Aktivitäten der „Nationalen Offensive" (NO)
der Abgordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Am 3. Juli 1990 gründete sich in Augsburg die „Nationale Offensive" (NO). In führende Positionen der NO rückten ehemalige Funktionäre der „Freiheitlichen Arbeiterpartei" (FAP).
Programmatisch orientiert sich die NO an der NSDAP und nicht zufällig heißt ihre Zeitung „Deutscher Beobachter". Die NO beteiligte sich bundesweit an zahlreichen neofaschistischen Aktivitäten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Mitgliedszahlen sind der Bundesregierung über die NO bekannt?
In welchen Bundesländern ist die NO bislang in Erscheinung getreten bzw. in welchen Bundesländern verfügt sie über Organisationsstrukturen?
Was ist der Bundesregierung über Aktivitäten der NO anläßlich der Prozeßeröffnung gegen den vor der 9. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts angeklagten Josef Schwammberger am 26. Juni 1991 bekannt?
Treffen Presseberichte zu, nach denen die Polizei keine Personalien der beim Schwammberger-Prozeß anwesenden Mitglieder der neonazistischen NO aufgenommen hatte, obwohl diese Volksverhetzung betrieben, zu Rassenhaß aufstachelten und NS-Kriegsverbrechen leugneten?
Wenn ja, wieso wurde dies nach Kenntnis der Bundesregierung unterlassen?
Was ist der Bundesregierung über die Teilnahme der NO an den Demonstrationen in Bayreuth und Wunsiedel anläßlich des 4. Todestages von Rudolf Hess bekannt?
Welche weiteren rechtsextremen bzw. rechtsradikalen Gruppen und Organisationen haben an diesen Demonstrationen teilgenommen bzw. zur Teilnahme aufgerufen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die NO gemeinsam mit der Ostberliner „Nationalen Alternative" (NA) ein Flugblatt unter der Überschrift „Wunsiedel ruft! " verbreitet hatte?
Was ist der Bundesregierung über Aktivitäten der NO in der Deutschen Demokratischen Republik bekannt?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die personelle Zusammensetzung der NO vor?
Treffen Presseberichte zu, nach denen es sich bei der NO um ein „erfolgreiches Auffangbecken für enttäuschte Anhänger der neonazistischen (...) FAP, aber auch für Anhänger des übrigen rechtsextremistischen Spektrums" (blick nach rechts, 6. Mai 1991) handelt?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Josef Rösch, früheres Mitglied der SA, ehemaliger Kreisvorsitzender der NPD Freiburg sowie vormaliger Landesvorsitzender der FAP Baden-Württemberg und jetziger Verantwortlicher im Sinne des Presserechts auf Flugblättern der NO, vor?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob im Zusammenhang mit der Schändung von jüdischen Friedhöfen gegen Rösch ermittelt wurde, und wenn ja, mit welchem Ergebnis diese Ermittlungen durchgeführt worden sind?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Michael Swierczek, dem Bundesvorsitzenden der NO und vormaligen Landesvorsitzenden der FAP Bayern, vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Tätigkeit von Christian Sennlaub bei der NO vor?
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchen rechtsextremistischen Organisationen Sennlaub früher tätig war?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Thomas Ruetz vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die „Zeitung der Nationalen Offensive", so der Untertitel, dem „Deutschen Beobachter" (ISSN 0940-0613), insbesondere über Auflagenentwicklung und Verbreitung, vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Carlo Bauer vor?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Programmatik der NO?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuellen Schwerpunkte der NO?
Welche Position nimmt die NO nach Kenntnis der Bundesregierung in der Asylfrage ein?