Neofaschist Gottfried Küssel
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wann und aus welchem Anlaß wurde der österreichische Neofaschist Gottfried Küssel, „Volkstreue Außerparlamentarische Opposition" (VAPO), aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen?
Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, daß der Neofaschist Küssel am 17. August 1991 in Bayreuth am Aufmarsch zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß teilgenommen hat?
Welche Grenzschutzstelle hat die Anweisung des Bundesministeriums des Innern vom 15. Mai 1991 nicht befolgt, nach der der „Anführer der rechtsextremistischen ,Deutschen Alternative' (DA), Gottfried Küssel, beim Versuch, der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuweisen" ist (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Drucksache 12/935)?
Ist der Bundesregierung der derzeitige Aufenthaltsort des Neofaschisten Küssel bekannt?
Wird die Bundesregierung eine erneute Ausweisung von Küssel einleiten?