergriffen von Neonazis auf Ausländer/innen Legitimität verschafft wird?